Brauner: Meldewesen bei Stadt Wien in guten Händen

Lautgewordene Kritik über Meldewesen-Gebühren richtet sich an Bund

Wien, (OTS) "Mit insgesamt mehr als 10.000 Meldeauskünften in den ersten drei Tagen hat die Stadt Wien bewiesen, dass das Meldewesen bei uns in guten Händen ist", zeigte sich Wiens zuständige Stadträtin Mag. Renate Brauner am Mittwoch über den Verlauf der ersten drei Tage zufrieden. "Das Bemühen all unserer MitarbeiterInnen, unseren KundInnen auch im Meldewesen bestmögliches Service anzubieten, ist somit perfekt aufgegangen", so Brauner.

Die einzigen Kritikpunkte in den ersten Tagen betreffe die Gebührenfrage, wo die Stadt Wien aber, wie Brauner feststellte, nur die vom Bund festgesetzten Gebühren einhebt. "Durch Zusatzdienste wie die Möglichkeit der mündlichen Anfrage bemühen wir uns, auch hier eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden", so Brauner.****

Klarstellung der Stadt Wien zur Gebührenfrage

Da in den letzten Tagen von verschiedenen Interessenvertretungen Kritik an den Gebühren für schriftliche Meldeanfragen geäußert wurde, stellt Wien klar, dass für derartige Anfragen auch bereits vor dem 1. März 2002 vom Bund Gebühren (S 180,--) festgesetzt waren. Allerdings gab es vor dem 1. März 2002 die billigere (S 30,--) anonyme schriftliche Anfrage. Diese Möglichkeit hat der Bundesgesetzgeber nun aufgehoben und festgelegt, dass bei jeder Meldeanfrage die Identität des Anfragers zu prüfen ist und außerdem bei schriftlichen Anfragen neben der Verwaltungsabgabe noch eine Gebühr von 13,-- Euro pro Abfrage und gesuchter Person zu entrichten ist.

Es ist der Stadt Wien nicht möglich, die Höhe dieser Gebühren zu beeinflussen und auf deren Einhebung zu verzichten, zumal die Gebühr von 13,-- Euro für schriftliche Anfragen an den Bund abzuführen ist.

Um die nunmehr verteuerten schriftlichen Anfragen für die KundInnen des Melderegisters zu vermeiden, bietet die Stadt Wien die mündliche Meldeanfrage an, bei der nur die Verwaltungsabgabe von 2,10 Euro bzw. 3,-- Euro, aber nicht die Anfragegebühr von 13,-- Euro zu entrichten ist. Diese Möglichkeit kann wegen des laufenden Parteienverkehrs in der Meldebehörde jedoch nur pro anfragender Person für eine beschränkte Anzahl von Auskünften angeboten werden.

Zu der Kritik an den EDV-Systemmängeln, die zu kostenpflichtigen Fehlabfragen führen, stellt die Stadt Wien weiters klar, dass das EDV-System des Melderegisters vom Bund erstellt und betrieben wird. "Die MitarbeiterInnen des Wiener Meldeservice sind im Rahmen der Möglichkeiten des Meldegesetzes bemüht, alle Suchvarianten des Melderegisters im Interesse der KundInnen erfolgreich zu nützen", so Brauner abschließend.

Weitere Informationen:

o Alles rund ums Meldewesen: www.wien.at/

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