VP-TSCHIRF (2): Gebührenerhöhungen und Stromsteuer sind der falsche Weg für Wien

Wien (ÖVP-Klub) Im Zuge der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit
VP-Generalsekretärin RAUCH-KALLAT und VP-Sozialsprecher FEURSTEIN
übte der Wiener ÖVP-Klubobmann Matthias TSCHIRF erneut heftige Kritik
an den geplanten Gebührenerhöhungen der Stadt Wien. "Zum jetzigen
Zeitpunkt sind Erhöhungen von Gebühren und Tarifen sowie die
Einhebung der unsozialen Stromsteuer (KWK-Zuschlag) das völlig
falsche Signal", so TSCHIRF.***

Als "Verhöhnung der Wienerinnen und Wiener" bezeichnete TSCHIRF die
Tatsache, dass die Wiener Linien nun auch offiziell eine
"Tarifanpassung" beim zuständigen Finanzstadtrat Rieder beantragt
haben. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung Rieders hervor. Darin
teilte der Stadtrat mit, "dass die Wiener Linien am 26. Februar 2002
eine Tarifanpassung beantragt haben". Aus dem weiteren Text der
Anfragebeantwortung schließt TSCHIRF, dass Gebührenerhöhungen in
anderen Bereichen unmittelbar bevorstehen. "Hier wird nämlich nur
lapidar festgehalten, dass nur aktuell keine weiteren Ansuchen auf
Tarifanpassungen vorliegen. Im allgemein üblichen politischen Jargon
bedeutet das jedoch, dass sie auch nicht ausgeschlossen werden."

Ungerechte und unsoziale Wiener Stromsteuer sofort aufheben

Ebenso heftige Kritik übte der Wiener VP-Politiker an "der
ungerechten und unsozialen Wiener Stromsteuer". Durch einen Erlass
des Wiener Landeshauptmanns Häupl vom Oktober des Vorjahres werden
die Wienerinnen und Wiener seit geraumer Zeit mit einem sachlich
ungerechtfertigten und völlig überhöhten KWK-Zuschlag belastet. "Es
ist unerträglich, dass Häupl diese Stromsteuer immer noch nicht
zurückgenommen hat", empört sich TSCHIRF. Mittlerweile gibt es auch
massive Proteste aus Niederösterreich, das dieser KWK-Zuschlag auch
Wiener Umlandgemeinden betrifft und dort vermutlich sogar
rechtswidrig eingehoben wird. In den vergangenen Wochen haben die NÖ
Sozialpartner daher auch massiven, auch gerichtlichen, Widerstand
angekündigt.

"Auch die Wiener ÖVP wird ihren Widerstand gegen diese Stromsteuer
natürlich nicht aufgeben", kündigte TSCHIRF an. "Wir weigern uns zur
Kenntnis zu nehmen, dass die Wiener Stadtregierung notwendige
Strukturreformen auf die lange Bank schiebt und stattdessen lieber
die Steuern erhöht." Gerade angesichts der katastrophalen Wiener
Arbeitsmarktdaten seien Steuer- und Gebührenerhöhungen das völlig
falsche Signal und zudem auch sachlich nicht gerechtfertigt, so der
VP-Klubchef abschließend.***

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
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