"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Das Nostalgie-Begehren" (Von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Zweifellos hat Idealismus die Initiatoren des nach
Ostern anlaufenden Sozialstaats-Volksbegehrens angetrieben, aber es
war nicht nur die Sorge um das Gemeinwohl, von dem sich der Arzt
Werner Vogt, der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, die
Politologin Sieglinde Rosenberger und andere Prominente leiten
ließen.

Eitelkeit war ebenso im Spiel: die Lust, in der Politik
mitzumischen. Sonst könnte man Artikel schreiben oder Vorträge
halten und bräuchte kein Volksbegehren auf den Weg zu bringen.

Vor allem dann nicht, wenn selbst den Betreibern bewußt ist, dass
sich an den Realitäten nichts ändern wird, weil das Volksbegehren
kein konkretes Thema hat, sondern Stimmungen, Gefühle und Hoffnungen
anspricht, die sich um das allgemein anerkannte Ziel des
Sozialstaats ranken. Hätten sie den Wohlfahrtsstaat gemeint, wäre
immerhin erkennbarer gewesen, in welche Richtunge die Reise gehen
soll.

Diese Undeutlichkeit erleichtert die Bildung einer breiten Front von
Sympathisanten. Sie reicht von kirchlichen Gruppierungen über
spontane Einzelkämpfer bis zu politischen Schaltzentralen, denen man
uneingeschränkt weder guten Willen nocht guten Glauben zubilligen
kann.

Während die Grünen intensiv, aber diskret agieren, haben die Roten
wenig Hemmung, die Unterzeichner zu vereinnahmen. Die beiden
Geschäftsführerinnen der SPÖ versichern treuherzig, man unterstütze
lediglich ein überparteiliches Volksbegehren. Das erinnert an die
Vizekanzlerin, die ebenfalls behauptet hat, Anti-Temelin habe nichts
mit der FPÖ zu tun, sondern sei ein rot-weiß-rotes Volksbegehren.

Lang ist die Liste der Grausamkeiten, die von der Opposition als
Verstöße gegen den Sozialstaat angeprangert werden. Sie umfasst die
Studiengebühren, die Ambulanzgebühren, die Rezeptgebühren, die
Umfärbung des Hauptverbandes, den Rentenklau, weil die
Pensionserhöhung die Inflationsrate nicht zur Gänze abgegolten hat.
All dies wäre, suggeriert die SPÖ, nicht passiert, wäre der
Sozialstaat in der Verfassung bereits verankert...

Aufschlussreich ist, was in der Auflistung fehlt. Die Anhebung des
Frühpensionsalters wird hingenommen, obwohl die SPÖ deswegen die
Koalition platzen ließ, der ÖGB die Straße mobilisierte und beide
den Verfassungsgerichtshof anriefen.

War das bloß ein Versehen oder steckt dahinter die Einsicht, dass
der Sozialstaat verändert und angepasst werden muss? Die
eigentlichen Herausforderungen liegen in der gestiegenen
Lebenserwartung und den sprunghaft wachsenden Kosten der
Alterssicherung und Pflege. Die Grundversorgung als Waffe gegen die
Armut ist nur denkbar, wenn sie die Basis ist und Zusatzleistungen
den Betrieben oder den Einzelnen überantwortet werden.

Über die Themen der Zukunft sollte man diskutieren, nicht über die
Schlachten der Vergangenheit. Glauben die Veranstalter des
Volksbegehrens wirklich, dass Obdachlosigkeit das Schicksal der
Österreicher ist? Die Sozialstaats-Plakate enthüllen den Populismus
der Anti-Populisten: eine Sozialschmarotzer-Kampagne mit umgekehrten
Vorzeichen. ****

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