Cap: SPÖ für Volksabstimmung über Abfangjäger

Wien (SK) Die SPÖ tritt für eine Volksabstimmung über die
Beschaffung neuer Abfangjäger ein. Das erklärte der geschäftsführende
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er
betonte, dass aus Sicht der SPÖ die Beschaffung neuer Abfangjäger
eine "sinnlose Steuergeldverschwendung" ist. Cap stellte fest: "Die
Regierung hat Angst die Bevölkerung zu befragen. Das wäre aber nur
anständig, denn die Bevölkerung zahlt ja die Abfangjäger." Cap kann
sich eine Vierparteieneinigung für die Abhaltung einer
Volksabstimmung vorstellen. ****

Cap betonte, dass "eine Volksabstimmung ein guter Weg ist,
weil so die Frage eindeutig entschieden wird". Die Regierung müsse
hier Farbe bekennen.

Die "schnoddrige Art", mit der die Klubobleute der
Regierungsparteien, eine Volksabstimmung abgelehnt hatten, hält Cap
für unfassbar. Er erinnerte daran, dass Westenthaler (FPÖ) in der
Vergangenheit "über jedes Verkehrszeichen eine Volksabstimmung machen
wollte"; und der ÖVP-Klubobmann versuche, die Einbindung der
Bevölkerung in diese Entscheidung "runter zu machen".

Cap stellte fest, dass er auch schon für die Anschaffung der
Saab Draken kein Verständnis gehabt habe. Er hält eine elektronische
Überwachung des Luftraums für geeignet und ausreichend. Der gf.
SPÖ-Klubobmann gab zu bedenken, "dass wir von Freunden umgeben sind".
Er fügte hier allerdings hinzu, dass wenn die Regierung so weiter
mache, dass womöglich nicht so bleiben wird.

Statt der Anschaffung von Abfangjägern wären Investitionen
für das Bundesheer notwendig, die darauf Rücksicht nehmen, dass
Österreich an einem europäischen Sicherheitssystem teilnimmt und für
das Engagement bei Einsätzen der UNO geeignet ist. Ein militärisches
Beschaffungskonzept, das auf Abfangjäger und schwere Panzer setzt,
sei "von gestern", so Cap.

Cap betonte, dass es unverantwortlich sei, in Zeiten, in
denen ein Sozialstaatsvolksbegehren wegen dem anhaltenden Sozialabbau
notwendig geworden sei, 1,8 Milliarden Euro für die Anschaffung von
Abfangjägern auszugeben, deren Zweck für die Landesverteidigung in
keiner Weise ersichtlich sei. Zu den Anschaffungskosten kommen noch
geschätzte Betriebskosten von rund 73 Millionen Euro pro Jahr. Cap
verwies auch darauf, dass die Kosten für einen erfolgreichen
Identifizierungsflug mit beinahe 10 Millionen Euro (130 Millionen
Schilling) zu Buche schlagen.

Genau in einer Situation, in der eine Steuersenkung notwendig
wäre, will die Regierung "Milliarden für eine sinnlose Investition
ausgeben, die nicht einmal das Bundesheer braucht", kritisierte Cap.
Wie Cap betonte, gebe es im Bundesheer zahlreiche Stimmen, die sich
gegen die Beschaffung von neuen Abfangjägern aussprechen.

Cap zeigte aber Verständnis dafür, dass Kanzler Schüssel
damit werben müsse, dass er, wie es in den Anzeigen der ÖVP heißt,
"verantwortungsvoll" sei - und zwar deswegen, weil die ÖVP
Umfragewerte korrigieren wolle, die genau das Gegenteil belegten.
(Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print