Farthofer: Regierung auf Druck von FPÖ auf Rückzug von Österreich-Plattform

St. Pölten, (SPI) - "Wenig Rückgrad beweist die ÖVP wenn es darum
geht, ihren unberechenbaren Regierungspartner FPÖ ‚bei Laune' zu
halten. Die im vergangenen Jahr mit großem Medienrummel ins Leben
gerufene "Österreich-Plattform" zur EU-Erweiterung ist wieder sanft
entschlafen, es gibt praktisch keine Initiativen mehr,
Informationsveranstaltungen bleiben aus, die Einbindung der
Bevölkerung in den Erweiterungsprozess findet praktisch nicht statt.
Damit wird die in großen Teilen der Bevölkerung noch immer vorhandene
Erweiterungs-Skepsis sicher nicht geringer", kritisiert der Zwettler
SP-LAbg. Erich Farthofer das "Schweigen der Bundesregierung".****

Dagegen wäre eine Ausweitung der Initiativen im Rahmen der
Österreich-Plattform höchst an der Zeit. Besonders in den
Niederösterreichischen Grenzregionen ist angesichts der immer
schwieriger werdenden Arbeitsmarktlage und der nach unten zeigenden
Wirtschaftsentwicklung Information und Engagement von Nöten, um die
Menschen einerseits zu informieren, andererseits auch vermehrt
Initiativen zu setzen, Arbeitsplätze in die Region zu bringen und die
allgemeine wirtschaftliche Lage zu verbessern. "Allein in den letzten
Wochen gingen bei uns im Waldviertel mehr als 1.000 Arbeitsplätze
durch Unternehmenskonkurse oder die Schließung von Firmenstandorten
verloren. Das Waldviertel brauche Hilfe - und zwar rasch und
umfassend", so Farthofers dringender Appell an die Verantwortlichen
der Bundes- und Landesregierung.****

Die Österreich-Plattform besteht aus Vertretern der Bundesregierung,
des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission, der
Niederösterreichischen Landesregierung, der Industriellenvereinigung
und der Wirtschaftskammern Österreichs. "Hier sitzen Vertreter der
Landes- und Bundesregierung sowie wichtige Interessenvertretungen an
einem Tisch. Hier könnten Initiativen gestartet werden und Ideen
ihren Ausgang haben, die uns vielleicht die dringend notwendigen
Arbeitsplätze ins Waldviertel bringen", so Farthofer.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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