Wiener Gemeinderat (10)=

Wien, (OTS) Es gebe nichts zu beschönigen, auch die SPÖ
verurteile die fünf vom Kontrollamt aufgezeigten Verfahrensfehler auf
das Schärfste, stellte GR Andreas Schieder (SPÖ) klar. Mit dem
Aufzeigen dieser Fehler sei bewiesen, dass die Kontrolle in Wien gut
funktioniere. Es seien bereits Maßnahmen gesetzt worden, damit so
etwas nicht wieder passieren könne. Als Beispiele führte Schieder an,
dass es künftig nur noch zwei Flächenwidmungsabteilungen geben werde,
ein besseres Controlling, und nicht zuletzt die Handhabung des
Gutachtens von Prof. Korinek. Dessen ungeachtet dürfe es aber zu
keinem Planungsstillstand kommen. Er erinnerte weiters daran, dass
das Instrument Untersuchungskommission nicht zuletzt auf Initiative
der SPÖ entstanden sei. Zum Unterschied zum Nationalrat, wo Anträge
auf Einsetzung einer Untersuchungskommission - etwa in der
Spitzelaffäre - abgeschmettert würden, gebe es in Wien die
entsprechenden Möglichkeiten für Minderheiten.

Für eine komplette und restlose Aufklärung sprach sich GR
Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) aus. Der SPÖ, im besonderen StR.
Schicker, warf er vor, extrem unfaire Äußerungen getätigt zu haben.
Dieser verfüge, so Pfeiffer, über hohes Fachwissen, dessen politische
Performance sei jedoch kläglich. Wie Pfeiffer weiter feststellte,
gebe es noch keinen Widmungsskandal. Dies sei irreführend und es
zeige von schlechter Politik, ein Verfahren in dieser Weise zu
präjudizieren. Er warnte die FPÖ, ein politisches Spektakel im
Vorfeld könnte auch zu einem politisches Debakel führen. Der ÖVP gehe
es darum, dass das Verfahren ordentlich und gesetzeskonform über die
Bühne gehe. Abschließend brachte er einen Antrag ein, demzufolge sich
eine Widmungskommission mit neuen Verfahrensrichtlinien bei
Flächenwidmungen beschäftigen soll und über die Ergebnisse den
Gemeinderat informiert.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 17.20 Uhr. (Schluss)
ull/vo

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