- 02.04.2002, 12:42:29
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Moser: Böhmdorfer will VKI unter blau-schwarze Kuratel bringen
Justizminister kommt rechtlichen Verpflichtungen nicht nach
Wien (OTS) "Böhmdorfer will den blau-schwarzen Umfärbelungskurs
fortsetzen. Nach der ÖIAG, dem Hauptverband der Sozialversicherungen,
dem ORF ist nun der VKI an der Reihe. Statt eines
regierungsunbhängigen VKI strebt Böhmdorfer die blau-schwarze
Machtübernahme an", kritisiert die Konsumentsprecherin der Grünen,
Gabriela Moser.
Völlig inakzeptabel ist Vorgangsweise Böhmdorfers, die Zahlungen, zu
denen das Ministerium als außerordentliches Mitglied verpflichtet
ist, einzustellen. "Böhmdorfer kommt damit rechtlichen
Verfplichtungen nicht nach und gefährdet damit die Arbeit und die
Arbeitsplätze des VKI", so Moser.
Wenn die Republik deswegen nun geklagt, entstehen der öffentlichen
Hand zusätzliche Kosten. "Böhmdorfer geht damit sowohl grob
fahrlässig mit der Unabhängigkeit einer Institution als auch mit
öffentlichen Geldern um", so Moser.
Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6707
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