Waneck: Zahlen aus dem Hauptverband sind bewusst gestreute Desinformation

Sozialdemokratie gibt Patientenverunsicherung nicht auf -Nulldefizit wird halten

Wien, (BMSG) - Scharf reagierte heute FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck auf die von SP-Kreisen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger unautorisiert verlautbarten Zahlen über angebliche Defizitentwicklungen bis zum Jahre 2004. "Dieser Akt der Patientenverunsicherung ist ein weiterer Baustein in der SP-Obstruktionspolitik." *****

Nicht die Bundesregierung sei für Defizite der Kassen verantwortlich, wie dies Ex-Präsident Sallmutter behaupte, sondern die Altlasten aus einem verkrusteten sozialistischen System, das die Bundesregierung derzeit reformiere, betonte Waneck. Während Sallmutter zum befürchteten Defizit 2001, welches er damals mit rund 6 Milliarden Schilling beziffert hatte, keine andere Lösung wusste, als mit Beitragserhöhungen die Bevölkerung zu belasten, hat die Bundesregierung die Ärmel aufgekrempelt und binnen zwei Jahren das Defizit auf Null gestellt, erinnerte Waneck.

Die derzeitige Aktion der SP-Akteure erinnere an frühere Zeiten, in denen die damals sozialdemokratisch eingefärbte Hauptverbandsführung mit Horrorszenarien versucht habe den Beitragszahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen. "Diese Strategie greift heute nicht mehr", betonte Waneck. "Wir betreiben fortschrittliche Gesundheitspolitik zum körperlichen und finanziellen Wohle der Patienten und versuchen nicht Stimmung für ein zweifelhaftes Sozialvolksbegehren zu machen", so Waneck.

Dass die aktuellen intern vorgelegten Berechnungen der Hauptverbandsführung bei den SP-Funktionären Ängste hervorriefen sei verständlich, waren sie doch gewohnt Defizite ohne Gegenmaßnahmen hinzunehmen. Doch die Zeiten hätten sich geändert, betonte Waneck. "Die neue Hauptverbandsführung wird sich der finanziellen Herausforderung stellen und auch wenn die Sozialdemokratie das nicht wünscht, 2002 wie auch schon 2001 ausgeglichen bilanzieren", zeigte sich Waneck überzeugt. Bisher hätten sich alle Prognosen der alten HV-Nomenklatura als falsch erwiesen, die der Bundesregierung jedoch als richtig, so Waneck, der an frühere Prognosen Sallmutters jenseits
der 9 Milliarden erinnerte.

"Keine andere Branche hat sich in den vergangenen Jahre so rasant entwickelt wie die Gesundheitsbranche. Neue bessere Behandlungsmethoden, neue bessere Medikamente, neue bessere medizintechnische Geräte, neue revolutionäre wissenschaftliche Erfolge. Auf diese für uns alle positiven Entwicklungen muss eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik reagieren", entgegnete Waneck auf die Skandalisierungs- und Verunsicherungspolitik der Sozialdemokraten.

"Wer ein gutes System erhalten möchte, muss es ständig verändern, das heißt an die neuen Gegebenheiten anpassen und für die Zukunft fit machen. Genau das will die Bundesregierung mit ihren Reformen erreichen. Mit den Strukturen, die sich im Laufe der vergangenen Jahre und Jahrzehnte entwickelt haben, ist gesundes Wirtschaften nicht mehr möglich. Das sollten endlich auch die Sozialdemokraten eingestehen, auch wenn es das Eingeständnis ist, in den vergangenen Jahren versagt zu haben", so Waneck.

Angesichts dieses Skandalisierungsversuches der Sozialdemokratie stelle sich die Frage, ob diese Aktion nicht ausschließlich als Ablenkungsversuch der Wiener Landesregierung gedacht ist, um von den schlechtesten Arbeitsmarktdaten in der Bundeshauptstadt abzulenken, für die die SPÖ die Alleinverantwortung trage, schloss Waneck. (Schluss) bxf

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