Gusenbauer: Vollständige Öffnung für Saisonniers verschärft Arbeitsmarktlage dramatisch

Wien(SK) "Die Bundesregierung verschärft mit der
vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Saisonniers
die Arbeitslosigkeit in dramatischer Weise", erklärte
SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer zu den im Zuge der
sogenannten Integrationsvereinbarung fixierten Neuregelungen für
ausländische Saisonarbeitskräfte, "Dies ist umso unverständlicher,
als das Land auch heute wieder mit einem empfindlichen Anstieg der
Arbeitslosigkeit konfrontiert ist". ****

Die Vereinbarung der Koalitionsparteien werde zu einem beinharten
Verdrängungswettbewerb führen, der auch brutale Auswirkungen auf das
Lohn- und Sozialgefüge haben wird. "Die Wirtschaft und die ÖVP haben
sich hier klar durchgesetzt - mit der Reservearmee der Saisonniers
geraten sowohl inländische als auch bereits im Lande beschäftigte
ausländische Arbeitnehmer massiv unter Druck", kritisiert der
SPÖ-Vorsitzende, "Noch dazu ist es eine Illusion, dass der
Rotationsprozess tatsächlich so einfach ablaufen wird, wie sich das
die Regierungsparteien offenbar vorstellen".

Mit der Möglichkeit der Verlängerung der Saisonbeschäftigung und der
Wiederholung nach Aufenthaltspause sei im übrigen dem Missbrauch
dieses Instrumentariums Tür und Tor geöffnet. Ganz bewusst sollen
offenbar Arbeitnehmer zweiter Klasse ins Land kommen, um das Lohn-
und Sozialniveau zu drücken. "Die Sozialdemokratie lehnt diese Form
eines aggressiven Verdrängungswettbewerbs entschieden ab - im
Interesse der Arbeitnehmer, aber auch der Saisonarbeitskräfte, die
hier skrupellos missbraucht und ausgebeutet werden sollen", hielt
Gusenbauer fest.

Außerdem wäre hier keinerlei Integrationsperspektive gegeben. Die
Chance, am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilzuhaben,
wird erst gar nicht eröffnet. Familienzusammenführung und
sozialrechtliche Gleichbehandlung würden bewusst verweigert. Der
politische Tauschhandel, der hinter dieser bedenklichen Öffnung des
Arbeitsmarktes steckt, liegt auf der Hand: Während die FPÖ ihre Lust
an schikanösen Bestimmungen für wenige Schlüsselarbeitskräfte
ausleben durfte, konnte die ÖVP die Öffnung des Arbeitsmarktes für
ausländische Billigarbeitskräfte durchsetzen. "Ein degoutantes
Manöver auf Kosten der in- und ausländischen Arbeitnehmer, die nun um
ihren gerechten Lohn gebracht werden sollen", so der SPÖ-Vorsitzende
abschließend. (Schluss) hs/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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