SPÖ ruft zur Unterstützung für Sozialstaatsvolksbegehren auf

Wien (SK) Die SPÖ ruft zur Unterstützung des
Sozialstaatsvolksbegehrens auf. Die Eintragungsfrist für das
Volksbegehren läuft von 3. April bis 10. April, das deklariere Ziel
der Initiatoren des Volksbegehrens ist die Verankerung von sozialer
Sicherheit in der Verfassung. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures
Bures hält eine verfassungsmäßige Absicherung sozialer Rechte vor dem
Hintergrund des "blau-schwarzen Sozialabbaus" für dringend geboten.
"Dieses Volksbegehren ist auch eine Abstimmung über die Sozialpolitik
dieser Regierung", sagte Bures am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Sie verwies auf ein "langes Sündenregister der
Regierung in allen Bereichen der Sozialpolitik". ****

Die Forderung des Volksbegehrens, dass die Passage "Die
Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter,
Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch
öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme" in die Verfassung
aufgenommen werde, sei eine "notwendige Vorkehrung gegen die
Zerstörungswut der blau-schwarzen Koalition", erklärte Bures. Sie
verwies hier auf die "zum Teil leider schon verwirklichten Pläne",
die solidarisch organisierte Sozialversicherung unter
Regierungskontrolle zu bringen, um so den Abbau von sozialen Rechten
voranzutreiben.

"In allen Bereichen, in denen solidarische Politik notwendig
wäre, fühlt sich die Regierung nicht zuständig", sagte Bures, "die
Wahrheit ist allerdings allerdings auch, dass die Koalition einfach
nicht kompetent ist". Das gelte für die Arbeitsmarktpolitik ebenso
wie für die Gesundheitsversorgung und die Sicherung der Pensionen.

Typisch sei, dass sich die Wirtschaftspolitiker der österreichischen
Regierung, voran Wirtschaftsminister Bartenstein und Finanzminister
Grasser, "stets an den arbeitnehmerfeindlichsten neoliberalen
Ideologien orientieren", erklärte Bures. Als jüngsten Beleg führte
Bures hier Grassers Stellungnahme beim EU-Gipfel in Barcelona an, wo
er sich dafür ins Zeug legte, dass Arbeitnehmer leichter entlassen
werden können. Der extrem liberale Arbeitsmarkt in den USA dient als
Vorbild. Am Ende läuft das auf die völlige Abkehr vom europäischen
Sozialmodell hinaus, warnte Bures.

Auch die von Regierungs-Experten vom Zaun gebrochene
Diskussion über eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters
hält Bures für falsch. "Die Regierung unternimmt nichts für die
berufliche, familiäre und gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen
- was als Voraussetzung für die Angleichung beim Pensionsalter
normiert wurde - und will aber andererseits den
verfassungsrechtlichen Schutz für Frauen aufweichen", kritisierte
Bures.

Bei den Krankenkassen seien bisher hauptsächlich Maßnahmen
beschlossen worden, die einerseits die Gesundheitsversorgung für die
Betroffenen teurer machen und andererseits den Krankenkassen nicht
helfen. "Ein Paradebeispiel für die blau-schwarze Gesundheitspolitik"
seien die Ambulanzgebühren - "ein gesundheits- und sozialpolitischer
Pfusch", sagte Bures. Sie fügte hinzu: "Eine Regierung, die lernfähig
wäre, hätte die Ambulanzgebühren längst wieder gestrichen."

"Und selbst bei der Behindertenpolitik, die für
Sozialminister Haupt vorgeblich so wichtig ist, ist der Sozialabbau
evident", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Als "Wählertäuschung
der unverschämtesten Art" bezeichnete Bures die von der Regierung so
genannte Behindertenmilliarde. "Dieses Geld wird zu 100 Prozent
behinderten Menschen weggesteuert", so Bures. "Es sind die
Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche von Opfern von
Arbeitsunfällen, die der Sozialminister in Gönnerpose an Behinderte
verteilt." Durchaus bezeichnend in diesem Zusammenhang findet Bures,
dass die "Behindertenmilliarde" am Ende nur einige hundert Millionen
ausmacht. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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