LH Sausgruber: Starke Länder haben sich bewährt!

"Selbstbewusst auftretende Länder können ihre Interessen erfolgreich vertreten"

Bregenz (VLK) - Seit 25 Jahren informiert das Innsbrucker
Institut für Föderalismusforschung in seinen
Jahresberichten über die aktuelle Situation des
Föderalismus in Österreich. Die Gründung des Institutes
Mitte der 1970-er Jahre war Ausdruck des wachsenden Selbstbewusstseins der westlichen Länder. Für die
Vorarlberger Landesregierung, die sich stets vehement für
die Rechte der Länder eingesetzt hat, sind die Berichte des Föderalismusinstitutes eine wichtige Informations- und Argumentationsgrundlage, so LH Herbert Sausgruber und
Landesrat Siegi Stemer heute, Dienstag, im Pressefoyer.
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Sausgruber verwies auf Verhandlungsergebnisse aus der
jüngeren Zeit, die zeigen, dass selbstbewusst auftretende
Länder ihre Interessen dem Bund gegenüber durchaus
erfolgreich vertreten können. So ist es gelungen, im Rahmen
der Finanzausgleichsverhandlungen den Erhalt der
Wohnbauförderung zu sichern. Weiters konnten die
Vorarlberger Landesfinanzdirektion, die Bezirksgerichte und
die Gendarmerieposten (bis auf innerstädtische
Zusammenlegungen) gehalten werden. Auch im Zusammenhang mit
dem Arbeitsmarktservice und der künftigen Ernährungsagentur konnten die Länderinteressen gewahrt werden.

Chancen für die Länder, ihre föderalistischen
Vorstellungen auf europäischer Ebene einzubringen, sieht
Sausgruber beim vor wenigen Tagen eröffneten Reformkonvent
der EU, wo sich die Union mit Blick auf das weitere
Anwachsen ihrer Mitgliederzahl nun auch den Fragen von
Föderalismus und Subsidiarität ernsthaft stellen muss.

Landesrat Stemer unterstrich das Anliegen des Landes
Vorarlberg, die immer noch zahlreichen Doppelgleisigkeiten
in der österreichischen Verwaltung zu beseitigen. Im
Hinblick auf das Inkrafttreten der Verwaltungsreform mit 1.
Juli 2002 werde auch das Landesverwaltungsreformgesetz
derzeit für die Begutachtung vorbereitet.
(gw,nvl)

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