ÖGB unterstützt das morgen beginnende Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"

Wien (ÖGB). Die derzeitige Bundesregierung kürzt Leistungen,
schwächt Institutionen und untergräbt den Grundsatz der Solidarität,
indem sie Eigenvorsorge im Fall von Krankheit, Unfall,
Arbeitslosigkeit oder Alter forciert. Verbesserungen im
Bildungswesen, in der Jugendwohlfahrt, bei der Kinderbetreuung und
bei sozialen Diensten für Pflegebedürftige werden zugunsten privater
Marktlösungen vernachlässigt. Armutsbekämpfung bleibt ein leeres
Lippenbekenntnis. Der Auftrag des ÖGB ist es, die wirtschaftlichen,
kulturellen und sozialen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten.
"Darum unterstützen wir das Volksbegehren 'Sozialstaat Österreich'
von 3. bis 10. April 2002", stellte die Leitende Sekretärin im ÖGB,
Roswitha Bachner, bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich der
Präsentation einer Studie des Instituts für Trendanalysen und
Krisenforschung (ITK) fest.

Neue Probleme wie die soziale Absicherung atypisch Beschäftigter, die
Integration von ZuwanderInnen oder eine Grundsicherung im Notfall
werden nicht als Herausforderungen an einen modernen Sozialstaat
begriffen. Unter der Devise "schlanker Staat" wird die Spaltung der
Gesellschaft vertieft, Ausgrenzung und Verarmung gefördert. "Diese
unsoziale Politik richtet sich gegen die Mehrheit der
ArbeitnehmerInnen", erklärte Bachner. Der Sozialstaat ist Ausdruck
gesellschaftlicher Solidarität. Sozialstaatliche Politik ist für die
meisten Menschen in unserer Gesellschaft unverzichtbar. Dies gilt es
in der Verfassung abzusichern. Bachner: "Ein funktionierender
Sozialstaat ist für die ArbeitnehmerInnen unverzichtbar - das
Volksbegehren deckt sich mit den Zielen des ÖGB."

Es stehe für eine Weiterentwicklung des Sozialsystems, den Schutz des
Sozialstaates und damit insbesondere für sichere Pensionen, die
Beibehaltung unseres solidarischen Gesundheitssystems, eine aktive
Politik zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen und einen
freien Zugang zur Bildung, so die Leitende Sekretärin.

Ab einer Unterstützung von 100.000 Stimmen muss das Volksbegehren im
Nationalrat behandelt werden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass erst
der Druck durch viel mehr Stimmen zur tatsächlichen Umsetzung der
Forderungen führt. Die Anliegen des Sozialstaates betreffen jeden von
uns direkt. Daher ist es recht und billig, dass der Gesetzgeber das
Prinzip des Sozialstaats in die Bundesverfassung aufnimmt. Außerdem
hat Österreich in dieser Angelegenheit dringenden Nachholbedarf. Denn
es ist eines der wenigen Länder, in dem die soziale Verantwortung des
Staates noch nicht in der Verfassung verankert ist.

"Das Anliegen des Volksbegehrens ist es, den Sozialstaat in der
österreichischen Bundesverfassung zu verankern. Damit soll
sichergestellt werden, dass Gesetzgebung und Vollziehung soziale
Grundsätze zu berücksichtigen haben", so Bachner. Darum unterstützt
der ÖGB das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" und lädt alle
ÖsterreicherInnen ein, durch ihre Unterschrift beizutragen, dass dem
Artikel 1 - "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht
geht vom Volk aus." - nachfolgender Absatz 2 angefügt wird:

"Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung
berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in
Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss
eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der
Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt
(Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von
Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut
erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale
Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert
sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen
ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag
leisten." (ew)

ÖGB, 2. April 2002
Nr. 279
(Fortsetzung)

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3.
bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Ernst Weber
Tel. (++43-1) 534 44/361 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93

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