Gusenbauer erteilt Abfangjäger-Kauf klare Absage

"In der Prioritätenliste ganz hinten"

Wien (SK) Eine Absage erteilte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer der von der Regierung geplanten Beschaffung neuer Abfangjäger: Dieses Geld (1,82 Mrd. Euro) sei bedeutend besser in anderen Bereichen - etwa zur Reduzierung der Belastungen, für Zukunftsinvestitionen, als Beitrag zur Steuerreform) eingesetzt. "In der Prioritätenliste würde ich die Abfangjäger ganz hinten einreihen", erklärte Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz. ****

Gusenbauer verwies darauf, dass die Draken zur Luftraumüberwachung in der Zeit des Eisernen Vorhangs angeschafft worden seien. Nunmehr sei Österreich von Nachbarn umgeben, die entweder bei der EU, der NATO oder bei beiden Mitglied seien und von denen daher keine Gefährdung ausgehe. Es sei der Vorteil Österreichs als Binnenland, dass jedes Flugzeug, das Österreich überquere, vorher bereits von einem der benachbarten Länder identifiziert werde. Österreich solle nicht nur die Nachteile eines Binnenlandes (höheres Transitaufkommen), sondern auch die genannten Vorteile konsumieren, so Gusenbauer.

Auf eine Frage zur Aufgabe der schwedischen Neutralität erklärte Gusenbauer, dass die Schweden ihre Blockfreiheit nunmehr neu definiert hätten. Die schwedische Neutralität sei stets eine politische Orientierung gewesen, während jene in Österreich verfassungsgesetzlich gesichert sei. In Europa gebe es eine Pluralität von sicherheitspolitischen Konzeptionen, die sich einander positiv ergänzen. (Schluss) se

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