Wiener Gemeinderat (7)=

Wien, (OTS) GR DI Martin Margulies (G) erinnerte daran, dass es
in Österreich lange Zeit bis zu einer adäquaten
Geschichtsaufarbeitung gebraucht habe. In Anspielung auf den
Redebeitrag der Freiheitlichen Fraktion warnte er vor einer
Tradierung einer österreichischen Geschichtslüge und betonte, dass
die Wehrmachtsausstellung gerade deswegen aktuell und notwendig sei.

Abstimmung: Mit Mehrheit ohne Stimmen der FPÖ angenommen.

Budget für Sanierung der Albertina

Dem von GR Renate Winklbauer (SPÖ) eingebrachten Antrag um
Zustimmung zu einer Budgetsumme von rund 2,3 Millionen EUR zur
Sanierung der Albertina sprach GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) seine
Zustimmung aus, kritisierte aber, dass besagte Summe aus dem
laufenden Kulturbudget stamme. Da diese Geldentnahme finanzielle
Probleme in anderen Kulturbereichen zur Folge haben werde, forderte
er den Kulturstadtrat auf, sich für Sondermittel zur Sanierung der
Albertina einzusetzen.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) äußerte sich lobend
gegenüber der neuen Leitung der Albertina, die es geschafft habe,
neben der wissenschaftlichen Institution auch neue interessante
Ausstellungsräume dem Wiener Publikum zur Verfügung zu stellen. Im
Namen ihrer Fraktion brachte sie einen Antrag ein, wonach sich Wien
bei der Erhaltung eines erst zu späterer Zeit einzurichtenden
Beleuchtungskonzeptes der Außenfassade der Albertina finanziell
beteiligen solle.

GR Marie Ringler (G) sprach ebenso die Zustimmung ihrer Fraktion
aus, erinnerte aber ebenfalls daran, dass das Sanierungsbudget nicht
aus dem laufenden Kulturbudget entnommen werden soll. Weiters
erinnerte sie an die finanziellen Nöte des ebenfalls im
Albertina-Komplex untergebrachten Filmmuseums.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ wird dem
entsprechenden Ausschuss zugewiesen.

Subvention für Durchführung des Festivals "Wien ist andersrum
7"

Der von GR Nurten Yilmaz (SPÖ) eingebrachte Antrag, zur
Durchführung des Festivals "Wien ist andersrum 7" eine Budgetsumme
von rund 87.000 EUR an den Verein Ecce homo zu überweisen, stieß bei
GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) auf heftige Kritik. Insbesonders
kritisierte er, dass bei diesem Festival Organisatoren beauftragt
würden, die nachweislich in der Vergangenheit Budgets mehrfach
überschritten hätten. Er warnte den Kulturstadtrat davor, damit eine
verhängnisvolle ehemalige SPÖ-Theaterkultur wieder aufleben zu
lassen, die darin bestünde, dass parteipolitische Loyalität belohnt,
korrekte Budgeteinhaltungen hingegen bestraft werden würde.

GR Inge Zankl (SPÖ) erinnerte ihren Vorredner daran, dass dessen
Fraktion während der Regierungskoalition mit der SPÖ sehr wohl das
Kulturfestival "Wien ist andersrum" mitgetragen hätte. Die zu
beschließende Subvention bezeichnete Zankl angesichts vieler anderer
Wiener Kulturförderungen als sehr niedrig. Künstlerisch bewertete sie
das Festival als wertvoll und nicht mehr aus dem Wiener Kulturleben
wegzudenken.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit ohne Zustimmung von ÖVP und FPÖ
angenommen.

Subvention für das Filmarchiv Austria

Den von GR Elisabeth Vitouch (SPÖ) eingebrachten Antrag um
Zustimmung für eine Subvention an das Filmarchiv Austria in der Höhe
von 87.000 EUR nahm GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) zum Anlass, einen
Beschlussantrag einzureichen, demzufolge die Abhaltung der Viennale
nicht beeinträchtigt werden dürfe, wie auch die Existenz kreativer
Einzelkinos gewährleistet werden müsse.

GR Marie Ringler (G) erinnerte die ÖVP an ihre vergangene
Regierungsverantwortung bezüglich der Kinofrage und brachte einen an
sich wortidenten Beschlussantrag für ihre Partei ein.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, die Beschlussanträge wurden
mehrheitlich abgewiesen.

Mittel für Altlastensanierung

Dem von GR Erich Valentin (SPÖ) eingebrachten Antrag um
Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Budgetsumme von 109 Millionen
EUR zur Sanierung von Wiener Altlasten sprach GR Mag. Rüdiger Maresch
(G) seine Zustimmung aus, erinnerte aber daran, dass Wien in diesem
Bereich noch schneller agieren müsse. Weiters betonte er, dass man
seriöser Weise von keiner richtigen Altlastensanierung, sondern
vielmehr von einer Altlasten-Sicherstellung reden müsse.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. (Forts.) hch/vo

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

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