Pirklhuber: Parlament bei wichtigen Themen ausgeschaltet

OTS (Wien) - Die Regierungsparteien schlagen einen dürren
Ausschusstermin Ende Mai für einen einzigen Landwirtschaftsausschuss
vor der Sommerpause vor, kritisiert heute der Landwirtschaftssprecher
der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Weder würde die Tagesordnung bekannt
gegeben noch mit den Oppositionsparteien darüber gesprochen, welche
Anträge behandelt werden sollen. "Die Anbausaison 2002 steht vor der
Tür und wir wollen nicht wie letztes Jahr gentechnisch verunreinigtes
Saatgut auf den Feldern haben", so Pirklhuber, der noch im April
einen zusätzlichen Ausschuss verlangt.

Auch muss über wichtige EU-Reformprojekte wie die Midterm-Review der
Gemeinsamen Agrarpolitik und Osterweiterung gesprochen werden. "Es
geht nicht an, dass die ÖVP und die FPÖ den Landwirtschaftsausschuss
ausschließlich dazu benützen, ihre Gesetzesänderungen durchzudrücken
und überhaupt keine Debatte mehr möglich sei", so Pirklhuber.
Neuerdings würden im Ausschuss auch Anträge der Opposition bis auf
den Sankt-Nimmerleinstag vertagt, wodurch eine Debatte im Plenum
ausgeschlossen wird. "Das bedeutet eine Aushöhlung der Demokratie",
schließt Pirklhuber.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
mailto:pressebuero@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB

print