Pirklhuber: Parlament bei wichtigen Themen ausgeschaltet

Debatte Gentechnik-Saatgut, Reform der Agenda 2000 und Osterweiterung muss stattfinden

OTS (Wien) - Die Regierungsparteien schlagen einen dürren Ausschusstermin Ende Mai für einen einzigen Landwirtschaftsausschuss vor der Sommerpause vor, kritisiert heute der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Weder würde die Tagesordnung bekannt gegeben noch mit den Oppositionsparteien darüber gesprochen, welche Anträge behandelt werden sollen. "Die Anbausaison 2002 steht vor der Tür und wir wollen nicht wie letztes Jahr gentechnisch verunreinigtes Saatgut auf den Feldern haben", so Pirklhuber, der noch im April einen zusätzlichen Ausschuss verlangt.

Auch muss über wichtige EU-Reformprojekte wie die Midterm-Review der Gemeinsamen Agrarpolitik und Osterweiterung gesprochen werden. "Es geht nicht an, dass die ÖVP und die FPÖ den Landwirtschaftsausschuss ausschließlich dazu benützen, ihre Gesetzesänderungen durchzudrücken und überhaupt keine Debatte mehr möglich sei", so Pirklhuber. Neuerdings würden im Ausschuss auch Anträge der Opposition bis auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt, wodurch eine Debatte im Plenum ausgeschlossen wird. "Das bedeutet eine Aushöhlung der Demokratie", schließt Pirklhuber.

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