Gartlehner fordert Aufstockung der F & E-Mittel um 500 Millionen Euro pro Jahr

Wien (SK) Eine Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung
um mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr ab dem Budget 2003 sowie
eine F & E-Strategie für Österreich fordert SPÖ-Technologiesprecher
Kurt Gartlehner. Ohne diese Maßnahme sei das Ziel der
Bundesregierung, 2005 eine F & E-Quote von 2,5 Prozent zu erreichen
"illusorisch", so Gartlehner am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Nach zwei Jahren blau-schwarzer Koalition könne man gemessen am
Erfolg für das BIP und an der "katastrophalen Lage" am Arbeitsmarkt
insbesondere im F & E-Bereich kein gutes Zeugnis ausstellen, so der
SPÖ-Abgeordnete. Zudem übte Gartlehner Kritik am "Chaos bei den F &
E-Kompetenzen", die durch die Zerstückelung des Ressorts auf vier
Ministerien entstanden sei. Dem neuen Infrastrukturminister
Reichhold (FPÖ) biete sich nun "die Chance, unseren Ratschlägen zu
folgen", unterstrich Gartlehner. ****

Die 500 Millionen Euro würden laut Gartlehner nicht mehr als 0,9
Prozent des Budgets ausmachen und müssten für jeden Finanzminister
möglich sein. Sollte dies nicht der Fall sein, kann sich der
SPÖ-Abgeordnete auch eine Forschungs- und Technologieanleihe
vorstellen. Langfristig erachtet Gartlehner auch die Einrichtung
eines zentralen "Informations- und Know-how-Pools" für sinnvoll;
bundesweite Koordination sei wichtig um F & E "von Einzelpersonen
unabhängiger zu machen". Solange die Bundesregierung schon keine
Lohsteuerreform mache, sollte sie wenigstens in die Zukunft
investieren, fügte der SPÖ-Technologiesprecher hinzu.

Die SPÖ schlägt weiter vor, die Gewinnbesteuerung für
Einzelunternehmer von 50 auf 25 Prozent zu senken, wodurch sich
Gartlehner einen Attraktivitätsgewinn für innovative
Unternehmensgründungen seitens junger Forscher ermöglichen würden.
Einzelunternehmer seien derzeit steuerlich auch schlechter gestellt
als GesmbHs. Gerade neue Unternehmen müssten "von dieser
Diskriminierung befreit werden" und "neue Selbstständige" hätten
dann einen Anreiz, "sich wirklich selbstständig zu machen", betonte
der SPÖ-Abgeordnete. Ziel einer zukunftsorientierten
Technologiepolitik müsse auch die Schaffung weiterer
außeruniversitärer Forschungskapazitäten und die Hinführung von KMUs
in das Feld der F & E-Akteure sein.

Von der organisatorischen Seite der Forschungs- und
Entwicklungspolitik her, fordert Gartlehner, dass an der Spitze des
Infrastrukturministeriums - im Generalsekretariat - ein
"Innovationsmanager" anstatt eines Controllers stehen müsste. Der
"Inquisitor" von Vizekanzlerin Riess-Passer im
Infrastrukturministerium, Generalsekretär Friedrich Rödler, sei
dafür aber der "falsche Mann", sagte Gartlehner.

Der SPÖ-Abgeordnete fordert zudem die Rücknahme der neuen
Geschäftseinteilung im Ministerium, denn nicht die Zerschlagung der
Technologiesektion, sondern ihre Stärkung durch den Ausbau der
personellen Ressourcen durch Spitzenkräfte könne den
österreichischen F & E-Bereich an den OECD-Standard heranführen.
Darüber hinaus müssten die Kompetenzen des Rates Forschung und
Technologie als "Politikberatungsorgan" und nicht als
"Politikersatzorgan" - dieser Eindruck sei aufgrund der "extremen
Schwäche" der zuständigen FPÖ-Minister entstanden - definiert
werden. Der Rat müsste auch auf die Geistes- und
Sozialwissenschaften ausgeweitet werden, um "umfassender und
ganzheitlicher" zu werden - es dürften nicht nur "Konzernvertreter"
darin vertreten sein, verlangt Gartlehner.

Kritik übte der SPÖ-Technologiesprecher an der Bundesregierung: Bis
1999 habe es bei den Ausgaben für F & E ein Wachstum gegeben, so
Gartlehner, nach zwei FPÖ-ÖVP-Regierungsjahren hätten sich die
Mittel aber auf dem Wert von 1999 "eingependelt", was gemessen am
BIP eine "negative Entwicklung" darstelle. Seit 1981 sei die
Forschungsquote von 1,14 Prozent des BIP auf immerhin 1,83 Prozent
im Jahr 1999 angestiegen, seit 2000 liege die F & E-Quote aber unter
dem Stand von 1999, nämlich bei 1,79 Prozent und wieder bei 2001 bei
1,83 Prozent. In der von der Regierung verlautbarten Erhöhung sieht
Gartlehner deshalb einen "politischen Gag".

Indikatoren für diese Entwicklung seien etwa ein "eklatanter
Einbruch" auch beim Rückgang des Volumens der Innovationsförderung,
besonders im regionalen Bereich und im Bereich der Umweltförderung:
"Das wirkt sich besonders auf regionale F & E-Projekte aus, die
regionale Förderung ist in strukturschwachen Gebieten dramatisch
zurückgegangen."

Ein weiterer Indikator sei die Arbeitslosigkeit im Bereich der
technologieorientierten Berufe, die im Vergleich zum Vorjahr im
Februar 2002 "besonders dramatisch" angestiegen sei. Bei
Fachhochschul- bzw. Uniabgängern sei der Zuwachs am höchsten
ausgefallen und habe rund 305 Prozent bzw. fast 42 Prozent betragen,
erörterte Gartlehner. Bei den Technologieberufen sei signifikant, je
höher die Qualifikation, desto höher steige auch die
Arbeitslosigkeit. Für den SPÖ-Technologiesprecher ist deshalb klar:
"Hier ist etwas faul", die reduzierten F & E-Mittel der
Bundesregierung wirkten sich negativ auf den Arbeitsmarkt aus.

Insgesamt sei in der F & E-Politik "Kontinuität" gefragt,
Unsicherheiten - wie ständige Ministerwechsel - würden deren
Effektivität vermindern, schloss Gartlehner. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
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