ÖGB-Frauen: Unterstützung für Volksbegehren Sozialstaat Österreich

Wien (ÖGB). "Hände weg vom Frauenpensionsalter" forderten heute
die InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" im
Rahmen einer Pressekonferenz. Die ÖGB-Frauen unterstützen diese
Forderung vollinhaltlich und rufen alle Frauen zum Unterschreiben des
Sozialstaatsvolksbegehrens auf. "Die neuerlich losgebrochene Debatte
um die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters zeigt, wie gut es
war, dass das unterschiedliche Pensionsalter verfassungsrechtlich
abgesichert wurde. Denn dadurch braucht die Regierung eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat zur Abänderung des
Frauenpensionsalters - und die hat sie nicht", erklärt
ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits.++++

Sie frage sich, ob sich die Regierung auch vom Expertenvorschlag
nach einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters distanziert
hätte, wenn dafür nur eine einfache Mehrheit nötig wäre. "Bedenkt
man, mit welcher Geschwindigkeit und Härte die Regierung Belastungen
in jenen Bereichen gesetzt hat, wo die einfache Mehrheit genügte,
bezweifle ich das", meint Csörgits.

Durch die Verankerung des Sozialstaats und der Chancengleichheit
in der Verfassung sollte nicht nur der Sozialabbau gestoppt werden,
sondern auch ein Impuls für eine aktive und offensive
Gleichstellungspolitik gesetzt werden. "Zur Zeit gibt es in diesem
Bereich einen absoluten Stillstand. Gleichstellung darf anscheinend
weder etwas kosten, noch den Unternehmen etwas abfordern", kritisiert
Csörgits. So hat die Regierung bei der Abfertigung neu die Anrechnung
von Zeiten der Elternkarenz, die im Sozialpartnerpapier vorgesehen
war, gestrichen. Bei der Familienhospizkarenz ist keinerlei
finanzielle Absicherung der Karenzierten vorgesehen - die Pflege und
Begleitung schwerstkranker Angehöriger wird damit weiterhin fast
ausschließlich Frauensache bleiben, weil sich kaum eine Familie den
Verzicht auf das im Normalfall höhere Männereinkommen leisten wird
können. Auch stärkere Anreize für eine betriebliche Frauenförderung,
etwa durch die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an
Maßnahmen zur Frauenförderung in den Unternehmen, lehnt die Regierung
ab.

"Wir brauchen dringend eine Trendwende in der Frauenpolitik. Die
Verankerung der Chancengleichheit in der Verfassung wäre ein erster
Schritt zu einem frauengerechten Sozialstaat", so Csörgits
abschließend. (mfr)

ÖGB, 15. März 2002
Nr. 229

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3.
bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Mag. Martina Fassler-Ristic
Telefon: (01) 534 44/480
Fax: (01) 533 52 93

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