"Kleine Zeitung" Kommentar "Wer braucht Abfangjäger?" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Hart wie Stahl gab sich der Verteidigungsminister,
als er soeben wieder bekräftigte, dass der Kauf der Abfangjäger
konsequent durchgezogen werde - "egal, wie stark der Widerstand auch
sein mag".

Noch hat Widerstandskämpfer Herbert Scheibner nichts durchgezogen
und deshalb sollte man fragen, wozu Österreich fast zwei Milliarden
Euro, also rund 25 Milliarden Schilling, ausgeben soll, um Waffen
anzuschaffen, deren Nutzen immer schon umstritten war. Die Berufung
auf Beschlüsse von Regierungen, die nicht mehr im Amt sind, ist
nicht ausreichend. Vom Verteidigungsminister ist eine umfassende
Antwort zu verlangen, die auf die österreichische und die
europäische Sicherheitspolitik der Zukunft abgestimmt ist und nicht
bloß die Vergangenheit fortschreibt.

Was Scheibner seinen Kritikern vorwirft, betreibt er nämlich selbst.
Auch der Minister agiert wie ein Populist.

Wenn er den 11. September als Beweis für die Notwendigkeit von
Abfangjägern nennt, dann verdreht er die Tatsachen. Gegen die
Terrorflüge auf die Türme des World Trade Center war selbst die mit
der besten Technologie der Welt ausgerüstete Militärmacht machtlos,
nicht weil sie über zu wenig Kampfjets oder Raketen verfügte,
sondern weil es gegen selbstmörderische Fanatiker, die
Zivilflugzeuge kapern, keinen wirklichen Schutz gibt.

Auch die Erinnerung an den Jugoslawien-Krieg vor zehn Jahren ist ein
Trugbild. Es stimmt zwar, dass die Grenzbevölkerung den Einsatz der
donnernden Abfangjäger begrüßte und sich der damalige
Landeshauptmann der Steiermark, der zuvor keinen Draken landen
lassen wollte, vom Saulus zum Paulus wandelte, doch war der
fliegende Schutzschild löchrig, sonst hätte sich kein feindlicher
MIG-Pilot bis nach Graz verirren können. Über die Effizienz unserer
Luftwaffe im Konfliktfall werden sich hoffentlich auch die Militärs
keine Illusionen machen. Zwei Dutzend Flugzeuge sind nicht mehr als
eine Luftpolizei, um zu demonstrieren, dass Österreich gewillt ist,
seine Souveränität auch im Luftraum zu schützen.

Damit sind wir bei der Kernfrage angelangt: Wie lange will
Österreich neutral bleiben?

Beide Seiten spielen mit falschen Karten.

Ein einziger Widerspruch ist die Haltung der SPÖ. Die jetzige
Opposition vergisst, dass sie in der Regierung den Ankauf der Draken
durchgedrückt hat. Die damalige Begründung ist auch heute gültig,
sofern man die Neutralität für immerwährend erklärt. Wenn die SPÖ
meint, dass sich die Umstände geändert haben, dann soll sie offen
sagen, dass sich auch die Neutralität überlebt hat.

An Schizophrenie leidet erst recht die Regierung. ÖVP und FPÖ
möchten die Neutralität zwar lieber heute als morgen aufgeben, doch
schrecken sie vor den Konsequenzen zurück. Gegen wen soll der
Luftraum verteidigt werden, wenn wir mit Ausnahme der Schweiz nur
noch von Nato-Staaten umzingelt sind? Ist es nicht der Sinn eines
Bündnisses, die Aufgaben und Lasten der gemeinsamen Verteidigung zu
teilen?

Über diese Frage soll diskutiert werden, statt über
Typenentscheidungen und Kompensationsgeschäfte. Nebelwerfer
verhindern den Durchblick. ****

Rückfragehinweis: Kleine Zeitung

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