Parnigoni übt scharfe Kritik am neuen Fremdenrecht

Wien (SK) Scharfe Kritik an der Fremdenpolitik von Innenminister
Ernst Strasser übte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni heute in
einem Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Das volle Ausmaß des
Zynismus werde erst nach und nach sichtbar, viele der beabsichtigten
Regelungen seien der Öffentlichkeit noch gar nicht bekannt geworden.
Beispielsweise wolle der Innenminister als oberster Fremdenpolizist
Minderjährige künftig zwingen, zur Feststellung ihres Alters ihre
Hand röntgenisieren zu lassen. Der Einsatz von Röntgen zu anderen als
therapeutischen Zwecken sei aber wegen der Gesundheitsrisken strikt
abzulehnen, meinte Parnigoni. Gerade gegen die Schwächsten richten
sich die von der Regierung geplanten Regelungen. ****

Ein anderes, geradezu unfassbares Beispiel von Menschenverachtung:
Auf Wunsch der FPÖ ermöglicht der Text nun ausdrücklich die
Abschiebung von Fremden in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe
droht, sogar dann, wenn sie dort bereits zur Todesstrafe verurteilt
sind. Dies hatte § 57 Absatz 1 Fremdengesetz bislang ausdrücklich
untersagt. "Man muss sich das klar machen: Nun will Strasser diese
Bestimmung so abändern, dass zum Beispiel eine Frau, der in
Afghanistan die Steinigung droht, trotzdem dorthin abgeschoben werden
darf," machte der Sicherheitssprecher deutlich. "Dass diese Regierung
von MigrantInnen verlangt, sich mit demokratischen Grundwerten
vertraut zu machen, ist ein bodenloser Zynismus", meinte Parnigoni.

Die Regierung missbrauche die Sprache ungeniert propagandistisch zur
Täuschung der Wählerinnen und Wähler. "Die Verordnung von
Sprachkursen zur Zwangsassimilation von Fremden wird von der
Regierung ‚Integrationsvertrag' genannt; über Jahre in Österreich
anwesende Billigstarbeitskräfte werden als 'Saisonniers' bezeichnet;
und nicht ‚Integration vor Neuzuzug' ist das Motto der Regierung,
sondern ‚kein Neuzuzug und schon gar keine Integration der bereits in
Österreich anwesenden Fremden'", so Parnigoni.

Gerade alte Menschen werden von der Verpflichtung zu Deutschkursen
besonders schwer getroffen. "Es gibt viele alte Menschen, die nie die
Chance hatten, eine Schule zu besuchen, ihr Leben lang Analphabeten
geblieben sind und in Österreich einfache Arbeiten verrichten, die
von Inländern nicht übernommen werden. Und diese Menschen, vor allem
Frauen, will die Regierung zwingen, an Sprachkursen teilzunehmen. Die
einzige Chance, die die Regierung den Betroffenen noch lässt, ist,
einen Amtsarzt zu finden, der ihnen bescheinigt, dass sie geistig
nicht in der Lage sind, Deutsch zu lernen. Auch hier zeigt sich der
Zynismus, der hinter dieser Regelung steht," so Parnigoni.

Die Aussagen der Klubobmänner von ÖVP und FPÖ in der ZiB 2 vom 5.
März, dass es nicht zu einer Vermehrung der sogenannten Saisoniers
kommen werde, bezeichnete Parnigoni als versuchte Verharmlosung. Das
Gesetz werde, falls es im Sinne der Koalition beschlossen wird, dafür
keinerlei Gewähr bieten. Im Gegenteil sei die ganze Regelung auf eine
Ausweitung der Zahl dieser Billigstarbeitskräfte ausgerichtet, der
Wirtschaftsminister hat es jederzeit in der Hand, per Verordnung das
Kontingent zu erhöhen. Parnigoni rechnet schon bald mit einer
dramatischen Erhöhung des Kontingents von gegenwärtig 15.000 (8.000
Saisoniers und 7000 Erntehelfer) auf etwa 50.000 Arbeitskräfte.
(Schluss) se/mp/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
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