"In der Prioritätenliste ganz hinten"
Wien (SK) Eine Absage erteilte SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer der von der Regierung geplanten Beschaffung neuer
Abfangjäger: Dieses Geld (1,82 Mrd. Euro) sei bedeutend besser in
anderen Bereichen - etwa zur Reduzierung der Belastungen, für
Zukunftsinvestitionen, als Beitrag zur Steuerreform) eingesetzt. "In
der Prioritätenliste würde ich die Abfangjäger ganz hinten
einreihen", erklärte Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz.
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Gusenbauer verwies darauf, dass die Draken zur
Luftraumüberwachung in der Zeit des Eisernen Vorhangs angeschafft
worden seien. Nunmehr sei Österreich von Nachbarn umgeben, die
entweder bei der EU, der NATO oder bei beiden Mitglied seien und von
denen daher keine Gefährdung ausgehe. Es sei der Vorteil Österreichs
als Binnenland, dass jedes Flugzeug, das Österreich überquere, vorher
bereits von einem der benachbarten Länder identifiziert werde.
Österreich solle nicht nur die Nachteile eines Binnenlandes (höheres
Transitaufkommen), sondern auch die genannten Vorteile konsumieren,
so Gusenbauer.
Auf eine Frage zur Aufgabe der schwedischen Neutralität
erklärte Gusenbauer, dass die Schweden ihre Blockfreiheit nunmehr neu
definiert hätten. Die schwedische Neutralität sei stets eine
politische Orientierung gewesen, während jene in Österreich
verfassungsgesetzlich gesichert sei. In Europa gebe es eine
Pluralität von sicherheitspolitischen Konzeptionen, die sich einander
positiv ergänzen. (Schluss) se
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