KHOL: WICHTIGE REFORMEN AUF DER TAGESORDNUNG DES "MINISTER-CROSS OVER"

Vorschau der Regierungs-Klubobleute auf Reformarbeit bis zum Sommer

Wien, 8. April 2002 (ÖVP-PK) Vor einem Jahr fand der erste
"Minister-Cross over" statt. Diese Veranstaltung, in deren Rahmen die
Regierungsmitglieder der ÖVP im FPÖ-Parlamentsklub und die
Ministerriege der FPÖ im ÖVP-Parlamentsklub den jeweiligen
Abgeordneten im Rahmen einer Diskussion Rede und Antwort stehen, hat
sich so bewährt und an Bedeutung für das Koalitionsklima gewonnen,
dass sie zu einer Dauereinrichtung wurde und morgen, Dienstag
nachmittag, zum zweiten Mal abgehalten wird. Dies erklärte
ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Montag, in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler, in der
die beiden Klubobleute eine Vorschau auf diesen "cross over" und die
parlamentarische Arbeit bis zur Sommerpause gaben.****

Als wichtigstes Thema des morgigen "cross over" aus ÖVP-Sicht
bezeichnete Khol die Universitäts-Reform. Die Diskussion darüber
werde nicht nur mit Bildungsministerin Gehrer, sondern auch mit
Vizekanzlerin Riess-Passer und Finanzminister Grasser zu führen sein.
Kein Verständnis äußerte Klubobmann Khol - selbst ao.
Universitätsprofessor und Gewerkschaftmitglied - für die
Streikdrohung des Mittelbaues der Universitäten. "Ich lehne Drohungen
und Streiks vor Beginn von Verhandlungen ab. Bis jetzt hat diese
Regierung noch alle schwierigen Fragen - auch heiklere als jene der
Universitätsreform - im Konsens mit der GÖD gelöst. Nur wenn nach
Ende der Verhandlungen noch offene Punkte übrig bleiben, verstehe ich
die Wahrnehmung gewerkschaftlicher Rechte."

Der neue Infrastrukturminister Reichhold, der sich in seiner
kurzen Amtszeit bereits einen guten Namen gemacht habe, werde morgen
von den ÖVP-Abgeordneten zu einer Diskussion über den
Brenner-Basis-Tunnel gebeten. Dies vor allem im Lichte der
Verlängerung des Transitvertrages durch die EU. Froh ist Khol in
diesem Zusammenhang über die Bestätigung des Baubeginns für die
Unterinntal-Trasse durch den Verkehrsminister.

In der Pressekonferenz nahm Khol auch zur Forderung von SPÖ-Chef
Gusenbauer nach einem Festschreiben des Nulldefizits in die
Verfassung Stellung. "Ich war ja einigermaßen überrascht über diese
Forderung Gusenbauers. Weniger überrascht hat mich, dass dieser
Gusenbauer-Vorschlag in der Folge von Altkanzler Vranitzky und
Alt-Sozialminister Hesoun ‚zurechtgerichtet‘ wurde und das Gegenteil
herauskam. Damit hat die SPÖ wieder einmal einen Salto rückwärts
geschlagen und Gusenbauer will nun offenbar die SPÖ-Schuldenpolitik
in die Verfassung aufnehmen. Das werden wir natürlich ablehnen und
statt dessen ein umfangreiches Stabilitätsprogramm vorbereiten und
vorlegen", kündigte der ÖVP-Klubobmann an.

Ebenso abzulehnen seien Gusenbauers Vorschläge zur Steuerreform.
Der SPÖ-Chef habe diesen Antrag als Lohnsteuersenkung "verkaufen"
wollen, dieser sei aber in Wahrheit eine Erhöhung der Lohnsteuer für
Mindestverdiener. "Ich bin verwundert über die Inkompetenz und
Informationstätigkeit der SPÖ, das eigene Abrücken zur Politik zu
machen", sagte Khol. "Wir werden diese ‚Schubumkehr‘ in der
österreichischen Steuerpolitik aber sicher nicht hinnehmen" beruhigt
der ÖVP-Klubobmann.
(Fortsetzung)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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