Deutliche Absenkung der LKW-Maut gefährdet Infrastruktur-Investitionen

GBH-Driemer: Nach Verzögerung nun auch noch Verringerung

Wien (GBH/ÖGB). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer warnt davor, die LKW-Maut wie zuletzt angekündigt niedriger als ursprünglich angedacht anzusetzen.++++

Driemer wörtlich: "Mit den zuletzt vorgestellten Ansätzen einer LKW-Maut von durchschnittlich 22 Cent pro Kilometer sind die notwendigen finanziellen Grundlagen für einen vernünftigen Ausbau der Infrastruktur nicht gewährleistet."

Von Anfang an hat die Gewerkschaft Bau-Holz eine kilometerbezogene Bemautung von LKW gefordert, deren Erlöse zweckgebunden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Es muss sichergestellt sein, dass die finanziellen Mittel für die in den nächsten Jahren dringend nötigen Aus- und Neubauprojekte auch vorhanden sind. Viele Milliarden Schilling für solche Projekte sind in den vergangenen Jahren durch die Verzögerung der Einführung des LKW-Roadpricings verloren gegangen - dadurch ist dem Wirtschaftsstandort Schaden erwachsen und es ist einer der Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit im Baubereich, die sich auch jetzt, zu Saisonbeginn, noch dramatisch fortsetzt.

Driemer abschließend: "Wir fordern die Verantwortlichen auf, ihre Konzepte den realen Anforderungen anzupassen, damit Österreich bei den Infrastrukturinvestitionen nicht zum europäischen Schlusslicht wird."

ÖGB, 4. April 2002
Nr. 292

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