Fünf Gewerkschaften unterzeichnen Gründungsvereinbarung

Ziel ist Gründung einer neuen starken und modernen Gewerkschaft

Velm (GMT/ANG/GdC/DJP/GPA/ÖGB). Mit der Unterzeichnung einer Gründungsvereinbarung besiegelten die Gewerkschaft Metall-Textil, die Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss, die Gewerkschaft der Chemiearbeiter, die Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier und die Gewerkschaft der Privatangestellten ihre Absicht, gemeinsam eine neue Gewerkschaft gründen zu wollen.++++

In der Gründungsvereinbarung, die heute, Mittwoch, von den fünf Gewerkschaften in Velm unterzeichnet wurde, heißt es, die Gründung einer neuen Gewerkschaft werde ein "aktiver Beitrag zur Zukunft der österreichischen Gewerkschaftsbewegung" sein. Ziel sei eine "neue flexible Gewerkschaft", die kompetent agieren und schnell und angemessen reagieren könne. "Ziel ist die Gründung einer völlig neuen, starken und modernen Gewerkschaft. Diese neue Gewerkschaft erfüllt alle Kriterien einer mitglieder-, organisations- und finanzstarken Gewerkschaft im Sinne der Beschlusslage zur ÖGB-Reform und verwirklicht damit auch das Prinzip einer gewerkschaftlichen Betreuung pro Betrieb." In dieser neuen Gewerkschaft werden Menschen aus vielen, sehr unterschiedlichen Berufen vertreten sein, z.B. klassische IndustriearbeiterInnen, VerkäuferInnen, Angestellte in modernen Telekommunikationsunternehmen, ZuckerbäckerInnen, Drucker, TextilarbeiterInnen, JournalistInnen, Bank- und Versicherungsangestellte. Die neue Gewerkschaft wird nicht nur auf organisatorischer Ebene Verbesserungen für ihre Mitglieder bringen. Es soll auch eine neue Phase in Bezug auf das Arbeitsrecht beginnen. "Wir wollen ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch für alle ArbeitnehmerInnen in ganz Österreich", heißt es in der Vereinbarung von Velm. Auch die "Weiterentwicklung des Arbeitsverfassungsgesetzes mit dem klaren Ziel der Stärkung der betriebsrätlichen Mitbestimmung" ist deklarierte Absicht. Die Kooperationen bei den Kollektivvertragsverhandlungen werden weiter vertieft.

Die neue Gewerkschaft wird weit über 500.000 Mitglieder haben und somit eine der größten Gewerkschaften in Österreich und auch in Europa sein.

Für Sozialstaat Österreich

Angesichts der negativen Entwicklungen der letzten Monate -steigende Arbeitslosigkeit, massive Belastungen im Sozialbereich, Einsparungen im Bildungsbereich, Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen und vieles mehr - kritisierten die fünf Gewerkschaften im Rahmen ihrer Tagung in Velm das fehlende soziale Bewusstsein der Bundesregierung. Es sei daher selbstverständlich und notwendig, das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" zu unterstützen. Der Staat habe hohe soziale Verantwortung gegenüber den Menschen. In 13 von 15 EU-Staaten sei das in der Verfassung verankert. Angesichts der Belastungspolitik durch die FPÖ-ÖVP-Bundesregierung müsse diese soziale Verantwortung des Staates daher auch in der Österreichischen Bundesverfassung verankert werden. Die Gewerkschaften rufen ihre Mitglieder auf, das Volksbegehren zu unterschreiben und damit ein deutliches Zeichen gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung zu setzen.

Als Beispiel für das völlige Fehlen eines sozialen Gewissens nennen die fünf Gewerkschaften die Ambulanzgebühren: "Diese Krankensteuer verfehlt klar das von der Regierung beabsichtigte Ziel:
Sie bringt weder Verwaltungsvereinfachung oder Kostenersparnis, noch lenkt sie die Patientinnen und Patienten von den Ambulanzen zu den Fachärzten. Einziger Effekt, den sie hat: Zusätzlich zu gesundheitlichen Belastungen kommen für die Betroffenen nun auch finanzielle. Auch die Ausnahmebestimmungen sind völlig unklar und willkürlich. Beispielsweise sind Krebspatienten nicht allgemein ausgenommen, sondern nur dann, wenn sie Chemotherapiepatienten sind. Die Regelungen über Notfälle sind ebenfalls unklar und erweisen sich in der Praxis als undurchführbar. Bis Ende Februar waren es schon 16.000 Menschen im Land, die die Ambulanzgebühren nicht bezahlen wollen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Das zeigt, dass ein Kurswechsel dringend nötig ist."

Unfallrentenbesteuerung - unsozial und existenzgefährdend

Die Besteuerung der Unfallrenten bringt für eine Bevölkerungsgruppe, die schwer vom Schicksal getroffen wurde, enorme Härten mit sich. Im heurigen Frühjahr drohen vielen erwerbstätigen Unfallrentnern saftige Steuernachzahlungen bis zu 7.000,-- Euro. "Es ist nicht einzusehen, warum private Schadenersatzleistungen steuerfrei sind, und bei den Unfallrenten vom Staat kräftig abkassiert wird", betonen die Gewerkschaften. Sie fordern die Rücknahme dieser unsozialen Besteuerung.

Gegen Arbeitszeitverlängerung

Den Plan des Wirtschafts- und Arbeitsministers, die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden auszudehnen, sehen die Gewerkschaften als klaren Angriff auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen und als reines Lohnsenkungsprogramm für die Unternehmen. Ziel sei es, durch das Wegfallen von Überstundenzuschlägen die Arbeitskosten zu senken, damit verbunden sei die Kürzung der Einkommen der Beschäftigten. Bartenstein agiere einmal mehr ausschließlich als Wirtschaftsminister. Die Gewerkschaften erteilen den Plänen, über die Ausdehnung der gesetzlichen täglichen Höchstarbeitszeit Lohndumping zu betreiben, eine klare Absage.

Für die Wiederherstellung der Selbstverwaltung im Hauptverband

Die fünf Gewerkschaften fordern die Wiederherstellung einer echten Selbstverwaltung in der Österreichischen Sozialversicherung. Mit der per Anlassgesetz putschartig durchgeführten Ausschaltung der Selbstverwaltung im Hauptverband ging es der Regierung primär um die Absicherung ihrer politischen Einflussnahme und die Entfernung von lästigen Kritikern. Die neuen Strukturen verschlingen bedeutend mehr Geld als die alten - bei der Lösung der Probleme des österreichischen Gesundheitssystems fehlen jedoch die Konzepte.

Entlastung der unselbständig Erwerbstätigen durch Steuerreform

Die steuerliche Belastung der LohnsteuerzahlerInnen ist im Jahr 2002 auf eine neue Rekordhöhe geklettert. Trotz positiver Kollektivvertragsabschlüsse liegen die österreichischen ArbeitnehmerInnen bei der Reallohnentwicklung am Schluss der EU-Staaten. Die Gewerkschaften fordern deshalb eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen im Jahr 2003 in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro (30 Milliarden Schilling).

Ergebnis der Urabstimmung als klarer Auftrag

Das hervorragende Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung mit der Teilnahme von über 807.000 Gewerkschaftsmitgliedern verstehen die Gewerkschaften als Bestätigung und klaren Auftrag.

ÖGB, 6. März 2002
Nr. 188

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3. bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

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GdC, Walter Zwierschütz, Telefon: (01) 597 15 01 57
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