Kubitschek: SPÖ gibt Zustimmung zu neuem Kartellgesetz

Wien (SK) Im Justizausschuss des Nationalrates wird heute das
Kartellgesetz behandelt. "Die SPÖ wird dabei die erforderliche
Zwei-Drittel Mehrheit für eine unabhängige Wettbewerbsbehörde und
damit ein neues Kartellgesetz sicherstellen", erklärte
SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek am Mittwoch gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. "Wir konnten unsere Vorstellungen über ein
funktionierendes Wettbewerbsrecht voll umsetzen, daher werden wir der
Gesetzesvorlage auch zustimmen", so Kubitschek. ****

Das neue Wettbewerbsrecht bringt unter anderem
* Eine institutionelle Unterstützung des Kartellgerichtes durch eine
neue weisungsfreie Wettbewerbsbehörde
* Eine effiziente Aufgriffsstruktur für Verstöße gegen das
Kartellgesetz und damit eine Beschleunigung der Verfahrensdauer
* Eine Reihe von Transparenzmaßnahmen, die zu einer aktiveren
Wettbewerbspolitik führen sollen
* Eine Stärkung der Zusammenarbeit mit branchenspezifischen
Regulierungsbehörden
* Eine Angleichung der Bußgeldbestimmungen an europäische Standards
* Eine breite Einbeziehung von unterschiedlichen Interessensgruppen
* Eine bessere Ausstattung mit personellen Ressourcen bei den
zuständigen Behörden

Insgesamt würden damit jedenfalls die Voraussetzungen geschaffen, um
eine aktive Wettbewerbspolitik in Österreich zu forcieren. Und das
sei laut Kubitschek dringend notwendig, "denn Märkte funktionieren
nur im Lehrbuch ganz von alleine". Die Realität sei geprägt durch
"vielfältige Formen von Marktversagen". Den Preis dafür würden die
Konsumenten, die kleineren Unternehmen, die Zulieferbetriebe und
letztendlich natürlich die Beschäftigten bezahlen. "Der Markt braucht
den Staat als Unterstützung, damit er einwandfrei funktionieren
kann", unterstrich Kubitschek. "Wettbewerbs- und Regulierungspolitik
sind daher wichtige Instrumente, die eingesetzt werden müssen, um für
faire Verhältnisse in der Wirtschaft zu sorgen". Das neue
Kartellgesetz schaffe dafür jedenfalls eine brauchbare Grundlage,
schloss Kubitschek. (Schluss) hm/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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