Fünf Gewerkschaften unterzeichnen Gründungsvereinbarung

Velm (GMT/ANG/GdC/DJP/GPA/ÖGB). Mit der Unterzeichnung einer
Gründungsvereinbarung besiegelten die Gewerkschaft Metall-Textil, die
Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss, die Gewerkschaft der
Chemiearbeiter, die Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier und die
Gewerkschaft der Privatangestellten ihre Absicht, gemeinsam eine neue
Gewerkschaft gründen zu wollen.++++

In der Gründungsvereinbarung, die heute, Mittwoch, von den fünf
Gewerkschaften in Velm unterzeichnet wurde, heißt es, die Gründung
einer neuen Gewerkschaft werde ein "aktiver Beitrag zur Zukunft der
österreichischen Gewerkschaftsbewegung" sein. Ziel sei eine "neue
flexible Gewerkschaft", die kompetent agieren und schnell und
angemessen reagieren könne. "Ziel ist die Gründung einer völlig
neuen, starken und modernen Gewerkschaft. Diese neue Gewerkschaft
erfüllt alle Kriterien einer mitglieder-, organisations- und
finanzstarken Gewerkschaft im Sinne der Beschlusslage zur ÖGB-Reform
und verwirklicht damit auch das Prinzip einer gewerkschaftlichen
Betreuung pro Betrieb." In dieser neuen Gewerkschaft werden Menschen
aus vielen, sehr unterschiedlichen Berufen vertreten sein, z.B.
klassische IndustriearbeiterInnen, VerkäuferInnen, Angestellte in
modernen Telekommunikationsunternehmen, ZuckerbäckerInnen, Drucker,
TextilarbeiterInnen, JournalistInnen, Bank- und
Versicherungsangestellte. Die neue Gewerkschaft wird nicht nur auf
organisatorischer Ebene Verbesserungen für ihre Mitglieder bringen.
Es soll auch eine neue Phase in Bezug auf das Arbeitsrecht beginnen.
"Wir wollen ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch für alle
ArbeitnehmerInnen in ganz Österreich", heißt es in der Vereinbarung
von Velm. Auch die "Weiterentwicklung des Arbeitsverfassungsgesetzes
mit dem klaren Ziel der Stärkung der betriebsrätlichen Mitbestimmung"
ist deklarierte Absicht. Die Kooperationen bei den
Kollektivvertragsverhandlungen werden weiter vertieft.

Die neue Gewerkschaft wird weit über 500.000 Mitglieder haben und
somit eine der größten Gewerkschaften in Österreich und auch in
Europa sein.

Für Sozialstaat Österreich

Angesichts der negativen Entwicklungen der letzten Monate -
steigende Arbeitslosigkeit, massive Belastungen im Sozialbereich,
Einsparungen im Bildungsbereich, Fehlentwicklungen im
Gesundheitswesen und vieles mehr - kritisierten die fünf
Gewerkschaften im Rahmen ihrer Tagung in Velm das fehlende soziale
Bewusstsein der Bundesregierung. Es sei daher selbstverständlich und
notwendig, das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" zu
unterstützen. Der Staat habe hohe soziale Verantwortung gegenüber den
Menschen. In 13 von 15 EU-Staaten sei das in der Verfassung
verankert. Angesichts der Belastungspolitik durch die
FPÖ-ÖVP-Bundesregierung müsse diese soziale Verantwortung des Staates
daher auch in der Österreichischen Bundesverfassung verankert werden.
Die Gewerkschaften rufen ihre Mitglieder auf, das Volksbegehren zu
unterschreiben und damit ein deutliches Zeichen gegen die unsoziale
Politik der Bundesregierung zu setzen.

