KHOL: WICHTIGE REFORMEN AUF DER TAGESORDNUNG DES "MINISTER-CROSS OVER"

Vorschau der Regierungs-Klubobleute auf Reformarbeit bis zum Sommer

Wien, 8. April 2002 (ÖVP-PK) Vor einem Jahr fand der erste "Minister-Cross over" statt. Diese Veranstaltung, in deren Rahmen die Regierungsmitglieder der ÖVP im FPÖ-Parlamentsklub und die Ministerriege der FPÖ im ÖVP-Parlamentsklub den jeweiligen Abgeordneten im Rahmen einer Diskussion Rede und Antwort stehen, hat sich so bewährt und an Bedeutung für das Koalitionsklima gewonnen, dass sie zu einer Dauereinrichtung wurde und morgen, Dienstag nachmittag, zum zweiten Mal abgehalten wird. Dies erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Montag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler, in der die beiden Klubobleute eine Vorschau auf diesen "cross over" und die parlamentarische Arbeit bis zur Sommerpause gaben.****

Als wichtigstes Thema des morgigen "cross over" aus ÖVP-Sicht bezeichnete Khol die Universitäts-Reform. Die Diskussion darüber werde nicht nur mit Bildungsministerin Gehrer, sondern auch mit Vizekanzlerin Riess-Passer und Finanzminister Grasser zu führen sein. Kein Verständnis äußerte Klubobmann Khol - selbst ao. Universitätsprofessor und Gewerkschaftmitglied - für die Streikdrohung des Mittelbaues der Universitäten. "Ich lehne Drohungen und Streiks vor Beginn von Verhandlungen ab. Bis jetzt hat diese Regierung noch alle schwierigen Fragen - auch heiklere als jene der Universitätsreform - im Konsens mit der GÖD gelöst. Nur wenn nach Ende der Verhandlungen noch offene Punkte übrig bleiben, verstehe ich die Wahrnehmung gewerkschaftlicher Rechte."

Der neue Infrastrukturminister Reichhold, der sich in seiner kurzen Amtszeit bereits einen guten Namen gemacht habe, werde morgen von den ÖVP-Abgeordneten zu einer Diskussion über den Brenner-Basis-Tunnel gebeten. Dies vor allem im Lichte der Verlängerung des Transitvertrages durch die EU. Froh ist Khol in diesem Zusammenhang über die Bestätigung des Baubeginns für die Unterinntal-Trasse durch den Verkehrsminister.

In der Pressekonferenz nahm Khol auch zur Forderung von SPÖ-Chef Gusenbauer nach einem Festschreiben des Nulldefizits in die Verfassung Stellung. "Ich war ja einigermaßen überrascht über diese Forderung Gusenbauers. Weniger überrascht hat mich, dass dieser Gusenbauer-Vorschlag in der Folge von Altkanzler Vranitzky und Alt-Sozialminister Hesoun ‚zurechtgerichtet‘ wurde und das Gegenteil herauskam. Damit hat die SPÖ wieder einmal einen Salto rückwärts geschlagen und Gusenbauer will nun offenbar die SPÖ-Schuldenpolitik in die Verfassung aufnehmen. Das werden wir natürlich ablehnen und statt dessen ein umfangreiches Stabilitätsprogramm vorbereiten und vorlegen", kündigte der ÖVP-Klubobmann an.

Ebenso abzulehnen seien Gusenbauers Vorschläge zur Steuerreform. Der SPÖ-Chef habe diesen Antrag als Lohnsteuersenkung "verkaufen" wollen, dieser sei aber in Wahrheit eine Erhöhung der Lohnsteuer für Mindestverdiener. "Ich bin verwundert über die Inkompetenz und Informationstätigkeit der SPÖ, das eigene Abrücken zur Politik zu machen", sagte Khol. "Wir werden diese ‚Schubumkehr‘ in der österreichischen Steuerpolitik aber sicher nicht hinnehmen" beruhigt der ÖVP-Klubobmann.
(Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK