Gusenbauer: Vollständige Öffnung für Saisonniers verschärft Arbeitsmarktlage dramatisch

Regierung heizt den Verdrängungswettbewerb an

Wien(SK) "Die Bundesregierung verschärft mit der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Saisonniers die Arbeitslosigkeit in dramatischer Weise", erklärte SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer zu den im Zuge der sogenannten Integrationsvereinbarung fixierten Neuregelungen für ausländische Saisonarbeitskräfte, "Dies ist umso unverständlicher, als das Land auch heute wieder mit einem empfindlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit konfrontiert ist". ****

Die Vereinbarung der Koalitionsparteien werde zu einem beinharten Verdrängungswettbewerb führen, der auch brutale Auswirkungen auf das Lohn- und Sozialgefüge haben wird. "Die Wirtschaft und die ÖVP haben sich hier klar durchgesetzt - mit der Reservearmee der Saisonniers geraten sowohl inländische als auch bereits im Lande beschäftigte ausländische Arbeitnehmer massiv unter Druck", kritisiert der SPÖ-Vorsitzende, "Noch dazu ist es eine Illusion, dass der Rotationsprozess tatsächlich so einfach ablaufen wird, wie sich das die Regierungsparteien offenbar vorstellen".

Mit der Möglichkeit der Verlängerung der Saisonbeschäftigung und der Wiederholung nach Aufenthaltspause sei im übrigen dem Missbrauch dieses Instrumentariums Tür und Tor geöffnet. Ganz bewusst sollen offenbar Arbeitnehmer zweiter Klasse ins Land kommen, um das Lohn-und Sozialniveau zu drücken. "Die Sozialdemokratie lehnt diese Form eines aggressiven Verdrängungswettbewerbs entschieden ab - im Interesse der Arbeitnehmer, aber auch der Saisonarbeitskräfte, die hier skrupellos missbraucht und ausgebeutet werden sollen", hielt Gusenbauer fest.

Außerdem wäre hier keinerlei Integrationsperspektive gegeben. Die Chance, am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilzuhaben, wird erst gar nicht eröffnet. Familienzusammenführung und sozialrechtliche Gleichbehandlung würden bewusst verweigert. Der politische Tauschhandel, der hinter dieser bedenklichen Öffnung des Arbeitsmarktes steckt, liegt auf der Hand: Während die FPÖ ihre Lust an schikanösen Bestimmungen für wenige Schlüsselarbeitskräfte ausleben durfte, konnte die ÖVP die Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Billigarbeitskräfte durchsetzen. "Ein degoutantes Manöver auf Kosten der in- und ausländischen Arbeitnehmer, die nun um ihren gerechten Lohn gebracht werden sollen", so der SPÖ-Vorsitzende abschließend. (Schluss) hs/mm

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