VP-TSCHIRF (2): Gebührenerhöhungen und Stromsteuer sind der falsche Weg für Wien

Wiener Linien haben "Tarifanpassungen" nun auch offiziell beantragt

Wien (ÖVP-Klub) Im Zuge der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit VP-Generalsekretärin RAUCH-KALLAT und VP-Sozialsprecher FEURSTEIN übte der Wiener ÖVP-Klubobmann Matthias TSCHIRF erneut heftige Kritik an den geplanten Gebührenerhöhungen der Stadt Wien. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind Erhöhungen von Gebühren und Tarifen sowie die Einhebung der unsozialen Stromsteuer (KWK-Zuschlag) das völlig falsche Signal", so TSCHIRF.***

Als "Verhöhnung der Wienerinnen und Wiener" bezeichnete TSCHIRF die Tatsache, dass die Wiener Linien nun auch offiziell eine "Tarifanpassung" beim zuständigen Finanzstadtrat Rieder beantragt haben. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung Rieders hervor. Darin teilte der Stadtrat mit, "dass die Wiener Linien am 26. Februar 2002 eine Tarifanpassung beantragt haben". Aus dem weiteren Text der Anfragebeantwortung schließt TSCHIRF, dass Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen unmittelbar bevorstehen. "Hier wird nämlich nur lapidar festgehalten, dass nur aktuell keine weiteren Ansuchen auf Tarifanpassungen vorliegen. Im allgemein üblichen politischen Jargon bedeutet das jedoch, dass sie auch nicht ausgeschlossen werden."

Ungerechte und unsoziale Wiener Stromsteuer sofort aufheben

Ebenso heftige Kritik übte der Wiener VP-Politiker an "der ungerechten und unsozialen Wiener Stromsteuer". Durch einen Erlass des Wiener Landeshauptmanns Häupl vom Oktober des Vorjahres werden die Wienerinnen und Wiener seit geraumer Zeit mit einem sachlich ungerechtfertigten und völlig überhöhten KWK-Zuschlag belastet. "Es ist unerträglich, dass Häupl diese Stromsteuer immer noch nicht zurückgenommen hat", empört sich TSCHIRF. Mittlerweile gibt es auch massive Proteste aus Niederösterreich, das dieser KWK-Zuschlag auch Wiener Umlandgemeinden betrifft und dort vermutlich sogar rechtswidrig eingehoben wird. In den vergangenen Wochen haben die NÖ Sozialpartner daher auch massiven, auch gerichtlichen, Widerstand angekündigt.

"Auch die Wiener ÖVP wird ihren Widerstand gegen diese Stromsteuer natürlich nicht aufgeben", kündigte TSCHIRF an. "Wir weigern uns zur Kenntnis zu nehmen, dass die Wiener Stadtregierung notwendige Strukturreformen auf die lange Bank schiebt und stattdessen lieber die Steuern erhöht." Gerade angesichts der katastrophalen Wiener Arbeitsmarktdaten seien Steuer- und Gebührenerhöhungen das völlig falsche Signal und zudem auch sachlich nicht gerechtfertigt, so der VP-Klubchef abschließend.***

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