Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Von Demokratie und Kostenfalle

Ausgabe vom 24. März 2002 Klagenfurt (OTS) - Von Demokratie und Kostenfalle - Demokratie. Über Selbstverständliches spricht man nicht. Man nimmt es hin und nimmt es an. No na. Fragt nicht. Denkt nicht, dass es anders sein kann. Bis - Ja, bis man merkt: da bröckelt was. Dann, ganz plötzlich, wird die leise Selbstverständlichkeit zum ausgesprochenen Wort: Demokratie wird zum Begriff. Zum Begriff mit Dimension. Und endlich wird klar: es gilt, für den Wert zu kämpfen. Ihn zu verteidigen im Strudel einer wirtschaftsdominanten Wendezeit. Italien - wie kein anderes EU-Land im demokratiepolitischen Taumel - hat zwei Millionen Menschen mobilisiert. Menschen im Aufschrei. Im Protest, im Kampf für Demokratie. "Hände weg von Arbeiterrechten!", hallte es durch die Ewige Stadt. Hände weg von den sozialen Errungenschaften!" Auch Österreich mobilisiert zur demokratiepolitischen Verteidung. Will die Masse bewegen für jenen Sozialstaat, den Österreich Jahrzehnte hingenommen hat. So, als wäre er logisches Muss. Denkunmöglich sein Nicht-Sein. Doch die Realpolitik hat Österreich eines anderen belehrt. Hat soziale Grundfesten angekratzt und deutlich gemacht, dass ein soziales Rot-Weiß-Rot nicht Verpflichtung ist. Vielmehr Errungenschaft. Tja . und wer behauptet, dass man auf Errungenschaften stolz sein muss? Österreichs Wendeteam jedenfalls ist bemüht, uns anderes einzuflüstern: "Kostenfalle!" souffliert sie uns. "Kostenfalle!" hämmert sie uns ein. Höchste Zeit zur Gegenwehr: ein klares "Nein!" zur Unverfrorenheit, das soziale Österreich zum Kostenfaktor zu reduzieren ...

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