- 04.04.2002, 11:51:23
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Deutliche Absenkung der LKW-Maut gefährdet Infrastruktur-Investitionen
GBH-Driemer: Nach Verzögerung nun auch noch Verringerung
Wien (GBH/ÖGB). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz
und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer warnt davor, die LKW-Maut wie
zuletzt angekündigt niedriger als ursprünglich angedacht
anzusetzen.++++
Driemer wörtlich: "Mit den zuletzt vorgestellten Ansätzen einer
LKW-Maut von durchschnittlich 22 Cent pro Kilometer sind die
notwendigen finanziellen Grundlagen für einen vernünftigen Ausbau der
Infrastruktur nicht gewährleistet."
Von Anfang an hat die Gewerkschaft Bau-Holz eine kilometerbezogene
Bemautung von LKW gefordert, deren Erlöse zweckgebunden für den
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Es muss
sichergestellt sein, dass die finanziellen Mittel für die in den
nächsten Jahren dringend nötigen Aus- und Neubauprojekte auch
vorhanden sind. Viele Milliarden Schilling für solche Projekte sind
in den vergangenen Jahren durch die Verzögerung der Einführung des
LKW-Roadpricings verloren gegangen - dadurch ist dem
Wirtschaftsstandort Schaden erwachsen und es ist einer der Gründe für
die hohe Arbeitslosigkeit im Baubereich, die sich auch jetzt, zu
Saisonbeginn, noch dramatisch fortsetzt.
Driemer abschließend: "Wir fordern die Verantwortlichen auf, ihre
Konzepte den realen Anforderungen anzupassen, damit Österreich bei
den Infrastrukturinvestitionen nicht zum europäischen Schlusslicht
wird."
ÖGB, 4. April 2002
Nr. 292
Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3.
bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.
Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sonja Schmid
Tel. 01/401 47-246
E-Mail: [email protected]
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