Stoisits: Rechtlosigkeit u. Ausbeutung statt geordnete Zuwanderung u. Integration

Regierung schafft neue Klasse der 'befristet beschäftigten Fremden'

OTS (Wien) - "Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und eine Allianz mit der Wirtschaft zu bilden, um Österreich als Einwanderungsland eine attraktive Zukunftsperspektive zu garantieren, fällt die Regierung in das Muster der Gastarbeiterpolitik der 60er Jahre im schlechtesten Sinne zurück: Großteils rechtlose und ausgelieferte Arbeitskräfte werden ins Land geholt und bilden durch die zu erwartenden sozialen Spannungen weiteren Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Menschenhetze", kritisiert heute die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, das von der Regierung präsentierte 'Fremdenpaket' vor allem hinsichtlich der so genannten 'Saisonniersregelung'.

Für Grünen gaukelt die Regierung vor, 'Integrationspolitik' zu betreiben. Tatsächlich geschieht jedoch das Gegenteil, nämlich eine ungeordnete Öffnung für Rechtlose.

Es wird eine neue, zusätzliche Klasse von AusländerInnen geschaffen, die der 'befristet beschäftigten Fremden', die sich nach Aussagen der Regierungsparteien, auch gar nicht erst integrieren sollen.

Die blau-schwarzen Regelungen schüren das vorhandene Konfliktpotential und schaffen neues im Zusammenleben zwischen In-und AusländerInnen. "Die Regelungen sehen keinerlei Maßnahmen vor, um die rechtliche und soziale Ungleichbehandlung von AusländerInnen zu verhindern. Ganz im Gegenteil, statt den bereits hier lebenden ZuwandererInnen weitere Rechte zuzugestehen, werden ihre Pflichten verschärft. Über die so genannte Saisonniers-Schiene wird eine ungeordnete und nicht kontrollierbare Zuwanderung als politisches Ziel festgeschrieben", schließt Stoisits.

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