Glawischnig: Totalumfaller der FPÖ bei Biopatent-Richtlinie

Grüne fordern Vier-Parteien-Verhandlung vor Beschlußfassung

Wien (OTS) "Die FPÖ ist bei der umstrittenen EU-Biopatent-Richtlinie total umgefallen. Noch am Montag hatte Generalsekretär Schweitzer in einer Reaktion auf die Grünen behauptet, eine Behandlung im Wirtschaftsausschuß 'sei völlig aus der Luft gegriffen'. Nur einen Tag später wurde jedoch die Biopatentrichtlinie im Ministerrat behandelt und dem Wirtschaftsausschuß zugewiessen. Entweder hat Schweitzer die Opposition an der Nase herumgeführt oder er ist tatsächlich völlig uninformiert", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig.

Völlig unverständlich ist für Glawischnig auch, wie Kanzler Schüssel für die Umsetzung dieser Richtlinie eintreten könne. Die wortwörtliche Umsetzung der Biopatent-Richtiline käme nämlich einem Dammbruch gleich, da damit Patente auf Leben möglich wären, kritisiert Glawischnig. Österreich müsse sich daher für eine Neuverhandlung auf EU-Ebene einsetzen.

Vor einer Beschlußfassung im Wirtschaftsausschuß müsse es jedenfalls noch Vier-Parteien-Gespräche geben. "Es kann wohl nicht so sein, daß eine Richtlinie, die massive ethische Fragen aufwirft ohne ausreichende Diskussion enderledigt wird", so Glawischnig

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