"Mitten im Leben. Sicher in die Zukunft."

Österreichischer Seniorenbund präsentiert neues Positionspapier

Wien (OTS) - Der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl präsentierte auf einer heute stattgefundenen Pressekonferenz das neue Positionspapier des Österreichischen Seniorenbundes zu den zukunftsrelevanten Themenkreisen für die ältere Generation. Nach einem Kurzreferat von Knafl standen folgende Mitautoren des Positionspapiere für Fragen zur Verfügung:
Europaparlamentsabgeordnete Dr. Marilies Flemming, Univ.Prof. Abg.z.NR. Dr. Gerhart Bruckmann, LAbg. Ingrid Korosec und Seniorenbund-Landesobmann GD-Stv.a.D. Leopold Scherer. Dieses Papier ist nunmehr Vorlage für den am 11. und 12. April in Wien stattfindenden außerordentlichen Bundes-Seniorentag und wird dort von den rund 200 Delegierten aus ganz Österreich einer intensiven Diskussion und Bearbeitung unterzogen, darüber hinaus werden zusätzliche Anträge von Landesorganisationen erwartet.

In seinem Referat betont Knafl seine klare Unterstützung für Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssels Feststellung, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode ihre Leistung zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Pensionen bereits erbracht hat. Weiters unterstreicht Knafl, dass es jetzt Aufgabe der Experten ist, die Auswirkungen der demografischen Veränderungen auf die Finanzierbarkeit der Pensionen zu ermitteln und Vorschläge zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems nicht nur für heute, sondern auch für morgen und übermorgen zu erstellen. Knafl: "Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger nach umfassender Information entsprechendes Verständnis für alle notwendigen Maßnahmen der Zukunftssicherung aufbringen, mehr als die Politik es ihnen bisher zugemutet hat."

Das richtungsweisende Positionspapier des Österreichischen Seniorenbundes unter dem Titel "Mitten im Leben. Sicher in die Zukunft." befasst sich mit den wesentlichen Themenbereichen der Seniorenpolitik und ihren konkreten Forderungen an die Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft. Es besteht Konsens darüber, dass für die kommenden Legislaturperioden zwingender Handlungsbedarf besteht weitere Reformmaßnahmen zu setzen. Hier die wichtigsten Punkte:

- Verfassungsrechtliche Verankerung des Grundrechtes auf Alterssicherung und des Diskriminierungsverbotes auf Grund des Alters

- Langfristige Finanzierbarkeit der Pensionsversicherung insbesondere durch Erhöhung der Erwerbsquote für ältere Menschen

- Änderung der Pensionsanpassung: Die Pensionen müssen zumindest im Ausmaß der Inflationsrate angepasst werden.

- Neues Pensionsrecht für Frauen: Eigenständige Frauenpensionen, wobei neben Zeiten eigener Erwerbstätigkeit auch Zeiten innerfamiliärer Arbeit (Erziehungs- und Betreuungsarbeiten) pensionsbegründend sein sollen

- Langfristige Sicherung unseres Gesundheitswesens unter Beibehaltung des Solidaritätsprinzips und der Pflichtversicherung. Die Zahl der Spitalsbetten ist dem Bedarf anpassen und mehr Pflegestationen sind zu errichten. Die ambulanten Strukturen sind zu stärken, keine einseitige Beitragserhöhungen einzuführen, Selbstbehalte nur als "ultima ratio". Die Krankenversicherungsträger sind - zumindest langfristig - von derzeit 23 auf 4 (Arbeitnehmer, Gewerbliche Wirtschaft, Bauern, Öffentlich Bedienstete) zu reduzieren.

- Sicherheit und Frieden in Europa: Die Erweiterung der EU um neue Mitgliedsstaaten wird den Friedens- und Stabilitätsraum auf dem europäischen Kontinent ausweiten und sich auch international auf friedensschaffende Prozesse positiv auswirken. Der Österreichische Seniorenbund vertritt die Auffassung, dass offene Fragen unaufgearbeiteter Geschichte mit unseren Nachbarn gemeinsam in wechselseitigen Geist von Verständnis und Achtung aufgearbeitet werden soll. Die Benes-Dekrete widersprechen, ebenso wie die Avnoj-Bestimmungen, den europäischen Grundwerten, weil sie die Grundlage für Massenvertreibungen waren und einen gravierenden Eingriff in Menschenrechte darstellen. Dieses Problem muss daher vor der Ratifikation der Beitrittsverträge gelöst sein.

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Österreichischer Seniorenbund
Mag. Michael Schleifer
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