KUKACKA: NEUE VERKEHRSGESETZE SOLLEN SICHERHEIT AUF UNSEREN STRASSEN ERHÖHEN

Section-control, safety audits, Mehrphasenführerscheinausbildung und Drogenkontrolle geplant

Wien, 5.März 2002 (ÖVP-PK) Mit der kommenden Novellierung des Kraftfahrgesetzes, des Führerscheingesetzes und der Straßenverkehrsordnung soll die Sicherheit auf Österreichs Straßen messbar erhöht werden. Dies erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka.****

Wichtige Schwerpunkte sind dabei Geschwindigkeitskontrolle und Abstandsverhalten. Die zur Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf bestimmten Strecken eingeführte "section-control" ist vor allem auf besonders gefährdeten Strecken wie Tunnels oder Baustellen vorgesehen. Auf genau diesen Straßenabschnitten sollen auch verstärkt Markierungen zur Kontrolle des Abstandes angebracht werden, erklärte der Abgeordnete.

Unter dem Stichwort "Mehrphasenausbildung" ist in Zukunft vorgesehen, dass nach Ablegung der PKW-Fahrprüfung die Fahrausbildung nicht abgeschlossen ist, sondern innerhalb eines Jahres im Rahmen einer zweiten Ausbildungsphase dem Umstand Rechnung getragen wird, dass in der Gruppe der Führerscheinneulinge die Unfallrate überproportional hoch ist, so Kukacka. Zu einer Verteuerung der Ausbildung darf es aber dadurch nicht kommen.

Für "innovativ und sehr ambitioniert" hält ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka die Idee von "safety audits": Es sollen Erfahrungen in Bezug auf unfallgefährdete Stellen verknüpft und verwertet werden und solche Fahrbahnabschnitte damit bereits in den Bau- und Planungsphasen "entschärft" werden.

Eine langjährige Forderung der ÖVP-Verkehrspolitik, die von der Opposition allerdings immer wieder verhindert wurde, ist die Verankerung zwingend durchzuführender Drogentests im Straßenverkehr, wie es in der BRD längst geltendes Recht ist. "Ein neuerlicher Vorstoß zum Thema Drogen im Straßenverkehr ist im Rahmen der Novelle des Führerscheingesetzes geplant", zeigte sich der Abgeordnete erfreut. Auch der geplante Alkocheck für alle Unfallbeteiligten bei Unfällen mit Personenschaden sei dringend notwendig und als Maßnahme vorgesehen.

Im Zuge der aktuellen Führerscheingesetznovelle wird eine achtstündige theoretische Schulung für Moped ab 15 eingeführt, erklärte der Abgeordnete. Die bisher vorgeschriebene verkehrspsychologische Untersuchung kann damit entfallen.

"Das Ziel ist hoch gesteckt", so der ÖVP-Verkehrssprecher, denn man will eine Reduktion der Verkehrstoten um 50 Prozent erreichen. Es ist unsere Absicht, dass diese Maßnahmen abseits von Anlassgesetzgebung nachhaltig Wirkung zeitigen werden", so Kukacka abschließend.
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