"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Das Nostalgie-Begehren" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 31. März 2002

Graz (OTS) - Zweifellos hat Idealismus die Initiatoren des nach Ostern anlaufenden Sozialstaats-Volksbegehrens angetrieben, aber es war nicht nur die Sorge um das Gemeinwohl, von dem sich der Arzt Werner Vogt, der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, die Politologin Sieglinde Rosenberger und andere Prominente leiten ließen.

Eitelkeit war ebenso im Spiel: die Lust, in der Politik mitzumischen. Sonst könnte man Artikel schreiben oder Vorträge halten und bräuchte kein Volksbegehren auf den Weg zu bringen.

Vor allem dann nicht, wenn selbst den Betreibern bewußt ist, dass sich an den Realitäten nichts ändern wird, weil das Volksbegehren kein konkretes Thema hat, sondern Stimmungen, Gefühle und Hoffnungen anspricht, die sich um das allgemein anerkannte Ziel des Sozialstaats ranken. Hätten sie den Wohlfahrtsstaat gemeint, wäre immerhin erkennbarer gewesen, in welche Richtunge die Reise gehen soll.

Diese Undeutlichkeit erleichtert die Bildung einer breiten Front von Sympathisanten. Sie reicht von kirchlichen Gruppierungen über spontane Einzelkämpfer bis zu politischen Schaltzentralen, denen man uneingeschränkt weder guten Willen nocht guten Glauben zubilligen kann.

Während die Grünen intensiv, aber diskret agieren, haben die Roten wenig Hemmung, die Unterzeichner zu vereinnahmen. Die beiden Geschäftsführerinnen der SPÖ versichern treuherzig, man unterstütze lediglich ein überparteiliches Volksbegehren. Das erinnert an die Vizekanzlerin, die ebenfalls behauptet hat, Anti-Temelin habe nichts mit der FPÖ zu tun, sondern sei ein rot-weiß-rotes Volksbegehren.

Lang ist die Liste der Grausamkeiten, die von der Opposition als Verstöße gegen den Sozialstaat angeprangert werden. Sie umfasst die Studiengebühren, die Ambulanzgebühren, die Rezeptgebühren, die Umfärbung des Hauptverbandes, den Rentenklau, weil die Pensionserhöhung die Inflationsrate nicht zur Gänze abgegolten hat. All dies wäre, suggeriert die SPÖ, nicht passiert, wäre der Sozialstaat in der Verfassung bereits verankert...

Aufschlussreich ist, was in der Auflistung fehlt. Die Anhebung des Frühpensionsalters wird hingenommen, obwohl die SPÖ deswegen die Koalition platzen ließ, der ÖGB die Straße mobilisierte und beide den Verfassungsgerichtshof anriefen.

War das bloß ein Versehen oder steckt dahinter die Einsicht, dass der Sozialstaat verändert und angepasst werden muss? Die eigentlichen Herausforderungen liegen in der gestiegenen Lebenserwartung und den sprunghaft wachsenden Kosten der Alterssicherung und Pflege. Die Grundversorgung als Waffe gegen die Armut ist nur denkbar, wenn sie die Basis ist und Zusatzleistungen den Betrieben oder den Einzelnen überantwortet werden.

Über die Themen der Zukunft sollte man diskutieren, nicht über die Schlachten der Vergangenheit. Glauben die Veranstalter des Volksbegehrens wirklich, dass Obdachlosigkeit das Schicksal der Österreicher ist? Die Sozialstaats-Plakate enthüllen den Populismus der Anti-Populisten: eine Sozialschmarotzer-Kampagne mit umgekehrten Vorzeichen. ****

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