Wiener Gemeinderat (4)

Flächenwidmungen Schwarzenbergplatz

Wien, (OTS) Es wäre schön gewesen, wenn die Bürger schon am Beginn der Planung für den Schwarzenbergplatz eingebunden worden wären, sagte GR Heinz-Christian Strache (FPÖ). Er sehe auch ein Problem bei der Neugestaltung in der zu erwartenden zukünftigen Verkehrsbelastung. Außerdem fehle ihm das vor Jahren von den Freiheitlichen einstimmig eingebrachte und einstimmig beschlossene Mahnmal für die Opfer des Kommunismus und Stalinismus bei der Planung. Auch beim Bahnhof Wien-Mitte würde es nicht das heutige Dilemma geben, wenn rechtzeitig auf die Kritikpunkte der Anrainer und der Opposition gehört worden wäre. Eine Sanierung und Neugestaltung wollen alle, aber es gehe nicht an, einen Schandfleck durch einen neuen Schandfleck zu ersetzen.

Zu den von Vorrednern genannten Verfahrensfehlern erklärte Berichterstatter GR Christian Deutsch (SPÖ), es gebe bereits Konsequenzen. So habe der Bürgermeister bereits darauf hingewiesen, dass das Rechtsgutachten von Prof. Korinek als Leitlinie zu gelten habe. Außerdem wurde die Planungsabteilung umstrukturiert und eine verstärkte Kontrolle eingeführt. Auch werden alle Plandokumente überprüft, die seit 1996 vom Gemeinderat beschlossen wurden. Zum Projekt Schwarzenbergplatz meinte Deutsch, damit sei eine verkehrstechnische Leistung gelungen. So konnte ein Radweg situiert werden, die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs verbessert und die Kreuzungsbereiche des Individualverkehrs entflochten werden.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, ebenso die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans und die Rücklagenzuführung für den Umbau des Schwarzenbergplatzes.

SUPerNOW

Er begrüße jede Aktivität, die die Verkehrsprobleme in Transdanubien einer Lösung näher bringt, meinte GR Robert Parzer (ÖVP). Das Vorhaben "Strategische Umweltprüfung im Entwicklungsraum Nordosten Wiens", früher "Verkehrskonzept 21./22. Bezirk" (SUPerNOW), bzw. die Bedeckung der Erhöhung der Gesamtkosten, müsse sicherstellen, dass es zu raschen Lösungen käme, da die Geduld der Donaustädter Autofahrer und Bürger bereits erschöpft sei. Der Bezirk benötige intelligente Lösungen, die eine Verkehrsvermeidung und eine Verkehrsableitung bringe. Es müsse daher die Nordostumfahrung und die 6. Donaubrücke rasch gebaut werden, da sonst bereits gesetzte Maßnahmen zur Bezirksentwicklung gefährdet werden.

Der wichtigste Punkt der Strategischen Umweltprüfung sei die Frage des Umfahrungsringes Wien, stellte GR Günther Reiter (SPÖ) fest. Mit der EU-Erweiterung sei eine starke Steigerung des Transitverkehrs aus dem Norden zu erwarten, dies erfordere eine klare Lösung und die könne nur die Nordostumfahrung sein.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Einrichtung der Geriatriekommission

Die Einrichtung der Geriatriekommission als Begleitung der Strukturreformen im stationären und nichtstationären Bereich der Geriatrischen Versorgung finde die Unterstützung der Grünen, sagte GR Dr. Sigrid Pilz (G). Es sei in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf gegeben. Zahlreiche Strukturmaßnahmen seien notwendig, damit sichergestellt werden könne, dass Menschen in Würde altern können. Die Gemeinderätin urgierte ein Pflegeheimgesetz, in dem Qualitätsstandards festgeschrieben und deren Einhaltung kontrolliert werde. Pflegeheimbewohner müssten als Konsumenten gesehen werden, die für ihr Geld adäquate Leistungen erhalten.

Die Geriatriekommission sei richtig, wichtig und notwendig, aber unter ganz bestimmten Voraussetzungen, schränkte GR Ingrid Korosec (ÖVP) die Zustimmung ihrer Fraktion zu dieser Kommission ein. Die Kommission führe seit 32 Jahren ein Schattendasein und habe in den letzten fünf Jahren nur fünfmal getagt, dies sei beschämend und deprimierend. Die Fragen des Alterns sei eine der wichtigsten Prüfsteine für die Stabilität und Qualität unserer Gesellschaft. Es müsse daher sichergestellt werden, dass es, angesichts der ständig wachsenden Gruppe der über 75-jährigen, ausreichend menschliche und professionelle Pflege- und Betreuungseinrichtungen gebe. (Forts.) end/rr

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