- 01.03.2002, 12:22:55
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FP-Madejski: Gefälligkeitswidmungen weiterhin in Mode!=
. Untersuchungskommission ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung des "roten Magistrats"
Wien, 01-03-2002 (fpd) - Während seiner heutigen Stellungnahme im
Zuge der aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats kritisierte der
Planungssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. GR Dr. Herbert Madejski erneut
die Vorgangsweise der Wiener Stadtregierung in Bezug auf die derzeit
praktizierte Flächenwidmung.****
Madejski stellte fest, daß der gewählte Name der aktuellen Stunde -
"Sie wünschen, wir widmen" - mehr als berechtigt erscheint.
"Dabei", so Madejski, "geht es nicht nur um die Verfehlungen eines
einzigen Spitzenbeamten - die Vorgangsweise der Anlaßwidmungen hat in
dieser Stadt offenbar System. Aus diesem Grund möchte Madejski auch
die Widmungen der MA 21 A überprüft wissen.
Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte erörterte Madejski zwei
Fälle, die für den objektiven Beobachter mehr als fragwürdig
erscheinen.
Als ersten Fall beleuchtete Madejski eine Causa im 14.
Bezirk/Hadersdorf.
Den Bewohnern einer Kleingartensiedlung bei der Friedhofsgärtnerei,
die in den letzten Jahren winterfest gemacht wurde, könnte nunmehr
eine unangenehme Überraschung drohen. Das Konzept für die nunmehrige
Neugestaltung einer dort gelegnen Grünzone, soll 9 Meter hohe
Betonhäuser mit 37 Wohneinheiten und 37 Parkplätzen beinhalten.
Im Bauausschuß wurde auf die Frage nach der Problematik der
Grünlandumwidmung wurde vom planenden Architekten die kurze Antwort
gegeben, daß "die Umwidmung ist bereits mit Vatter (MA 21 A)
abgesprochen" sei. Madejski vermutet bei dieser Vorgangsweise
Absprachen zwischen Magistratsbeamten und Bauträgern und fordert auch
in diesem Fall eine lückenlose Aufklärung.
Als zweiten Punkt einer offensichtlichen Verfehlung durch die MA 21 A
brachte GR Madejski die Causa rund um das Haus Praterstraße 20 in
die Debatte ein.
Madejski erwähnte, daß in einem Bericht der MA 21 genau dieses Haus
als schützenswerte Bausubstanz beurteilt wird. Diese Beurteilung, so
Madejski, dürfte jedoch wenig Eindruck auf jene politischen Kreise
ausgeübt haben, denn in einer noch zu klärenden Art und Weise wurde
die Bauklasse nachträglich von IV auf V geändert und somit durch die
neuerliche Planänderung von der ursprünglichen Bauklasse III auf
nunmehr Bauklasse V eine Aufstockung um 40 % beschlossen.
Madejski schloß seinen Debattenbeitrag mit der Feststellung, daß die
Wiener Freiheitlichen mit Sicherheit auch diesen Fall der
Untersuchungskommission darlegen werden und gab seiner Hoffnung
Ausdruck, daß durch eine lückenlose Untersuchung und Aufklärung der
in den letzten Jahren begangenen Gefälligkeitswidmungen, dieser
"Tümpel an zweifelhaften Amtshandlungen" endlich trocken gelegt
werden kann. (Schluß) jen
Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen
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