VP-Antrag zum Schutz von Grundeigentümern vor dauerhafter entschädigungsloser Enteignung abgelehnt
Wien, 01.03.2002 - Bestätigt sieht sich der Wohnbausprecher der ÖVP
Wien, GR Georg Fuchs, in seiner Meinung, dass viele Sozialdemokraten
nach wie vor einer eigentumsskeptischen Ideologie anhängen. "Nicht
anders ist es zu erklären, dass ein ÖVP-Antrag, der im Rahmen der
bevorstehenden Verländerung der Bundesstraßen B wirtschaftliche
Nachteile für betroffene Grundeigentümer auf Dauer ausschließen
sollte, von der SPÖ abgelehnt wurde, ****
Während die SPÖ den Grundeigentümern Entschädigungen bei Enteignungen
für künftige Gemeindestraßen nur bis zum Jahr 2008 zugestehen wollte,
forderte die ÖVP Wien, dass diese Regelung auf Dauer gelten sollte
und auch gesetzlich abgesichert wird. "Es ist erbärmlich, dass sich
die Wiener SPÖ dazu nicht durchringen konnte", empört sich der
VP-Gemeinderat. "Einmal mehr beweisen die Wiener Genossen damit, dass
sie das Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern nicht respektieren. Und
wieder einmal geht hier der Bund mit gutem Beispiel voran." Auf
Bundesebene werden Enteignungen im Zuge von Strassenerrichtungen
nämlich ganz selbstverständlich abgegolten.
"Die Wiener VP bekennt sich zum Respekt vor erworbenem Eigentum und
dessen Schutz, daher haben wir auch diesen Antrag gestellt", so
FUCHS. "Es ist schade und bedauerlich, dass die SPÖ zu dieser
Selbstverständlichkeit nicht bereit war."***
Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Daniel KOSAK (Pressesprecher)
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