- 04.04.2002, 09:54:31
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Glawischnig: Totalumfaller der FPÖ bei Biopatent-Richtlinie
Grüne fordern Vier-Parteien-Verhandlung vor Beschlußfassung
Wien (OTS) "Die FPÖ ist bei der umstrittenen EU-Biopatent-Richtlinie
total umgefallen. Noch am Montag hatte Generalsekretär Schweitzer in
einer Reaktion auf die Grünen behauptet, eine Behandlung im
Wirtschaftsausschuß 'sei völlig aus der Luft gegriffen'. Nur einen
Tag später wurde jedoch die Biopatentrichtlinie im Ministerrat
behandelt und dem Wirtschaftsausschuß zugewiessen. Entweder hat
Schweitzer die Opposition an der Nase herumgeführt oder er ist
tatsächlich völlig uninformiert", kritisiert die Umweltsprecherin der
Grünen, Eva Glawischnig.
Völlig unverständlich ist für Glawischnig auch, wie Kanzler Schüssel
für die Umsetzung dieser Richtlinie eintreten könne. Die
wortwörtliche Umsetzung der Biopatent-Richtiline käme nämlich einem
Dammbruch gleich, da damit Patente auf Leben möglich wären,
kritisiert Glawischnig. Österreich müsse sich daher für eine
Neuverhandlung auf EU-Ebene einsetzen.
Vor einer Beschlußfassung im Wirtschaftsausschuß müsse es jedenfalls
noch Vier-Parteien-Gespräche geben. "Es kann wohl nicht so sein, daß
eine Richtlinie, die massive ethische Fragen aufwirft ohne
ausreichende Diskussion enderledigt wird", so Glawischnig
Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6707
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