Pilz: BK Schüssel muss endlich unter Zeugenpflicht aussagen

Rüstungsdeal mit Thomson und Gegengeschäfte müssen offengelegt werden

OTS (Wien) - "Der bekannte Verdacht, dass der vormalige Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel in einem Rüstungsgeschäft zu Gunsten des Anbieters Thomson wesentlichen Einfluss genommen haben soll, verstärkt sich weiter", reagiert heute der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz auf den neuesten Bericht des Magazins 'News' im Zusammenhang mit den Aussagen des bayrischen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber.

Pilz fordert eine dringende Offenlegung aller Kompensationsgeschäfte rund um diese Geschäftsabwicklung. "Insbesondere ist zu klären, ob sich darunter ein 700 Mio. Schilling-Auftrag eines wichtigen österreichischen Sonderfahrzeugherstellers befunden hat, der vor der Vertragsunterzeichnung angebahnt worden sein soll. Der heutige Wirtschaftsminister Bartenstein ist aufgefordert Licht ins Dunkel zu bringen, ob dieser Auftrag in das Kompensationspaket hineingeschwindelt wurde, und wenn ja, wie", so Pilz.

Insbesondere ist jedoch nach Auffassung der Grünen BK Schüssel am Zug, zur Aufklärung der zumindest fragwürdigen Geschäfte rund um den Thomson-Deal beizutragen. "Nach der Erklärung des Schweizer Gerichts ist es höchste Zeit, dass BK Schüssel freiwillig unter Zeugenpflicht vor einem Gericht aussagt. Und selbstverständlich ist die Aufforderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung aufrecht. Auch hier ist eine Aussage von BK Schüssel dringend von Nöten", schließt Pilz.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB