Prammer glaubt Regierungs-Dementis zu Frauenpensionen nicht

Wien (SK) SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer hält die
derzeitige Debatte über die vorzeitige Anhebung des
Frauenpensionsalters für Besorgnis erregend. Den zahlreichen Dementis
von Seiten der Regierung, in denen betont wird, dass daran nicht
gedacht werde, schenkt Prammer keinen Glauben, wie sie am Dienstag in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap
erklärte. Sie verwies darauf, dass schon vor der letzten
Pensionsreform im Frühjahr 2000 der FPÖ-Sozialsprecher Gaugg gemeint
hatte: "Die Vorschläge sind unsozial und ungerecht", von ihm komme
"ein klares nein zu diesen Varianten" - die dann aber genau so
beschlossen wurden, wie Prammer hinzu fügte. "Heute kommen die
gleichen Dementis. Wir glauben's ihnen nicht mehr", so Prammer. ****

Die SPÖ-Frauenvorsitzende hält auch die letzte Pensionsreform
für einen Bruch der Verfassung. Insbesondere die Anhebung beim
Frauenpensionsalters verstößt ihrer Ansicht nach gegen die 1991
beschlossene Verfassungsbestimmung, dass das Frühpensionsalter für
Frauen erst beginnend mit 2019 schrittweise angehoben werden darf.
"Die Verfassung ist der Regierung keineswegs heilig", begründete
Prammer ihre Sorge, dass die Regierung auch gegen die
Verfassungsbestimmung von 1991 schon jetzt eine Anhebung des
Frauenpensionsalters plane.

Prammer machte auch deutlich, dass das tatsächliche
Pensionsantrittsalter der Frauen keineswegs fünf Jahre unter dem der
Männer liege. Das liege daran, dass Frauen wegen langer
Berufsunterbrechungen Versicherungszeiten fehlen. Frauen stehen im
Erwerbsleben, so lange es der Arbeitsmarkt zulässt, sagte Prammer.
Sie kritisierte, dass in der derzeitigen Situation mit hoher
Altersarbeitslosigkeit niemand über die Bedingungen redet, die
notwendig wären, um eine längere Erwerbstätigkeit zu erreichen.

Prammer kritisierte auch, dass in den vergangenen zwei Jahren
viele Verbesserungen für die Berufstätigkeit von Frauen wieder
rückgängig gemacht worden seien. Das betreffe den Ausbau bei den
Kinderbetreuungseinrichtungen, wo Österreich zwar massive Kritik der
EU-Kommission habe einstecken müssen, Bundeskanzler Schüssel aber
trotzdem noch so tue, als sei alles in Ordnung. Prammer kritisierte
ebenfalls, dass dem AMS Mittel entzogen werden, die dann für die Aus-
und Weiterbildung und für die Unterstützung beim Wiedereinstieg
fehlen.

Die SPÖ-Frauenvorsitzende hält es für merkwürdig, dass Bundeskanzler
Schüssel die Debatte über die Pensionen beim EU-Gipfel offenbar nicht
mitgekriegt habe, denn anders sei es nicht zu erklären, dass
Schüssel, zurück in Österreich, sagte, dass das alles nicht von
Belang sei. Prammer abschließend: "Die Regierung soll sich nicht
hinter den Experten verstecken, sondern sagen, was Sache ist."
(Schluss) wf

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