Wiener Gemeinderat (9)=

Wien, (OTS) GR Mag. Christoph Chorherr (G) wies darauf hin, dass
diese Flächenumwidmungspraxis bereits in den 80er Jahren begonnen
hätte. Bereits zu dieser Zeit hätten die Alarmglocken schrillen
müssen. Der Kontrollamtsbericht gebe Auskunft über Absprachen mit
Bauträgern, unverständliche Umwidmungen von Grünland auf Bauland und
zweifelhafte Grundstückskäufe des ehemaligen Leiters der MA 21 B. In
der Untersuchungskommission werde man deshalb auch jene im Magistrat
befragen, die vorab bereits Hinweise gegeben haben. Er kritisierte,
dass der ehemalige Leiter der MA 21 B sich weder an ein bestehendes
Rechtsgutachten gehalten habe, noch den Ausschuss mit allen
relevanten Informationen versorgt habe.

GR DDr. Bernhard Görg (ÖVP) nannte gerade die Causa
"Atzgersdorfer Friedhof" als Beispiel dafür, dass die
Kontrollmechanismen in der Stadt funktionieren. Er habe 1998 das
erste Mal von der kritischen Flächenwidmung gehört und nach längeren
internen Diskussionen habe er ein neues Rechtsgutachten in dieser
Sache in Auftrag gegeben. Er wollte damit abklären, ob der
Grundeigentümer tatsächlich einen Rechtsanspruch - wie vom ehemaligen
Leiter der MA 21 B behauptet - auf diese Flächenwidmung habe.
Wesentlich später habe er von einem Gegengutachten gehört und um eine
Einigung ersucht. Seither habe er nie wieder von dieser Causa gehört.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) stellte fest, dass der Bericht vom
damaligen Stadtrat Görg im Gegensatz zum Kontrollamtsbericht stehe.
Deshalb sei es besonders wichtig, diesen Fall weiter zu untersuchen.
Spätestens seit der Aussage des Direktors der Genossenschaft "Wien
Süd" in einem Zeitungsinterview, dass es politische Signale gebe,
eine Umwidmung am Atzgersdorfer Friedhof anzustreben, handle es sich
um eine politische Causa und nicht um den Fall eines einzelnen
Beamten. Er verstehe trotzdem nicht, dass es bis heute kein
Disziplinarverfahren gebe. Auch sollen künftig eine größere Anzahl
von Flächenwidmungen untersucht werden. Von den derzeit fünf vom
Kontrollamt untersuchten Fällen, sind 100 Prozent aufklärungswürdig.
Deshalb fordere die FPÖ eine Reihe von ergänzenden Untersuchungen.
(Forts.) sp/rr

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