Böhacker: Budget: "Skurrile SPÖ-Reformvorschläge"=

Wien, 2002-04-04 (fpd) - "Die jüngsten skurrilen budgetpolitischen
Reformvorschläge der SPÖ würden eine zusätzliche Verschuldung des
Staates im Laufe einer Legislaturperiode in der Höhe von 16
Milliarden Euro bedeuten. Diese neuen Staatsschulden und die höheren
Zinsenzahlungen des Staates aber führen unweigerlich zu neuen
Belastungspaketen", warnte FP-Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker
eindringlich vor einer Umsetzung dieses unseriösen
SP-Budgetkurses.****

"Die Antwort, wie Edlinger diese zusätzlichen Staatsschulden
zurückzahlen will, bleibt er wieder einmal schuldig. Aus den
Steuereinnahmen sicherlich nicht, da diese, so die SP-Budgetprogramme
zur Abdeckung der laufenden Staatsausgaben verwendet werden. Wie
gehabt, es bleibt bei der desaströsen SP-Schuldenpolitik zu Lasten
künftiger Generationen", kritisierte Böhacker.

Edlinger hätte jahrelang Zeit gehabt, seine nunmehr eingeforderte
privatwirtschaftlich orientierte Budgetpolitik nicht nur
anzukündigen, sondern auch umzusetzen. Das grausliche Ergebnis sei
bekannt, eine Abgabenquote von 44,7 % des BIP, Rekordschulden, hohe
Defizite und jährlich 1,4 Milliarden Euro allein aus Zinsen für die
Staatsschulden, erklärte Böhacker.

"Der budgetpolitische Schleuderkurs von Gusenbauer und Edlinger -
täglich kommen neue unausgegorene und sich widersprechende Versionen
ans Tageslicht - ist schwindelerregend, verunsichert die Wirtschaft
und gefährdet damit Arbeitsplätze", betonte Böhacker.

"Österreich braucht mehr denn je die solide berechenbare
Budgetpolitik dieser Bundesregierung nach dem Prinzip keine
Neuverschuldung über einen Konjunkturzyklus und dem Wirksamwerden der
automatischen Stabilisatoren in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten",
schloß Böhacker. (Schluß)

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