Bauer: 46 Prozent wollen Sozialstaat Volksbegehren unterschreiben=

Wien (SK) 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung wollen
das Volksbegehren Sozialstaat unterschreiben, so Hannes Bauer am
Dienstag in einer Pressekonferenz. Der Vorsitzende des Institutes für
Trendanalysen und SPÖ Abgeordnete zum Nationalrat stellte eine für
die österreichische Bevölkerung repräsentative Umfrage vor.
Untersucht wurden Fragen rund um das Volksbegehren Sozialstaat.
Roswitha Bachner (ÖGB) und Stephan Schulmeister (Mit-Initiator)
ergänzten seine Ausführungen. ****

Bauer weiß jedoch auf die Diskrepanz zwischen diesen 46
Prozent und den tatsächlichen Unterschriften hin. Vor und nach der
Eintragungswoche, würden besonders viele angeben, unterschreiben zu
wollen bzw. unterschrieben zu haben, so Bauer. Dieser hohe
Prozentsatz sei lediglich "ein weiterer Auftrag", die Menschen, die
sich schon mit den Inhalten identifizieren können, auch zum
Eintragungslokal zu bringen. Die Leute würden sehr gut Bescheid
wissen so Bauer, auch darüber dass ein öffentlich-rechtliches
Sozialsystem viel effizienter arbeite. Im Vergleich zu den USA würde
in Österreich mit der Hälfte der Ausgaben ein Vielfaches der
Bevölkerung in den Genuss eines funktionierenden Gesundheitssystems
kommen. Dieses Faktum fände auch Zustimmung in der Bevölkerung. 84
Prozent der Befragten sprachen sich für eine solidarische Absicherung
im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit
und Armut aus, nur 12 Prozent wünschen sich mehr private Initiativen.

Die Bevölkerung sei sehr wohl beunruhigt über die Tatsache,
dass das Parlament soziale Einrichtungen mit einfacher Mehrheit
abschaffen kann, unterstrich Bauer. Ganze 70 Prozent wünschen sich
aus diesem Grund die Notwendigkeit einer 2/3-Mehrheit für Änderungen
im Sozialbereich. Darin sieht Bauer weitere Bestätigung für die
Notwendigkeit und Bedeutung eines Volksbegehrens.

Aus einer weiteren Umfrage, die sich an SchülerInnen, StudentInnen,
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen als Zielgruppen wendete,
kristallisiert sich ein außerordentlich hohes Bewusstsein für die
Problematik hervor, vor allem sei dies bei der jüngeren Generation zu
erkennen, erklärte Bauer. 51 Prozent der SchülerInnen messen der
Absicherung bei Arbeitslosigkeit hohe Bedeutung zu, gefolgt von 44
Prozent der StudentInnen. Absicherung im Krankheitsfall wollen 80
Prozent der StudentInnen und 75 Prozent der SchülerInnen geschützt
sehen, und 85 Prozent der ArbeitnehmerInnen sprechen sich für eine
Sicherung der Pensionen für alle Generationen aus.

Als bemerkenswert bezeichnet Bauer den eindeutigen Glauben,
dass die ÖVP/FPÖ-Regierung die Politik des Sozialabbaus fortsetzen
würde.

Das Bekenntnis zum Sozialstaat in der Bevölkerung sei erwartungsgemäß
hoch, fasste Bauer zusammen und verwies noch einmal auf die
Behinderungen, mit denen die Initiative zu kämpfen hätte. Auf der
einen Seite hätte das Innenministerium ohne ersichtlichen Grund dem
Wunsch der Initiatoren auf die letzte Aprilwoche als Eintragungswoche
nicht stattgegeben. Auf der anderen Seite sei die mediale Präsenz
verglichen mit dem Temelin Volksbegehren sehr bescheiden, so Bauer.

Trotzdem hoffen die Initiatoren auf ein ähnlich hohes Ergebnis, vor
allem wegen der hohen politischen und sozialen Bedeutung, unterstrich
Roswitha Bachner. Die vergangenen zwei Jahre hätten bewiesen, wie
wichtig die Verantwortung der Politik sei. Studiengebühren und über
6000 fehlende Lehrestellen wirkten sich sehr belastend auf die Jugend
aus, erklärte Bachner. Ähnlich hätten Frauen um ihre soziale
Sicherheit zu fürchten. Angefangen bei schon lang bestehenden
Problemen, wie wesentlich geringerem Verdienst, zuwenig
Kinderbetreuungsplätzen und ungenügender Chancengleichheit, hätte die
Politik es verabsäumt, auf neue Beschäftigungsformen zu reagieren.
Zunehmend bedroht von Armut seien Menschen in atypischen
Beschäftigungsverhältnissen; laut Bachner sind vor allem Frauen in
diesen Beschäftigungsformen anzutreffen. Der ÖGB unterstütze dieses
Volksbegehren, da mit der Forderung nach einer
Sozialverträglichkeitsprüfung Menschen mit Rechten auf soziale
Leistungen ausgestattet wären. So könne gewährleistet sein, dass
soziale Leistungen in die Lebensplanung der Menschen, als Rechte
gesichert, einbezogen werden.

Paul Schulmeister bemerkte, dass die erhoffte mediale Präsenz bei
weitem nicht erreicht worden sei. Daher aber hätten die Initiatoren
mehr in andersartige Kampagnen und den tatsächlichen Kontakt zu den
Menschen investiert. Auch sei verabsäumt worden, das Thema genügend
zu emotionalisieren; und das liege in der Natur der Sache, so
Schulmeister. Der Abbau von sozialen Leistungen würde Schritt für
Schritt erfolgen, und im gleichen Atemzug würden die selben
Politiker, die Einschnitte verursachen, Bekenntnisse zum Sozialstaat
aussprechen. So würden Veränderungen und Risse im sozialen Netz nicht
sofort als solche wahrgenommen, erklärte Schulmeister. Für die
Initiatoren sei jedoch klar, dass dieses Volksbegehren lediglich als
erster Schritt zu verstehen sei. Folgen würde eine "Kampagne des
langen Atems" in der immer wieder problematisiert und diskutiert
werde. An den schwammigen und unklaren Reaktionen der Regierung sei
abzulesen, dass dieses Thema nicht so schnell vom Tisch sei, so
Schulmeister abschließend. (Schluss) ei

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
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