Wiener Gemeinderat (2)
Aktuelle Stunde
Wien, (OTS) Die FPÖ brachte das Thema der Aktuellen Stunde "Sie wünschen, wir widmen - Die Widmungspraxis der Gemeinde Wien" ein.
GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) meinte einleitend, die Baugenossenschaft Wien-Süd stehe in einem Naheverhältnis zur SPÖ, auch der Leiter der MA 21B habe ein Naheverhältnis zur SPÖ und habe bei dem Bauträger als Konsulent mitgearbeitet. Die Baugesellschaft habe Wünsche geäußert, der Beamte und Konsulent habe gewidmet. Der Fall Atzgersdorf sei ein Fall für eine politische Untersuchung. Der Konsulentenvertrag sei eindeutig unvereinbar gewesen, wer habe dies dienstrechtlich genehmigt. Bei der kommenden Untersuchungskommission erhoffe er sich keine Behinderungen durch die SPÖ-Mehrheit.
GR Mag. Christoph Chorherr (G) sagte, es gehe nicht um das Fehlverhalten eines einzelnen Beamten. Bei den getroffenen Widmungen seien übergeordnete Ziele ignoriert worden. Umwidmungen selbst seien ein Milliardengeschäft. Der Kontrollamtsbericht decke das offen auf. Überprüft müsse nun werden, wie sei das möglich gewesen, wieso sei das niemandem aufgefallen? Die SPÖ selbst sei offensichtlich an einer Aufklärung nicht interessiert.
Die Parameter der Widmung seien Transparenz, Kontrolle und Tempo, sagte GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP). Die ÖVP sei für das Bürgerbeteiligungsverfahren, für eine Beschleunigung der Verfahren. Kontrolle sei nötig, man müsse aber den Beamten auch einen Vertrauensvorschuss zubilligen. Einzelfälle von Korruption werde es immer geben. Der Redner erinnerte daran, dass seit 1992 insgesamt 1.184 Plandokumente beschlossen worden seien, davon 420 unter der Amtszeit von Planungsstadtrat Görg. Nur fünf Fälle seien vom Kontrollamt beanstandet worden.
GR Günther Reiter (SPÖ) betonte, die SPÖ habe ein großes Interesse an einer Aufklärung, gleichzeitig wies er die Vorwürfe der Grünen zurück, dass Planungsstadtrat Schicker selbst "im Sumpf stecke". Das Disziplinarverfahren hätte erst nach Vorlage des Kontrollamtsberichtes, nach Befragung und Prüfung eingeleitet werden können. Die Pensionierung des betroffenen Beamten sei bereits vor der Vorlage des Kontrollamtsberichtes eingeleitet worden. Schicker werde die Untersuchungskommission unterstützen.
Es sei lächerlich, ihm vorzuwerfen, er hätte keine Disziplinaranzeige gemacht, sagte GR Günter Kenesei (G). Er habe alle relevanten Dienststellen ausführlichst informiert. Im Gerichtsverfahren gegen den Beamten habe er wegen "eines Satzes über eine Geldsumme" einen Vergleich schließen müssen. Nun gehe es um die Beleuchtung der politischen Dimension. Es sei nicht nur ein "böser Beamter" alleine gewesen, auch andere im Haus hätten davon wissen müssen.
Die Untersuchungskommission sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP). Diese Untersuchung werde von der derzeitigen Rathausmehrheit nicht begrüßt. Der Redner wies die Vorwürfe gegen den früheren Planungsstadtrat Görg zurück, dieser habe sofort reagiert, er habe die Vorwürfe ernst genommen, er habe umfassend geprüft, er habe den Magistratsdirektor und das Kontrollamt eingeschaltet. Nur die SPÖ versuche, zu vertuschen.
GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) meinte, es gehe nicht nur um das Verfehlen eines Spitzenbeamten. Die Praxis der Ermittlungen gehe munter weiter. Er nannte zwei aktuelle Beispiele, eines in Hadersdorf, eines in der Praterstraße. Schon lange vor aktuellen Widmungen würden Prospekte vorliegen, die künftige Widmungsänderungen vorwegnehmen. Nicht nur in der MA 21B, auch in der MA 21A gehe das alte Spiel weiter. Die Untersuchungskommission werde mit diesen Praktiken aufräumen.
GR Karlheinz Hora (SPÖ) stellte fest, die sozialdemokratische Fraktion sei nicht gegen die Untersuchungskommission. Die politische Verantwortung für die beanstandeten Widmungen läge nicht bei der SPÖ. Der politische Entscheidungsträger sei der damalige Planungsstadtrat Görg gewesen. (Forts.) fk/rr
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