KUKACKA: NEUE VERKEHRSGESETZE SOLLEN SICHERHEIT AUF UNSEREN STRASSEN ERHÖHEN=

Section-control, safety audits, Mehrphasenführerscheinausbildung und
Drogenkontrolle geplant

Wien, 5.März 2002 (ÖVP-PK) Mit der kommenden Novellierung des
Kraftfahrgesetzes, des Führerscheingesetzes und der
Straßenverkehrsordnung soll die Sicherheit auf Österreichs Straßen
messbar erhöht werden. Dies erklärte heute, Dienstag,
ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka.****

Wichtige Schwerpunkte sind dabei Geschwindigkeitskontrolle und
Abstandsverhalten. Die zur Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit
auf bestimmten Strecken eingeführte "section-control" ist vor allem
auf besonders gefährdeten Strecken wie Tunnels oder Baustellen
vorgesehen. Auf genau diesen Straßenabschnitten sollen auch verstärkt
Markierungen zur Kontrolle des Abstandes angebracht werden, erklärte
der Abgeordnete.

Unter dem Stichwort "Mehrphasenausbildung" ist in Zukunft
vorgesehen, dass nach Ablegung der PKW-Fahrprüfung die Fahrausbildung
nicht abgeschlossen ist, sondern innerhalb eines Jahres im Rahmen
einer zweiten Ausbildungsphase dem Umstand Rechnung getragen wird,
dass in der Gruppe der Führerscheinneulinge die Unfallrate
überproportional hoch ist, so Kukacka. Zu einer Verteuerung der
Ausbildung darf es aber dadurch nicht kommen.

Für "innovativ und sehr ambitioniert" hält ÖVP-Verkehrssprecher
Kukacka die Idee von "safety audits": Es sollen Erfahrungen in Bezug
auf unfallgefährdete Stellen verknüpft und verwertet werden und
solche Fahrbahnabschnitte damit bereits in den Bau- und
Planungsphasen "entschärft" werden.

Eine langjährige Forderung der ÖVP-Verkehrspolitik, die von der
Opposition allerdings immer wieder verhindert wurde, ist die
Verankerung zwingend durchzuführender Drogentests im Straßenverkehr,
wie es in der BRD längst geltendes Recht ist. "Ein neuerlicher
Vorstoß zum Thema Drogen im Straßenverkehr ist im Rahmen der Novelle
des Führerscheingesetzes geplant", zeigte sich der Abgeordnete
erfreut. Auch der geplante Alkocheck für alle Unfallbeteiligten bei
Unfällen mit Personenschaden sei dringend notwendig und als Maßnahme
vorgesehen.

Im Zuge der aktuellen Führerscheingesetznovelle wird eine
achtstündige theoretische Schulung für Moped ab 15 eingeführt,
erklärte der Abgeordnete. Die bisher vorgeschriebene
verkehrspsychologische Untersuchung kann damit entfallen.

"Das Ziel ist hoch gesteckt", so der ÖVP-Verkehrssprecher, denn
man will eine Reduktion der Verkehrstoten um 50 Prozent erreichen. Es
ist unsere Absicht, dass diese Maßnahmen abseits von
Anlassgesetzgebung nachhaltig Wirkung zeitigen werden", so Kukacka
abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10/4432

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