NÖ WB-Donnerbauer: Grenzgänger-Abkommen endlich umsetzen!

St. Pölten (OTS) - "Das Grenzgänger-Abkommen zwischen Österreich
und Tschechien muss endlich umgesetzt werden", fordert NÖ
Wirtschaftsbund-Nationalrat Heribert Donnerbauer. Das Abkommen ist
derzeit im Wirtschaftsausschuss des Parlaments und muss noch vom
Nationalrat beschlossen werden. Erst danach kann es in Kraft treten.

"Es ist ein wichtiger arbeitsmarktpolitischer Impuls gerade auch
schon im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen
Union", sagt Donnerbauer. Schließlich ermöglicht das Abkommen
Österreichern und Tschechen aus der Grenzregion das Arbeiten auf der
jeweils anderen Seite der Grenze.

Betroffen von der Vereinbarung sind in Österreich die Grenzbezirke
Gänserndorf, Gmünd, Hollabrunn, Horn, Mistelbach, Waidhofen/Thaya in
Niederösterreich sowie Freistadt, Rohrbach und Urfahr-Umgebung in
Oberösterreich. In Tschechien sind es sechs Bezirke. Grenzgänger im
Sinne des Abkommens sind Arbeitnehmer, die ihren ständigen Wohnsitz
in einer der genannten Zonen haben und eine Beschäftigung in einer
Grenzzone des anderen Staates ausüben. Abends kehren sie jeweils
wieder in ihren Heimatort zurück.

Die Grenzgängerbewilligung kann für ein Jahr ausgestellt und
danach höchstens um ein Jahr verlängert werden. Die Zahl der
Grenzgänger wird jeweils für ein Jahr festgesetzt. Donnerbauer: "Die
Quote für Ungarn, wo bereits seit 1998 solch ein Abkommen besteht,
betrug zuletzt 1.200. In dieser Größenordnung wird sich
wahrscheinlich auch die Quote für Tschechien bewegen." Entscheidend
dafür ist aber die jeweilige Arbeitsmarktsituation, weshalb die
Arbeitnehmervertretung und das AMS in die Entscheidung miteinbezogen
sind.

Rückfragehinweis:

Wirtschaftsbund Niederösterreich
Presse
Harald Heiß
Tel.: 0676/ 433 81 43

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