Gusenbauer fordert: Steuerreform jetzt!

Belastungsstopp-Ankündigung von Westenthaler und Khol ist "gefährliche Drohung"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bekräftigte am Freitag in einer Pressekonferenz seine Forderung nach einer Steuerreform. Diese sei "aus volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Überlegungen" zum jetzigen Zeitpunkt notwendig. Die Ankündigung eines Belastungsstopps bis zum Ende der Legislaturperiode der Klubobmänner Westenthaler und Khol bezeichnete Gusenbauer als "gefährliche Drohung". Eine diesbezügliche Ankündigung seitens der Vizekanzlerin Riess-Passer vom 2. Juni 2000 habe zu massiven Neubelastungen geführt, und zwar von 25,1 Mrd. Schilling 2001, 33,8 Mrd. im Jahr 2002 und erwarteten 40,4 Mrd. im Jahr 2003. ****

Gusenbauer verwies auf die mit 45,5 Prozent, bzw. 47 Prozent nach EU-Berechnung, momentan höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik. Nirgends in der EU seien 2001 die Steuern so massiv erhöht worden wie in Österreich (plus 1,3 Prozent):
Außer in Spanien (plus 0,2 Prozent) und Dänemark (plus 0,1 Prozent) sei in allen anderen EU-Ländern die Steuerlast massiv gesenkt worden, bis hin zu minus 1,9 Prozent in Irland.

Aufgrund der enormen Belastungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sei ein Kurswechsel dringend notwendig. Die Massenkaufkraft sei in Österreich momentan zu gering, um die Konjunktur anheben zu können. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Ditz habe in einem Interview der "Salzburger Nachrichten" eine Politik, die erst nach einem Konjunkturaufschwung eine Steuerreform durchführt, als völlig falsch bezeichnet. Jetzt sei eine Steuerreform notwendig, so auch Ditz, damit die Wirtschaft angekurbelt wird und mehr Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Gusenbauer verwies auf das Steuerreform-Modell der SPÖ, wonach je eine Mrd. Euro den kleineren, den mittleren und den Unternehmen, die in Arbeitsplätze und in Qualifizierungsmaßnahmen ihrer Mitarbeiter investieren, zu Gute kommt. Werde nichts gegen die momentane Rekordbelastung getan, würden die Einnahmen aus der Lohnsteuer im Jahr 2002 um eine Mrd. Euro (von 16,13 auf 17,08 Mrd. Euro) ansteigen. Die bisherigen Aussagen der Regierungsvertreter seien höchst widersprüchlich, kritisierte Gusenbauer. Der einzig konkrete Vorschlag, von Finanzminister Grasser aufs Tapet gebracht, betreffe eine Erhöhung der Grundsteuer. Steuersenkungsvorschläge seien von Regierungsseite bisher nicht gemacht worden, so Gusenbauer. (Schluss) se

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