Stoisits: Rechtlosigkeit u. Ausbeutung statt geordnete Zuwanderung u. Integration

OTS (Wien) - "Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und eine
Allianz mit der Wirtschaft zu bilden, um Österreich als
Einwanderungsland eine attraktive Zukunftsperspektive zu garantieren,
fällt die Regierung in das Muster der Gastarbeiterpolitik der 60er
Jahre im schlechtesten Sinne zurück: Großteils rechtlose und
ausgelieferte Arbeitskräfte werden ins Land geholt und bilden durch
die zu erwartenden sozialen Spannungen weiteren Nährboden für
Ausländerfeindlichkeit und Menschenhetze", kritisiert heute die
Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, das von der
Regierung präsentierte 'Fremdenpaket' vor allem hinsichtlich der so
genannten 'Saisonniersregelung'.

Für Grünen gaukelt die Regierung vor, 'Integrationspolitik' zu
betreiben. Tatsächlich geschieht jedoch das Gegenteil, nämlich eine
ungeordnete Öffnung für Rechtlose.

Es wird eine neue, zusätzliche Klasse von AusländerInnen geschaffen,
die der 'befristet beschäftigten Fremden', die sich nach Aussagen der
Regierungsparteien, auch gar nicht erst integrieren sollen.

Die blau-schwarzen Regelungen schüren das vorhandene
Konfliktpotential und schaffen neues im Zusammenleben zwischen In-
und AusländerInnen. "Die Regelungen sehen keinerlei Maßnahmen vor, um
die rechtliche und soziale Ungleichbehandlung von AusländerInnen zu
verhindern. Ganz im Gegenteil, statt den bereits hier lebenden
ZuwandererInnen weitere Rechte zuzugestehen, werden ihre Pflichten
verschärft. Über die so genannte Saisonniers-Schiene wird eine
ungeordnete und nicht kontrollierbare Zuwanderung als politisches
Ziel festgeschrieben", schließt Stoisits.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
mailto:[email protected]

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