Waneck: Zahlen aus dem Hauptverband sind bewusst gestreute Desinformation

Wien, (BMSG) - Scharf reagierte heute FP-Staatssekretär Univ. Prof.
Dr. Reinhart Waneck auf die von SP-Kreisen im Hauptverband der
Sozialversicherungsträger unautorisiert verlautbarten Zahlen über
angebliche Defizitentwicklungen bis zum Jahre 2004. "Dieser Akt der
Patientenverunsicherung ist ein weiterer Baustein in der SP-
Obstruktionspolitik." *****

Nicht die Bundesregierung sei für Defizite der Kassen
verantwortlich, wie dies Ex-Präsident Sallmutter behaupte, sondern
die Altlasten aus einem verkrusteten sozialistischen System, das die
Bundesregierung derzeit reformiere, betonte Waneck. Während
Sallmutter zum befürchteten Defizit 2001, welches er damals mit rund
6 Milliarden Schilling beziffert hatte, keine andere Lösung wusste,
als mit Beitragserhöhungen die Bevölkerung zu belasten, hat die
Bundesregierung die Ärmel aufgekrempelt und binnen zwei Jahren das
Defizit auf Null gestellt, erinnerte Waneck.

Die derzeitige Aktion der SP-Akteure erinnere an frühere Zeiten, in
denen die damals sozialdemokratisch eingefärbte
Hauptverbandsführung mit Horrorszenarien versucht habe den
Beitragszahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen. "Diese Strategie
greift heute nicht mehr", betonte Waneck. "Wir betreiben
fortschrittliche Gesundheitspolitik zum körperlichen und
finanziellen Wohle der Patienten und versuchen nicht Stimmung für
ein zweifelhaftes Sozialvolksbegehren zu machen", so Waneck.

Dass die aktuellen intern vorgelegten Berechnungen der
Hauptverbandsführung bei den SP-Funktionären Ängste hervorriefen sei
verständlich, waren sie doch gewohnt Defizite ohne Gegenmaßnahmen
hinzunehmen. Doch die Zeiten hätten sich geändert, betonte Waneck.
"Die neue Hauptverbandsführung wird sich der finanziellen
Herausforderung stellen und auch wenn die Sozialdemokratie das nicht
wünscht, 2002 wie auch schon 2001 ausgeglichen bilanzieren", zeigte
sich Waneck überzeugt. Bisher hätten sich alle Prognosen der alten
HV-Nomenklatura als falsch erwiesen, die der Bundesregierung jedoch
als richtig, so Waneck, der an frühere Prognosen Sallmutters
jenseits
der 9 Milliarden erinnerte.

"Keine andere Branche hat sich in den vergangenen Jahre so rasant
entwickelt wie die Gesundheitsbranche. Neue bessere
Behandlungsmethoden, neue bessere Medikamente, neue bessere
medizintechnische Geräte, neue revolutionäre wissenschaftliche
Erfolge. Auf diese für uns alle positiven Entwicklungen muss eine
verantwortungsvolle Gesundheitspolitik reagieren", entgegnete Waneck
auf die Skandalisierungs- und Verunsicherungspolitik der
Sozialdemokraten.

"Wer ein gutes System erhalten möchte, muss es ständig verändern,
das heißt an die neuen Gegebenheiten anpassen und für die Zukunft
fit machen. Genau das will die Bundesregierung mit ihren Reformen
erreichen. Mit den Strukturen, die sich im Laufe der vergangenen
Jahre und Jahrzehnte entwickelt haben, ist gesundes Wirtschaften
nicht mehr möglich. Das sollten endlich auch die Sozialdemokraten
eingestehen, auch wenn es das Eingeständnis ist, in den vergangenen
Jahren versagt zu haben", so Waneck.

Angesichts dieses Skandalisierungsversuches der Sozialdemokratie
stelle sich die Frage, ob diese Aktion nicht ausschließlich als
Ablenkungsversuch der Wiener Landesregierung gedacht ist, um von den
schlechtesten Arbeitsmarktdaten in der Bundeshauptstadt abzulenken,
für die die SPÖ die Alleinverantwortung trage, schloss Waneck.
(Schluss) bxf

Rückfragehinweis: BMSG - Bundesministerium für

soziale Sicherheit und Generationen
Martin Glier
Tel.: (++43-1) 711 00/4619

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