Tauziehen um Zukunft der Werbesteuer geht weiter

Wien (PWK234) - Nach einem Stillstand der Verhandlungen im letzten
Jahr, kommt nun wieder Bewegung um die Abschaffung der Werbesteuer.
Hintergrund des Tauziehens scheint ein "koalitionsinternes Gerangel"
um eine mit der Abschaffung der Werbeabgabe verbundene Reduktion oder
Abschaffung der Presseförderung. Während die FPÖ hier
Einsparungspotenzial sieht, kann sich die ÖVP einen
Förderungsausschluss nationaler und regionaler Marktführer auf dem
Printsektor vorstellen. Generell tendiert die FPÖ aber zu einer
Vertriebsförderung und zu einem Junktim mit einer vorgezogenen
Postliberalisierung.

Derartigen politischen Tauschgeschäften kann der Fachverband für
Werbung und Marktkommunikation jedoch nichts abgewinnen: "Wir haben
ein vitales Interesse an der Erhaltung einer funktionierenden
Medienlandschaft und einem gesicherten Werbestandort. Daher muss die
Werbesteuer weg und das rasch, da sind wir uns mit ORF und Verband
österreichischer Zeitungen völlig einig", so der Fachverbandschef,
Walter Ruttinger.

Nach - vom Finanzministerium bestätigten - Berechnungen des
Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer
belastet die Werbeabgabe die österreichische Wirtschaft mit jährlich
ca. 90 Mio Euro.

Zur Vorgeschichte: Nach einer im Dezember 1998 getroffenen
oberstgerichtlichen Entscheidung betreffend die damalige
"Anzeigenabgabe" zog der Gesetzgeber 2000 die Notbremse - mit einer
bundeseinheitlichen Steuer von 5%, welche für einen Großteil aller
Werbemaßnahmen in Österreich abzuführen ist: "Eine weltweit
einzigartige Strafsteuer auf Marktkommunikation" so der Fachverband,
der sich dieser Tage mit einer dramatischen Analyse an alle
Nationalratsabgeordneten wendet. Ausgangspunkt ist die desaströse
Wirtschaftspolitik des Jahres 1927, als die Ankündigungsabgabe
"befristet auf 5 Jahre" eingeführt wurde.

Obwohl die Bundesregierung seit der Neufassung 2000 keinen aktuellen
Handlungsbedarf sieht, trommelten die Standesvertreter seither umso
heftiger. Eine Zukunftsstudie von focus.co.at weist in diesem
Zusammenhang nach, dass diese Steuer den Werbestandort Österreich ab
2003 ernsthaft in Gefahr bringt, weil internationale Auftraggeber
österreichische Medien aus ihren Streuplänen auszulisten beginnen.
(us)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich

Walter Ruttinger
Tel.: 0664/2237150

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