SPW-Online: Sozialstaat in Gefahr! Soll Verfassung schützen?

Wien (SPW) Seit ihrem Regierungsantritt hat die blauschwarze
Regierung dem über Jahrzehnte hindurch vorbildlichen sozialen System
in Österreich in grob fahrlässiger Weise schwere Schäden zugefügt:
Die Steuer- und Abgabenquote am historischen Höchststand, eine
Rekordarbeitslosigkeit, Ambulanzgebühren, etc. sind nur einige der
sozialpolitischen Fehlleistungen von Blauschwarz und dem
"Arbeitslosen-Kanzler" Schüssel in einer beinahe endlos erscheinenden
Reihe. ****

Das Online-Team der SPÖ Wien nimmt dies zum Anlass, seine
Userinnen und User unter www.wien.spoe.at zu fragen: Meinen sie nicht
auch, dass dieser bürgerfeindlichen Politik ein wirksamer Riegel
vorgeschoben werden sollte? Teilen Sie die Meinung der Initiatoren
des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich", dass die Sozialgesetze,
die jederzeit von Blauschwarz durch einfache Mehrheit im Parlament
nicht nur abgebaut, sondern sogar abgeschafft werden könnten,
unbedingt in den Verfassungsrang gehoben werden müssen? Bei der
letzten Abstimmung zeigten sich übrigens bei einer Beteiligung von
über 1.700 UserInnen 69,6 Prozent von einem baldigen Abtritt Peter
Westenthalers von der politischen Bühne überzeugt. (schluss) ah

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Wien

Tel.: 01/53 427-357

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