"Kleine Zeitung" Kommentar "Wer braucht Abfangjäger?" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 17.3.2002

Graz (OTS) - Hart wie Stahl gab sich der Verteidigungsminister,
als er soeben wieder bekräftigte, dass der Kauf der Abfangjäger konsequent durchgezogen werde - "egal, wie stark der Widerstand auch sein mag".

Noch hat Widerstandskämpfer Herbert Scheibner nichts durchgezogen und deshalb sollte man fragen, wozu Österreich fast zwei Milliarden Euro, also rund 25 Milliarden Schilling, ausgeben soll, um Waffen anzuschaffen, deren Nutzen immer schon umstritten war. Die Berufung auf Beschlüsse von Regierungen, die nicht mehr im Amt sind, ist nicht ausreichend. Vom Verteidigungsminister ist eine umfassende Antwort zu verlangen, die auf die österreichische und die europäische Sicherheitspolitik der Zukunft abgestimmt ist und nicht bloß die Vergangenheit fortschreibt.

Was Scheibner seinen Kritikern vorwirft, betreibt er nämlich selbst. Auch der Minister agiert wie ein Populist.

Wenn er den 11. September als Beweis für die Notwendigkeit von Abfangjägern nennt, dann verdreht er die Tatsachen. Gegen die Terrorflüge auf die Türme des World Trade Center war selbst die mit der besten Technologie der Welt ausgerüstete Militärmacht machtlos, nicht weil sie über zu wenig Kampfjets oder Raketen verfügte, sondern weil es gegen selbstmörderische Fanatiker, die Zivilflugzeuge kapern, keinen wirklichen Schutz gibt.

Auch die Erinnerung an den Jugoslawien-Krieg vor zehn Jahren ist ein Trugbild. Es stimmt zwar, dass die Grenzbevölkerung den Einsatz der donnernden Abfangjäger begrüßte und sich der damalige Landeshauptmann der Steiermark, der zuvor keinen Draken landen lassen wollte, vom Saulus zum Paulus wandelte, doch war der fliegende Schutzschild löchrig, sonst hätte sich kein feindlicher MIG-Pilot bis nach Graz verirren können. Über die Effizienz unserer Luftwaffe im Konfliktfall werden sich hoffentlich auch die Militärs keine Illusionen machen. Zwei Dutzend Flugzeuge sind nicht mehr als eine Luftpolizei, um zu demonstrieren, dass Österreich gewillt ist, seine Souveränität auch im Luftraum zu schützen.

Damit sind wir bei der Kernfrage angelangt: Wie lange will Österreich neutral bleiben?

Beide Seiten spielen mit falschen Karten.

Ein einziger Widerspruch ist die Haltung der SPÖ. Die jetzige Opposition vergisst, dass sie in der Regierung den Ankauf der Draken durchgedrückt hat. Die damalige Begründung ist auch heute gültig, sofern man die Neutralität für immerwährend erklärt. Wenn die SPÖ meint, dass sich die Umstände geändert haben, dann soll sie offen sagen, dass sich auch die Neutralität überlebt hat.

An Schizophrenie leidet erst recht die Regierung. ÖVP und FPÖ möchten die Neutralität zwar lieber heute als morgen aufgeben, doch schrecken sie vor den Konsequenzen zurück. Gegen wen soll der Luftraum verteidigt werden, wenn wir mit Ausnahme der Schweiz nur noch von Nato-Staaten umzingelt sind? Ist es nicht der Sinn eines Bündnisses, die Aufgaben und Lasten der gemeinsamen Verteidigung zu teilen?

Über diese Frage soll diskutiert werden, statt über Typenentscheidungen und Kompensationsgeschäfte. Nebelwerfer verhindern den Durchblick. ****

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