Konecny: Schüssels Rolle in der Thomson-Affäre mehr als aufklärungswürdig

Wien (SK) Die gerichtlichen Aufklärungsschritte in der Thomson-Affäre
und die Zeugenladung des nunmehrigen österreichischen Bundeskanzlers
Wolfgang Schüssel im Verfahren Karlheinz Schreiber gegen
Thomson-Schweiz verdichten den enormen Aufklärungsbedarf des
Bundeskanzlers. "Hat Schüssel den Waffenlobbyisten Josef Maria Merk
getroffen? Wurde Schmiergeld bezahlt? Das sind Fragen, die von
vordringlichstem Aufklärungsbedarf sind," betonte der Vorsitzende der
SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny gegenüber dem Pressedienst
der SPÖ. ****

Schreiber hat Schüssel im laufenden Verfahren als Zeuge für sein
Verfahren gegen Thomson Schweiz, bei welchem es um zehn Millionen
Schilling Honorar für das Einfädeln eines Termines zwischen dem
damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel und dem
Repräsentanten von Thomson Schweiz Josef Maria Merk ging, angegeben.
Diese Zeugenladung wurde vom Gerichtspräsidenten des zuständigen
Berner Amtsgerichtes, Herr Adrian Studiger, bestätigt.

Die Regierungsparteien haben einen Antrag der SP auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses abgelehnt und weiters jedwede Auskunft, die
mittels parlamentarischer Anfragen von Konecny bereits mehrmals
insistiert wurden, schnoddrig umgangen.

"Es ist in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat üblich, dass die
Gesetze allgemeingültig sind und dass sich bei Vorwürfen einer
ungesetzlichen Handlung jede Person, ungeachtet ihres Ansehens und
ihres Amtes, diesen stellen muss, um sie zu entkräften oder um sie
einzugestehen. Die Verantwortung, die mit der Ausübung eines
politischen Amtes verbunden sind, bedeutet eine erhöhte Sensibilität
im Umgang mit diesen Grundsätzen des Rechtstaates. In diesem Sinne
fordere ich Wolfgang Schüssel auf, die Möglichkeit der Klarstellung
und Zurückweisung aller gegen ihn erhobenen Anschuldigungen
wahrzunehmen und dem Parlament und der österreichischen
Öffentlichkeit keine seiner durchaus ansprechenden Reden zu halten,
sondern Fakten und Tatsachen auf den Tisch zu legen," schloss
Konecny. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print