Riess-Passer, Leitl: "Rechtssicherheit im Internet durch Digitale Signatur"

Premiere am eDay der Wirtschaftskammer: Erstmals grenzüberschreitende und EU-konforme Digitale Signatur präsentiert Wien (OTS) - "Mit der Digitalen Signatur eröffnen sich neue Dimensionen für eBusiness und eGovernment. Die Digitale Signatur steigert nicht nur die Rechtssicherheit im Internet und kann damit Ängste der Konsumenten und der Wirtschaft abbauen, sie macht auch die elektronische Verwaltung um vieles effizienter, schneller und kostengünstiger." Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl präsentierten am Freitag im Rahmen des eDay der Wirtschaftskammer Österreich die neueste Innovation im Internet: die erste grenzüberschreitende und EU-konforme Digitale Signatur. Entwickelt von A-Trust, der Gesellschaft für Sicherheitssysteme im elektronischen Datenverkehr, lassen sich - so Leitl - mit der Digitalen Signatur "nicht nur zusätzliche Internet-User für einen sicheren Internet-Handel gewinnen. Gleichzeitig können wir damit dem eGovernment einen Turboschub verpassen. Heute stellen wir das "missing link des eGovernment", also die elektronische, rechtssichere Übermittlung von Dokumenten vor. Das papierlose Büro, das papierlose Amt werden so zur Realität. In den Betrieben sind dadurch bis zu 30 Prozent an Einsparungen im Verwaltungsbereich möglich."

Entscheidender Vorteil der neuen Technologie - des elektronischen Identitätsnachweises - ist die damit verbundene Rechtssicherheit für private, behördliche und betriebliche Internet-User. Dies bedeutet enorme Erleichterungen und Beschleunigungen für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft. "Bislang waren Anträge und Anliegen an die öffentliche Verwaltung in den meisten Fällen an die Unterschrift des Betroffenen unter mehr oder weniger viele Papierformulare gekoppelt. Mit dem Signaturgesetz und der sicheren elektronischen Unterschrift ist die gesetzliche Basis geschaffen, die den Umstieg vom Amtsweg auf einen raschen, unkomplizierten elektronischen Behördenkontakt ermöglicht und zugleich die notwendige Identifikation des Bürgers sichert", unterstrich Vizekanzlerin Riess-Passer den Stellenwert der Digitalen Signatur für die Öffentliche Verwaltung.

Bis 2003 soll für die wichtigsten Behörden-Dienstleistungen des Staates ein allgemeiner, elektronischer Zugang möglich sein. Riess-Passer: "Einige wesentliche Serviceleistungen wie die Ausstellung eines Reisepasses oder eines Führerscheins werden bis 2004 online abgewickelt werden können. Bis 2005 soll das für fast alle Dienstleistungen und Amtswege der Fall sein. Die Einbringung der Lohn- und Einkommenserklärung für das Steuerjahr 2002 ab 1.Quartal 2003 durch Finanzonline ist ein weiterer Meilenstein." Als nächstes Verfahren soll laut Riess-Passer im Bereich help.gv die Gewerbeanmeldung online umgesetzt werden. Bei der Strafregisterbescheinigung wird ebenfalls die Digitale Signatur in Kürze eingesetzt werden. Schließlich stellte die Vizekanzlerin noch die Einführung und Umsetzung des Elektronischen Aktes (ELAK) in Aussicht. "Das Projekt ELAK befindet sich derzeit bereits in der Ausschreibungsphase."

Zugleich kündigte die Vizekanzlerin auch "eine drastische Verbesserung bei der Dauer von Behördenverfahren" an: "Ansuchen um Studienbeihilfe werden vereinfacht. Beginnend mit März 2002 kann die Beantragung des Kindergeldes erfolgen. Auch in diesem Bereich lässt sich in absehbarer Zeit ein qualitätssteigerndes Potential erwarten. Die Behörden werden in Zukunft mit dem Einsatz von Internet und Digitaler Signatur schneller, effizienter und bürgernäher arbeiten."

Leitl: "Wir müssen möglichst viele konkrete Anwendungen für die Digitale Signatur entwickeln. Dabei muss es Vorrang für häufige und regelmäßig auftretende Behördenkontakte wie sozialversicherungsrechtliche Meldungen oder Kontakte mit dem Finanzamt geben. Je mehr die Digitale Signatur eingesetzt werden kann, je mehr Bürger und Betriebe sie verwenden, desto größer sind die Vorteile."

Neben eGovernment profitiert auch eBusiness vom Einsatz der neuen Technologien. "Durch die erhöhte Rechtssicherheit werden die Umsätze im Internet-Handel, also im eCommerce, weiter wachsen. Umfragen zeigen, dass 44 Prozent der heimischen Internet-User aufgrund der mangelnden Daten- und Rechtssicherheit Vorbehalte gegen Einkäufe im Internet haben. Das ist ein Potential von rund 2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die nun mit der neuen Digitalen Signatur für den Internet-Handel gewonnen werden können", nannte Leitl neben Verwaltungseinsparungen einen weiteren Vorteil für die heimischen Betriebe. Konkret erwartet sich Leitl eine Verdoppelung der Umsätze des Internet-Handels in den nächsten zwei Jahren von derzeit 8,2 Mrd. auf 16,4 Mrd. Euro. Voraussetzung dafür ist aber eine möglichst rasche Verbreitung der Digitalen Signatur bei Konsumenten und Betrieben.

Leitls ambitioniertes Ziel: Bis Ende 2002 sollen 100.000 österreichische Unternehmen mit der Signaturtechnologie ausgestattet sein: "Mit dem eDay der Wirtschaftskammer geben wir den Startschuss zur flächendeckenden Ausstattung mit der Digitalen Signatur." Bereits in den vergangenen Monaten hat die WKÖ in Zusammenarbeit mit A-Trust Pilotprojekte zur Verteilung der Signatur-Technologien bei Betrieben in Niederösterreich und Oberösterreich gestartet. (AB)

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