EU-Erweiterungskongress - Prets und Scheele präsentieren Positionspapier 'Frauenpolitik und Erweiterung'

Wien (SK)"Wir sind stolz, dass die SPÖ-Frauen mit dem Positionspapier "Frauenpolitik und Erweiterung" europaweit federführend sind, das Papier wird Grundlage für die Arbeit aller SPE-Frauen sein und in englischer Übersetzung den Kandidatenländern zugestellt", erklärte SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets am Freitag im Rahmen der internationalen Konferenz zum Thema "Frauen und die EU-Erweiterung:
Chancen für die Gleichstellungspolitik". Angesichts der Tatsache, dass beim derzeit stattfindenden EU-Konvent von 105 Mitgliedern nur 16 Frauen sind, meinten Prets und Scheele unisono: "Wir können von den Kandidatenländern nicht Dinge fordern, die von den Mitgliedsländern selbst nicht erfüllt werden. Gleichstellung muss gelebt und umgesetzt werden, sie darf nicht nur am Papier bestehen."****

Wichtige Punkte des Positionspapiers seien rechtliche Grundlagen, wie der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich Gleichbehandlung und Chancengleichheit und die EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung, erklärte Prets. Ein weiteres wichtiges Kapitel seien die Arbeitsmarktsituation und Bildung in den Kandidatenländern, denn vom Rückgang an Arbeitsplätzen seien am stärksten die Frauen betroffen, so Prets. Der Umstand, dass die Einkommen von Frauen um 25-30 Prozent unter denen von Männern liegen, müsse beseitigt werden, forderte die EU-Parlamentarierin.

Eine weitere Forderung der SPÖ-Frauen ist die Erhöhung der Frauenpräsenz in den Parlamenten und Institutionen. "Frauen haben einen anderen Zugang zu Themen als Männer, darauf kann die Gesellschaft nicht verzichten", stellte Prets fest. Die diesbezügliche Situation sei aber nicht nur in den Kandidatenländern, sondern auch in den südeuropäischen Ländern schlecht. Vor allem im ländlichen Raum gebe es ein Riesenmanko bei der Bildungssituation von Frauen. Die dortige Tradition, dass Frauen sich ausschließlich um die Familie zu kümmern haben, sei schwer zu durchbrechen.

Ein ganz besonderes Anliegen ist Prets das Thema "Frauenhandel". "Es ist notwendig, sich an dieses Thema festzuklammern und ein weltweites Netz gegen Händlerringe und Kinderpornographie aufzubauen." Dazu sei eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des internationalen Strafrechts und eine Zusammenarbeit mit allen Ländern notwendig.

Weiters werden im Positionspapier die Missstände "Gewalt gegen Frauen", "Genitalverstümmelung" und "Schwangerschaftsabbruch" behandelt. Dabei sei erfreulich, dass Spanien das Thema "Gewalt gegen Frauen" in den Vordergrund gerückt habe, denn häusliche Gewalt sei auch speziell in den Südländern ein großes Problem, erklärte Prets. Die "Genitalverstümmelung" werde intensiv in der EU diskutiert, da dieses Thema aufgrund der Migration schon lange Einzug in Europa gehalten habe, so Prets.

Angeschlossen sind dem Papier Länderberichte im Detail. Dabei machte Prets darauf aufmerksam, dass man mit Zahlen vorsichtig sein müsse, da in Gesprächen mit NGO's oft Dinge zu erfahren seien, die in Berichten nicht angesprochen werden.

SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele wies darauf hin, dass es notwendig sei, ständig gegen Vorurteile und Stereotype anzukämpfen, denn mit der Erweiterung werde die Vermittlung von frauenpolitischen Themen noch schwieriger werden. "Wir alle gemeinsam müssen verhindern, dass die Erweiterungsfrage gegen den Nord-Süddialog ausgespielt wird", forderte Scheele. (Schluss) sl

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