Parnigoni übt scharfe Kritik am neuen Fremdenrecht

Parnigoni: Pläne der Regierung menschenverachtend und zynisch

Wien (SK) Scharfe Kritik an der Fremdenpolitik von Innenminister Ernst Strasser übte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni heute in einem Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Das volle Ausmaß des Zynismus werde erst nach und nach sichtbar, viele der beabsichtigten Regelungen seien der Öffentlichkeit noch gar nicht bekannt geworden. Beispielsweise wolle der Innenminister als oberster Fremdenpolizist Minderjährige künftig zwingen, zur Feststellung ihres Alters ihre Hand röntgenisieren zu lassen. Der Einsatz von Röntgen zu anderen als therapeutischen Zwecken sei aber wegen der Gesundheitsrisken strikt abzulehnen, meinte Parnigoni. Gerade gegen die Schwächsten richten sich die von der Regierung geplanten Regelungen. ****

Ein anderes, geradezu unfassbares Beispiel von Menschenverachtung:
Auf Wunsch der FPÖ ermöglicht der Text nun ausdrücklich die Abschiebung von Fremden in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe droht, sogar dann, wenn sie dort bereits zur Todesstrafe verurteilt sind. Dies hatte § 57 Absatz 1 Fremdengesetz bislang ausdrücklich untersagt. "Man muss sich das klar machen: Nun will Strasser diese Bestimmung so abändern, dass zum Beispiel eine Frau, der in Afghanistan die Steinigung droht, trotzdem dorthin abgeschoben werden darf," machte der Sicherheitssprecher deutlich. "Dass diese Regierung von MigrantInnen verlangt, sich mit demokratischen Grundwerten vertraut zu machen, ist ein bodenloser Zynismus", meinte Parnigoni.

Die Regierung missbrauche die Sprache ungeniert propagandistisch zur Täuschung der Wählerinnen und Wähler. "Die Verordnung von Sprachkursen zur Zwangsassimilation von Fremden wird von der Regierung ‚Integrationsvertrag' genannt; über Jahre in Österreich anwesende Billigstarbeitskräfte werden als 'Saisonniers' bezeichnet; und nicht ‚Integration vor Neuzuzug' ist das Motto der Regierung, sondern ‚kein Neuzuzug und schon gar keine Integration der bereits in Österreich anwesenden Fremden'", so Parnigoni.

Gerade alte Menschen werden von der Verpflichtung zu Deutschkursen besonders schwer getroffen. "Es gibt viele alte Menschen, die nie die Chance hatten, eine Schule zu besuchen, ihr Leben lang Analphabeten geblieben sind und in Österreich einfache Arbeiten verrichten, die von Inländern nicht übernommen werden. Und diese Menschen, vor allem Frauen, will die Regierung zwingen, an Sprachkursen teilzunehmen. Die einzige Chance, die die Regierung den Betroffenen noch lässt, ist, einen Amtsarzt zu finden, der ihnen bescheinigt, dass sie geistig nicht in der Lage sind, Deutsch zu lernen. Auch hier zeigt sich der Zynismus, der hinter dieser Regelung steht," so Parnigoni.

Die Aussagen der Klubobmänner von ÖVP und FPÖ in der ZiB 2 vom 5. März, dass es nicht zu einer Vermehrung der sogenannten Saisoniers kommen werde, bezeichnete Parnigoni als versuchte Verharmlosung. Das Gesetz werde, falls es im Sinne der Koalition beschlossen wird, dafür keinerlei Gewähr bieten. Im Gegenteil sei die ganze Regelung auf eine Ausweitung der Zahl dieser Billigstarbeitskräfte ausgerichtet, der Wirtschaftsminister hat es jederzeit in der Hand, per Verordnung das Kontingent zu erhöhen. Parnigoni rechnet schon bald mit einer dramatischen Erhöhung des Kontingents von gegenwärtig 15.000 (8.000 Saisoniers und 7000 Erntehelfer) auf etwa 50.000 Arbeitskräfte. (Schluss) se/mp/mm

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