Kräuter: Regierungsparteien verhindern Beiziehung von Personalvertreter

Wien (SK) Scharfe Kritik an den Regierungsparteien im Kleinen
Untersuchungsausschuss übte Mittwoch SPÖ-Rechnungshofsprecher,
Abgeordneter Günther Kräuter am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. FPÖ und ÖVP seien im Ausschuss nicht bereit
gewesen, die gerechtfertigten Proteste der Postgewerkschaft und
Gemeindevertreter im Rahmen der Postuniversaldienstverordnung zu
berücksichtigen. Der konstruktive Beitrag der SPÖ zur Lösung der
Konflikte, nämlich Vertreter der Postgewerkschaft im Ausschuss zu
hören, sei mit Mehrheit der Regierungsfraktionen abgeschmettert
worden. Damit stehe erneut fest, so Kräuter abschließend, dass diese
Regierung wichtige Infrastrukturentscheidungen ohne Diskussion mit
den Betroffenen vor Ort durchdrücke: "Diese Politik ist nicht nur
unmenschlich, sie ist auch peinlich." (Schluss) nf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
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