EU-Erweiterungskongress - Prets und Scheele präsentieren Positionspapier 'Frauenpolitik und Erweiterung'

Wien (SK)"Wir sind stolz, dass die SPÖ-Frauen mit dem Positionspapier
"Frauenpolitik und Erweiterung" europaweit federführend sind, das
Papier wird Grundlage für die Arbeit aller SPE-Frauen sein und in
englischer Übersetzung den Kandidatenländern zugestellt", erklärte
SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets am Freitag im Rahmen der
internationalen Konferenz zum Thema "Frauen und die EU-Erweiterung:
Chancen für die Gleichstellungspolitik". Angesichts der Tatsache,
dass beim derzeit stattfindenden EU-Konvent von 105 Mitgliedern nur
16 Frauen sind, meinten Prets und Scheele unisono: "Wir können von
den Kandidatenländern nicht Dinge fordern, die von den
Mitgliedsländern selbst nicht erfüllt werden. Gleichstellung muss
gelebt und umgesetzt werden, sie darf nicht nur am Papier
bestehen."****

Wichtige Punkte des Positionspapiers seien rechtliche Grundlagen, wie
der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich Gleichbehandlung und
Chancengleichheit und die EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung,
erklärte Prets. Ein weiteres wichtiges Kapitel seien die
Arbeitsmarktsituation und Bildung in den Kandidatenländern, denn vom
Rückgang an Arbeitsplätzen seien am stärksten die Frauen betroffen,
so Prets. Der Umstand, dass die Einkommen von Frauen um 25-30 Prozent
unter denen von Männern liegen, müsse beseitigt werden, forderte die
EU-Parlamentarierin.

Eine weitere Forderung der SPÖ-Frauen ist die Erhöhung der
Frauenpräsenz in den Parlamenten und Institutionen. "Frauen haben
einen anderen Zugang zu Themen als Männer, darauf kann die
Gesellschaft nicht verzichten", stellte Prets fest. Die
diesbezügliche Situation sei aber nicht nur in den Kandidatenländern,
sondern auch in den südeuropäischen Ländern schlecht. Vor allem im
ländlichen Raum gebe es ein Riesenmanko bei der Bildungssituation von
Frauen. Die dortige Tradition, dass Frauen sich ausschließlich um die
Familie zu kümmern haben, sei schwer zu durchbrechen.

Ein ganz besonderes Anliegen ist Prets das Thema "Frauenhandel". "Es
ist notwendig, sich an dieses Thema festzuklammern und ein weltweites
Netz gegen Händlerringe und Kinderpornographie aufzubauen." Dazu sei
eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des internationalen
Strafrechts und eine Zusammenarbeit mit allen Ländern notwendig.

Weiters werden im Positionspapier die Missstände "Gewalt gegen
Frauen", "Genitalverstümmelung" und "Schwangerschaftsabbruch"
behandelt. Dabei sei erfreulich, dass Spanien das Thema "Gewalt gegen
Frauen" in den Vordergrund gerückt habe, denn häusliche Gewalt sei
auch speziell in den Südländern ein großes Problem, erklärte Prets.
Die "Genitalverstümmelung" werde intensiv in der EU diskutiert, da
dieses Thema aufgrund der Migration schon lange Einzug in Europa
gehalten habe, so Prets.

Angeschlossen sind dem Papier Länderberichte im Detail. Dabei machte
Prets darauf aufmerksam, dass man mit Zahlen vorsichtig sein müsse,
da in Gesprächen mit NGO's oft Dinge zu erfahren seien, die in
Berichten nicht angesprochen werden.

SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele wies darauf hin, dass es
notwendig sei, ständig gegen Vorurteile und Stereotype anzukämpfen,
denn mit der Erweiterung werde die Vermittlung von frauenpolitischen
Themen noch schwieriger werden. "Wir alle gemeinsam müssen
verhindern, dass die Erweiterungsfrage gegen den Nord-Süddialog
ausgespielt wird", forderte Scheele. (Schluss) sl

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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