Benes-Dekrete und Sozialstaat

St.Pölten (NLK) - Mit zwei Aktuellen Stunden, die von FP- bzw.
SP-Abgeordneten beantragt wurden, beginnt am kommenden Donnerstag,
21. März, um 13 Uhr die Sitzung des NÖ Landtages: "Stellung des
Landes Niederösterreich zu den Benes-Dekreten" und "Auswirkungen der
Politik der Bundesregierung auf den Sozialstaat und insbesondere auf
die soziale Lage der NiederösterreicherInnen". Ein weiterer
Tagesordnungspunkt befasst sich mit möglichen Auswirkungen der
geplanten Änderung der Gewerbeordnung auf den Jugendschutz; die
Bundesregierung soll aufgefordert werden, die Bereiche Jugendgetränk,
Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch und Alkoholausschank an Jugendliche
weiterhin bundeseinheitlich zu regeln. Weitere Anträge betreffen die
Unterstützung jener Landwirte, die durch die Folgen der europäischen
BSE-Krise wirtschaftliche Einbussen erlitten haben, sowie die
Vernetzung aller Agenden des Landes, die die Lebensmittelproduktion
und Lebensmittelsicherheit betreffen. Zur Debatte steht auch die
Forderung an den Bund, einen Informationstechnologischen
Ausbildungszweig an der HTBLA Krems einzurichten. Zwei weitere
Anträge betreffen Baumaßnahmen in der Landwirtschaftlichen Fachschule
Gießhübl und in der Landesberufsschule Zistersdorf. Schließlich soll
mit einer Änderung des Gesetzes über die Errichtung des
Krankenanstaltenverbandes Waldviertel die Rechtsstellung der
Bediensteten geregelt werden.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

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