Böhacker: Budget: "Skurrile SPÖ-Reformvorschläge"

"Staatsschulden und Zinsen würden explodieren"

Wien, 2002-04-04 (fpd) - "Die jüngsten skurrilen budgetpolitischen Reformvorschläge der SPÖ würden eine zusätzliche Verschuldung des Staates im Laufe einer Legislaturperiode in der Höhe von 16 Milliarden Euro bedeuten. Diese neuen Staatsschulden und die höheren Zinsenzahlungen des Staates aber führen unweigerlich zu neuen Belastungspaketen", warnte FP-Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker eindringlich vor einer Umsetzung dieses unseriösen SP-Budgetkurses.****

"Die Antwort, wie Edlinger diese zusätzlichen Staatsschulden zurückzahlen will, bleibt er wieder einmal schuldig. Aus den Steuereinnahmen sicherlich nicht, da diese, so die SP-Budgetprogramme zur Abdeckung der laufenden Staatsausgaben verwendet werden. Wie gehabt, es bleibt bei der desaströsen SP-Schuldenpolitik zu Lasten künftiger Generationen", kritisierte Böhacker.

Edlinger hätte jahrelang Zeit gehabt, seine nunmehr eingeforderte privatwirtschaftlich orientierte Budgetpolitik nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. Das grausliche Ergebnis sei bekannt, eine Abgabenquote von 44,7 % des BIP, Rekordschulden, hohe Defizite und jährlich 1,4 Milliarden Euro allein aus Zinsen für die Staatsschulden, erklärte Böhacker.

"Der budgetpolitische Schleuderkurs von Gusenbauer und Edlinger -täglich kommen neue unausgegorene und sich widersprechende Versionen ans Tageslicht - ist schwindelerregend, verunsichert die Wirtschaft und gefährdet damit Arbeitsplätze", betonte Böhacker.

"Österreich braucht mehr denn je die solide berechenbare Budgetpolitik dieser Bundesregierung nach dem Prinzip keine Neuverschuldung über einen Konjunkturzyklus und dem Wirksamwerden der automatischen Stabilisatoren in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten", schloß Böhacker. (Schluß)

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