Pilz: BK Schüssel muss endlich unter Zeugenpflicht aussagen

OTS (Wien) - "Der bekannte Verdacht, dass der vormalige
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel in einem Rüstungsgeschäft zu
Gunsten des Anbieters Thomson wesentlichen Einfluss genommen haben
soll, verstärkt sich weiter", reagiert heute der Sicherheitssprecher
der Grünen, Peter Pilz auf den neuesten Bericht des Magazins 'News'
im Zusammenhang mit den Aussagen des bayrischen Rüstungslobbyisten
Karlheinz Schreiber.

Pilz fordert eine dringende Offenlegung aller Kompensationsgeschäfte
rund um diese Geschäftsabwicklung. "Insbesondere ist zu klären, ob
sich darunter ein 700 Mio. Schilling-Auftrag eines wichtigen
österreichischen Sonderfahrzeugherstellers befunden hat, der vor der
Vertragsunterzeichnung angebahnt worden sein soll. Der heutige
Wirtschaftsminister Bartenstein ist aufgefordert Licht ins Dunkel zu
bringen, ob dieser Auftrag in das Kompensationspaket
hineingeschwindelt wurde, und wenn ja, wie", so Pilz.

Insbesondere ist jedoch nach Auffassung der Grünen BK Schüssel am
Zug, zur Aufklärung der zumindest fragwürdigen Geschäfte rund um den
Thomson-Deal beizutragen. "Nach der Erklärung des Schweizer Gerichts
ist es höchste Zeit, dass BK Schüssel freiwillig unter Zeugenpflicht
vor einem Gericht aussagt. Und selbstverständlich ist die
Aufforderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Klärung der
politischen Verantwortung aufrecht. Auch hier ist eine Aussage von BK
Schüssel dringend von Nöten", schließt Pilz.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (++43-1) 40110-6697
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