ÖGB-Frauen: Unterstützung für Volksbegehren Sozialstaat Österreich

Debatte um Frauenpensionsalter zeigt, wie wichtig verfassungsrechtliche Verankerung ist

Wien (ÖGB). "Hände weg vom Frauenpensionsalter" forderten heute die InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" im Rahmen einer Pressekonferenz. Die ÖGB-Frauen unterstützen diese Forderung vollinhaltlich und rufen alle Frauen zum Unterschreiben des Sozialstaatsvolksbegehrens auf. "Die neuerlich losgebrochene Debatte um die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters zeigt, wie gut es war, dass das unterschiedliche Pensionsalter verfassungsrechtlich abgesichert wurde. Denn dadurch braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat zur Abänderung des Frauenpensionsalters - und die hat sie nicht", erklärt ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits.++++

Sie frage sich, ob sich die Regierung auch vom Expertenvorschlag nach einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters distanziert hätte, wenn dafür nur eine einfache Mehrheit nötig wäre. "Bedenkt man, mit welcher Geschwindigkeit und Härte die Regierung Belastungen in jenen Bereichen gesetzt hat, wo die einfache Mehrheit genügte, bezweifle ich das", meint Csörgits.

Durch die Verankerung des Sozialstaats und der Chancengleichheit in der Verfassung sollte nicht nur der Sozialabbau gestoppt werden, sondern auch ein Impuls für eine aktive und offensive Gleichstellungspolitik gesetzt werden. "Zur Zeit gibt es in diesem Bereich einen absoluten Stillstand. Gleichstellung darf anscheinend weder etwas kosten, noch den Unternehmen etwas abfordern", kritisiert Csörgits. So hat die Regierung bei der Abfertigung neu die Anrechnung von Zeiten der Elternkarenz, die im Sozialpartnerpapier vorgesehen war, gestrichen. Bei der Familienhospizkarenz ist keinerlei finanzielle Absicherung der Karenzierten vorgesehen - die Pflege und Begleitung schwerstkranker Angehöriger wird damit weiterhin fast ausschließlich Frauensache bleiben, weil sich kaum eine Familie den Verzicht auf das im Normalfall höhere Männereinkommen leisten wird können. Auch stärkere Anreize für eine betriebliche Frauenförderung, etwa durch die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Maßnahmen zur Frauenförderung in den Unternehmen, lehnt die Regierung ab.

"Wir brauchen dringend eine Trendwende in der Frauenpolitik. Die Verankerung der Chancengleichheit in der Verfassung wäre ein erster Schritt zu einem frauengerechten Sozialstaat", so Csörgits abschließend. (mfr)

ÖGB, 15. März 2002
Nr. 229

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3. bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

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