Als Beispiel für das völlige Fehlen eines sozialen Gewissens
nennen die fünf Gewerkschaften die Ambulanzgebühren: "Diese
Krankensteuer verfehlt klar das von der Regierung beabsichtigte Ziel:
Sie bringt weder Verwaltungsvereinfachung oder Kostenersparnis, noch
lenkt sie die Patientinnen und Patienten von den Ambulanzen zu den
Fachärzten. Einziger Effekt, den sie hat: Zusätzlich zu
gesundheitlichen Belastungen kommen für die Betroffenen nun auch
finanzielle. Auch die Ausnahmebestimmungen sind völlig unklar und
willkürlich. Beispielsweise sind Krebspatienten nicht allgemein
ausgenommen, sondern nur dann, wenn sie Chemotherapiepatienten sind.
Die Regelungen über Notfälle sind ebenfalls unklar und erweisen sich
in der Praxis als undurchführbar. Bis Ende Februar waren es schon
16.000 Menschen im Land, die die Ambulanzgebühren nicht bezahlen
wollen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Das zeigt, dass ein
Kurswechsel dringend nötig ist."

Unfallrentenbesteuerung - unsozial und existenzgefährdend

Die Besteuerung der Unfallrenten bringt für eine
Bevölkerungsgruppe, die schwer vom Schicksal getroffen wurde, enorme
Härten mit sich. Im heurigen Frühjahr drohen vielen erwerbstätigen
Unfallrentnern saftige Steuernachzahlungen bis zu 7.000,-- Euro. "Es
ist nicht einzusehen, warum private Schadenersatzleistungen
steuerfrei sind, und bei den Unfallrenten vom Staat kräftig
abkassiert wird", betonen die Gewerkschaften. Sie fordern die
Rücknahme dieser unsozialen Besteuerung.

Gegen Arbeitszeitverlängerung

Den Plan des Wirtschafts- und Arbeitsministers, die tägliche
Arbeitszeit auf zwölf Stunden auszudehnen, sehen die Gewerkschaften
als klaren Angriff auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen und als
reines Lohnsenkungsprogramm für die Unternehmen. Ziel sei es, durch
das Wegfallen von Überstundenzuschlägen die Arbeitskosten zu senken,
damit verbunden sei die Kürzung der Einkommen der Beschäftigten.
Bartenstein agiere einmal mehr ausschließlich als
Wirtschaftsminister. Die Gewerkschaften erteilen den Plänen, über die
Ausdehnung der gesetzlichen täglichen Höchstarbeitszeit Lohndumping
zu betreiben, eine klare Absage.

Für die Wiederherstellung der Selbstverwaltung im Hauptverband

Die fünf Gewerkschaften fordern die Wiederherstellung einer echten
Selbstverwaltung in der Österreichischen Sozialversicherung. Mit der
per Anlassgesetz putschartig durchgeführten Ausschaltung der
Selbstverwaltung im Hauptverband ging es der Regierung primär um die
Absicherung ihrer politischen Einflussnahme und die Entfernung von
lästigen Kritikern. Die neuen Strukturen verschlingen bedeutend mehr
Geld als die alten - bei der Lösung der Probleme des österreichischen
Gesundheitssystems fehlen jedoch die Konzepte.

Entlastung der unselbständig Erwerbstätigen durch Steuerreform

Die steuerliche Belastung der LohnsteuerzahlerInnen ist im Jahr
2002 auf eine neue Rekordhöhe geklettert. Trotz positiver
Kollektivvertragsabschlüsse liegen die österreichischen
ArbeitnehmerInnen bei der Reallohnentwicklung am Schluss der
EU-Staaten. Die Gewerkschaften fordern deshalb eine Entlastung der
ArbeitnehmerInnen im Jahr 2003 in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro
(30 Milliarden Schilling).

Ergebnis der Urabstimmung als klarer Auftrag

Das hervorragende Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung mit der Teilnahme
von über 807.000 Gewerkschaftsmitgliedern verstehen die
Gewerkschaften als Bestätigung und klaren Auftrag.

ÖGB, 6. März 2002
Nr. 188

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3.
bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

Rückfragehinweis: GMT, Nani Kauer, Telefon: 0664 614 59 15

ANG, Karl Demler, Telefon: (01) 501 46 518
GdC, Walter Zwierschütz, Telefon: (01) 597 15 01 57
DJP, Josef Keller, Telefon: (01) 523 82 31
GPA, Mag. Martin Panholzer, Telefon: 0676 817 111 511

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