ASFINAG: Entscheidung des Bundesvergabeamtes hat keinen zeitlichen Einfluss auf das Vergabeverfahren zur LKW-Maut

Wien (OTS) - Die heutige Entscheidung des Bundesvergabeamtes der einstweiligen Verfügung der TCA (Toll Collect Austria) teilweise stattzugeben, hat zur Folge, dass das Verhandlungsverfahren mit den übrigen Bietern weiter läuft. Das Bundesvergabeamt hat sämtliche weitere Anträge der TCA abgewiesen. Untersagt wurde lediglich der Zuschlag für den Bestbieter bis zum 22. Mai 2002.

"Diese Entscheidung stellt für die ASFINAG und damit für den Autofahrer eine akzeptable und gute Lösung dar, da es zu keiner Verzögerung bei der Einführung der LKW-Maut in Österreich kommt." Für die bevorstehende Entscheidung in der Sache selbst ist die ASFINAG überzeugt, dass das Bundesvergabeamt das Vorgehen der ASFINAG als richtig bewertet und daher gegen TCA entscheidet.

Grund für den Ausschluss der TCA durch die ASFINAG ist die Tatsache, dass das Konsortium zwingende Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen und damit wesentliche Vertragsbestimmungen nicht eingehalten und damit verletzt hat. Eine Kommission bestehend aus Wirtschafts- und Rechtsprofessoren hat mehrere substantielle Verletzungen festgestellt. Die ASFINAG musste daher gemäss des Bundesvergabegesetzes die TCA aus dem Bieterkreis ausschließen. Diese Gründe wirken umso mehr als dass die anderen Anbieter ihre Angebote ausschreibungskonform abgegeben haben.

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