"Häfen-Report"

Justizministerium stellt klar: Zellen für Sex im Häfen in Österreich kein Thema

In der Nr. 14 der Zeitschrift NEWS wird in dem Artikel mit dem Titel "Zellen für den Sex im Häfen" der Anstaltsleiter der Justizanstalt Stein, Hofrat Mag. Nowak, mit mehreren Feststellungen zitiert. Er wolle Stein reformieren, geplant seien Urlaub für Häftlinge, Zellen für Sex und Freigang mit elektronischen Fussfesseln. Hofrat Nowak befindet sich derzeit im Ausland. Das Justizministerium stellt aber klar: Eine Liberalisierung des Strafvollzuges, wie sie in diesem Artikel dargestellt wird, ist nicht geplant. Zellen für Sex im Häfen sind in Österreich kein Thema.*****

In der Nr. 14 der Zeitschrift NEWS wird in dem Artikel mit dem Titel "Zellen für den Sex im Häfen" der Anstaltsleiter der Justizanstalt Stein, Hofrat Mag. Nowak, mit mehreren Feststellungen zitiert. Er wolle Stein reformieren, geplant seien Urlaub für Häftlinge, Zellen für Sex und Freigang mit elektronischen Fussfesseln. Hofrat Nowak befindet sich derzeit im Ausland. Das Justizministerium stellt aber klar: Eine Liberalisierung des Strafvollzuges, wie sie in diesem Artikel dargestellt wird, ist nicht geplant. Zellen für Sex im Häfen sind in Österreich kein Thema.*****

Angeblich soll Hofrat Nowak den "Knackis" über den Hausfernsehkanal von seinen Vorhaben berichtet haben. Dem BMJ liegt die etwa eineinhalb minütige Rede des Anstaltsleiters im genauen Wortlaut vor. Darin ist von keiner der angeblich geplanten Reformen die Rede.

"Freigang hinter Gittern"

Nowak wolle laut NEWS die "meisten Abteilungen komplett öffnen", damit sich die Häftlinge bis 22 Uhr in den Departments frei bewegen können. Das BMJ stellt klar: Das Öffnen der Haftraumtüren innerhalb eines Stockwerkes ist im Gesetz zwar unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen und im österreichischen Strafvollzug auch gängige Praxis. Im Hinblick auf die hohe Zahl gefährlicher Rechtsbrecher in der Justizanstalt Stein ist eine solche Öffnung - entgegen dem Artikelinhalt - aber nur in einigen wenigen Abteilungen geplant. Voraussetzung: Strafgefangene stellen keine Gefahr für Leib und Leben dar.

"Hafturlaub"

Nowak habe ausserdem "Hafturlaub" in Aussicht gestellt. In dieser Zeit dürften die Häftlinge in den Departments "tun und lassen, was sie wollen." Das Justizministerium stellt klar: Die Haftunterbrechung als Reintegrationsinstrument ist nach dem Strafvollzugsgesetz von einer gerichtlichen Genehmigung abhängig (§ 99 StVG). Die Entscheidung steht daher nicht dem Anstaltsleiter als einem Organ der Strafvollzugsverwaltung zu. Davon zu unterscheiden ist der Ausgang in der Dauer von höchstens 48 Stunden, den der Anstaltsleiter dann gewähren kann, wenn im Gesetz genau umschriebene Rahmenbedingungen erfüllt sind. Für die Justizanstalt Stein sind daher solche Ausgänge nur in einigen wenigen Fällen denkbar.

Elektronische Fussfesseln

Die Formulierung "Wer nur noch drei bis fünf Jahre absitzen muss, soll den ganzen Tag, gesichert mit elektronischen Fußfesseln, in Freiheit verbringen dürfen" ist definitiv falsch. Die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Bewachung der Häftlinge bei der Arbeit, auch außerhalb der Anstalt, beschränkt stattfinden soll oder wegfällt (gelockerter Vollzug, § 126 Abs. 2 Z 2 StVG), ist vom Einzelfall abhängig und stellt sich nur bei besonders günstigen Voraussetzungen. Jedenfalls muß gewährleistet sein, dass der betroffene Strafgefangene keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
Die Verwendung elektronischer Fußfesseln würde gegenüber dem derzeitigen Zustand eine verstärkte Überwachungsmöglichkeit der betroffenen Strafgefangenen mit sich bringen. Ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, wird seit längerem diskutiert, eine abschließende Entscheidung ist hierzu aber noch nicht gefallen.

"Sex-Zellen" kein Thema

Zu der Feststellung, dass der Anstaltsleiter über die Genehmigung von sexuellen Beziehungen in Justizanstalten nachdenkt, ist festzuhalten, dass das Bundesministerium für Justiz nicht beabsichtigt, dieser Überlegung näherzutreten.

"Häfen-Report" - Suchtmittel und Mobiltelefone

Zu dem im Artikel "Häfen-Report" erhobenen Vorwürfe über den Mißbrauch von Suchtmitteln und die verbotene Verwendung von Mobiltelefonen ist allgemein festzuhalten, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im österreichischen Strafvollzug ständig bemüht sind, das "Einschmuggeln", insbesondere aber den Mißbrauch von Suchtmitteln in den Justizanstalten zu unterbinden.
Um verhindern zu können, dass Mobiltelefone in die Justizanstalten geschmuggelt werden, werden bereits seit über einem Jahr mobile Ortungsgeräte getestet. Darüber hinaus ist vorgesehen, in j e d e r österreichischen Justizanstalt besonders gesicherte Bereiche zu schaffen, in denen die missbräuchliche Verwendung von Mobiltelefonen technisch unmöglich gemacht wird.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Ina Sabitzer
Pressereferentin BMJ
Tel.: (++43-1) 52152-2171
ina.sabitzer@bmj.gv.at
http://www.bmj.gv.at

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