Riess-Passer, Leitl: "Rechtssicherheit im Internet durch Digitale Signatur"

Entscheidender Vorteil der neuen Technologie - des elektronischen
Identitätsnachweises - ist die damit verbundene Rechtssicherheit für
private, behördliche und betriebliche Internet-User. Dies bedeutet
enorme Erleichterungen und Beschleunigungen für Bürger, Verwaltung
und Wirtschaft. "Bislang waren Anträge und Anliegen an die
öffentliche Verwaltung in den meisten Fällen an die Unterschrift des
Betroffenen unter mehr oder weniger viele Papierformulare gekoppelt.
Mit dem Signaturgesetz und der sicheren elektronischen Unterschrift
ist die gesetzliche Basis geschaffen, die den Umstieg vom Amtsweg auf
einen raschen, unkomplizierten elektronischen Behördenkontakt
ermöglicht und zugleich die notwendige Identifikation des Bürgers
sichert", unterstrich Vizekanzlerin Riess-Passer den Stellenwert der
Digitalen Signatur für die Öffentliche Verwaltung.

Bis 2003 soll für die wichtigsten Behörden-Dienstleistungen des
Staates ein allgemeiner, elektronischer Zugang möglich sein.
Riess-Passer: "Einige wesentliche Serviceleistungen wie die
Ausstellung eines Reisepasses oder eines Führerscheins werden bis
2004 online abgewickelt werden können. Bis 2005 soll das für fast
alle Dienstleistungen und Amtswege der Fall sein. Die Einbringung der
Lohn- und Einkommenserklärung für das Steuerjahr 2002 ab 1.Quartal
2003 durch Finanzonline ist ein weiterer Meilenstein." Als nächstes
Verfahren soll laut Riess-Passer im Bereich help.gv die
Gewerbeanmeldung online umgesetzt werden. Bei der
Strafregisterbescheinigung wird ebenfalls die Digitale Signatur in
Kürze eingesetzt werden. Schließlich stellte die Vizekanzlerin noch
die Einführung und Umsetzung des Elektronischen Aktes (ELAK) in
Aussicht. "Das Projekt ELAK befindet sich derzeit bereits in der
Ausschreibungsphase."

Zugleich kündigte die Vizekanzlerin auch "eine drastische
Verbesserung bei der Dauer von Behördenverfahren" an: "Ansuchen um
Studienbeihilfe werden vereinfacht. Beginnend mit März 2002 kann die
Beantragung des Kindergeldes erfolgen. Auch in diesem Bereich lässt
sich in absehbarer Zeit ein qualitätssteigerndes Potential erwarten.
Die Behörden werden in Zukunft mit dem Einsatz von Internet und
Digitaler Signatur schneller, effizienter und bürgernäher arbeiten."

Leitl: "Wir müssen möglichst viele konkrete Anwendungen für die
Digitale Signatur entwickeln. Dabei muss es Vorrang für häufige und
regelmäßig auftretende Behördenkontakte wie
sozialversicherungsrechtliche Meldungen oder Kontakte mit dem
Finanzamt geben. Je mehr die Digitale Signatur eingesetzt werden
kann, je mehr Bürger und Betriebe sie verwenden, desto größer sind
die Vorteile."

Neben eGovernment profitiert auch eBusiness vom Einsatz der neuen
Technologien. "Durch die erhöhte Rechtssicherheit werden die Umsätze
im Internet-Handel, also im eCommerce, weiter wachsen. Umfragen
zeigen, dass 44 Prozent der heimischen Internet-User aufgrund der
mangelnden Daten- und Rechtssicherheit Vorbehalte gegen Einkäufe im
Internet haben. Das ist ein Potential von rund 2 Millionen
Österreicherinnen und Österreichern, die nun mit der neuen Digitalen
Signatur für den Internet-Handel gewonnen werden können", nannte
Leitl neben Verwaltungseinsparungen einen weiteren Vorteil für die
heimischen Betriebe. Konkret erwartet sich Leitl eine Verdoppelung
der Umsätze des Internet-Handels in den nächsten zwei Jahren von
derzeit 8,2 Mrd. auf 16,4 Mrd. Euro. Voraussetzung dafür ist aber
eine möglichst rasche Verbreitung der Digitalen Signatur bei
Konsumenten und Betrieben.

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