VP-Fuchs: Abstimmungsverhalten der Wiener SPÖ ist eigentumsfeindlich

VP-Antrag zum Schutz von Grundeigentümern vor dauerhafter entschädigungsloser Enteignung abgelehnt

Wien, 01.03.2002 - Bestätigt sieht sich der Wohnbausprecher der ÖVP Wien, GR Georg Fuchs, in seiner Meinung, dass viele Sozialdemokraten nach wie vor einer eigentumsskeptischen Ideologie anhängen. "Nicht anders ist es zu erklären, dass ein ÖVP-Antrag, der im Rahmen der bevorstehenden Verländerung der Bundesstraßen B wirtschaftliche Nachteile für betroffene Grundeigentümer auf Dauer ausschließen sollte, von der SPÖ abgelehnt wurde, ****

Während die SPÖ den Grundeigentümern Entschädigungen bei Enteignungen für künftige Gemeindestraßen nur bis zum Jahr 2008 zugestehen wollte, forderte die ÖVP Wien, dass diese Regelung auf Dauer gelten sollte und auch gesetzlich abgesichert wird. "Es ist erbärmlich, dass sich die Wiener SPÖ dazu nicht durchringen konnte", empört sich der VP-Gemeinderat. "Einmal mehr beweisen die Wiener Genossen damit, dass sie das Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern nicht respektieren. Und wieder einmal geht hier der Bund mit gutem Beispiel voran." Auf Bundesebene werden Enteignungen im Zuge von Strassenerrichtungen nämlich ganz selbstverständlich abgegolten.

"Die Wiener VP bekennt sich zum Respekt vor erworbenem Eigentum und dessen Schutz, daher haben wir auch diesen Antrag gestellt", so FUCHS. "Es ist schade und bedauerlich, dass die SPÖ zu dieser Selbstverständlichkeit nicht bereit war."***

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