Mikl-Leitner: Österreich ist ein europaweit angesehener Sozialstaat

St. Pölten (NÖI) - "Für wie dumm will die SP-NÖ die Bevölkerung
verkaufen, wenn sie das Sozialstaat-Volksbegehren als überparteilich
bezeichnet? Das Sozialstaat-Volksbegehren ist so überparteilich, wie
Herr Sacher ein unabhängiger Sozialexperte ist - nämlich gar nicht.
Dieses Volksbegehren ist ein reines sozialistisches Staatsbegehren.
Es ist schade, dass das demokratiepolitisch wichtige Instrument des
Volksbegehrens parteipolitisch missbraucht wird. Die SPÖ versucht
einmal mehr die Bevölkerung hinters Licht zu führen, und besonders
bei den älteren Mitbürgern Angst zu schüren und Panikmache zu
betreiben. Österreich ist und wird auch in Zukunft ein europaweit
angesehener Sozialstaat bleiben, der nur durch eine weitsichtige
Sozialpolitik und nicht durch die Änderung einer
Verfassungsbestimmung auch langfristig abgesichert werden kann. Nicht
umsonst ist Österreich im europäischen Vergleich im Bereich der
Familienförderung führend, stellt LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner zu
den heutigen Aussagen von SP-Sacher und SP-Kadenbach klar. ****

Ein Volksbegehren, das mindestens 2 Millionen Euro kostet, bringt
im Ergebnis genau soviel wie ein Antrag von 5 Abgeordneten im
Parlament. Allein mit den Kosten des Volksbegehrens könnte für 60.000
Menschen ein Heizkostenzuschuss bezahlt oder 100 Pensionistenplätze
in einem Pensionisten- und Pflegeheim ein Jahr lang finanziert
werden. Mit der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, dem
Kindergeld, der Behindertenmilliarde, der Reform des
Gesundheitssystems und der Abfertigung neu, von der künftig alle
Arbeitnehmer profitieren, hat die Bundesregierung gerade im
Sozialbereich viel vorgelegt. Zusätzlich gibt es in Niederösterreich
mit einer verbesserten Familienhilfe, der Sozialversicherung für
Tagesmütter, dem NÖ Familienpass und anderen Aktionen wie der Aktion
Familienauto weitere wichtige Sozialleistungen, so Mikl-Leitner.

Die SP, die jahrzehntelang untätig die Sozialminister gestellt
hat, versucht damit einmal mehr von ihrer kurzsichtigen
Schuldenpolitik, die längerfristig zu Lasten aller Österreicher
gegangen ist, abzulenken. Die Bevölkerung ist nach 30 Jahren
SP-Schuldenpolitik mit einem blauen Auge davongekommen, was sich
nicht noch einmal wiederholen darf, betont Mikl-Leitner.

Rückfragehinweis: VP Niederösterreich

Presse
Tel.: 02742/9020 - 140
http://www.vpnoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NNV

print