Farthofer: Regierung auf Druck von FPÖ auf Rückzug von Österreich-Plattform

Ohne Information und Einbindung der Bevölkerung wird Erweiterungs-Skepsis nicht schwinden

St. Pölten, (SPI) - "Wenig Rückgrad beweist die ÖVP wenn es darum geht, ihren unberechenbaren Regierungspartner FPÖ ‚bei Laune' zu halten. Die im vergangenen Jahr mit großem Medienrummel ins Leben gerufene "Österreich-Plattform" zur EU-Erweiterung ist wieder sanft entschlafen, es gibt praktisch keine Initiativen mehr, Informationsveranstaltungen bleiben aus, die Einbindung der Bevölkerung in den Erweiterungsprozess findet praktisch nicht statt. Damit wird die in großen Teilen der Bevölkerung noch immer vorhandene Erweiterungs-Skepsis sicher nicht geringer", kritisiert der Zwettler SP-LAbg. Erich Farthofer das "Schweigen der Bundesregierung".****

Dagegen wäre eine Ausweitung der Initiativen im Rahmen der Österreich-Plattform höchst an der Zeit. Besonders in den Niederösterreichischen Grenzregionen ist angesichts der immer schwieriger werdenden Arbeitsmarktlage und der nach unten zeigenden Wirtschaftsentwicklung Information und Engagement von Nöten, um die Menschen einerseits zu informieren, andererseits auch vermehrt Initiativen zu setzen, Arbeitsplätze in die Region zu bringen und die allgemeine wirtschaftliche Lage zu verbessern. "Allein in den letzten Wochen gingen bei uns im Waldviertel mehr als 1.000 Arbeitsplätze durch Unternehmenskonkurse oder die Schließung von Firmenstandorten verloren. Das Waldviertel brauche Hilfe - und zwar rasch und umfassend", so Farthofers dringender Appell an die Verantwortlichen der Bundes- und Landesregierung.****

Die Österreich-Plattform besteht aus Vertretern der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission, der Niederösterreichischen Landesregierung, der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammern Österreichs. "Hier sitzen Vertreter der Landes- und Bundesregierung sowie wichtige Interessenvertretungen an einem Tisch. Hier könnten Initiativen gestartet werden und Ideen ihren Ausgang haben, die uns vielleicht die dringend notwendigen Arbeitsplätze ins Waldviertel bringen", so Farthofer.
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