Gusenbauer fordert: Steuerreform jetzt!

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bekräftigte am
Freitag in einer Pressekonferenz seine Forderung nach einer
Steuerreform. Diese sei "aus volkswirtschaftlichen und
sozialpolitischen Überlegungen" zum jetzigen Zeitpunkt notwendig. Die
Ankündigung eines Belastungsstopps bis zum Ende der Legislaturperiode
der Klubobmänner Westenthaler und Khol bezeichnete Gusenbauer als
"gefährliche Drohung". Eine diesbezügliche Ankündigung seitens der
Vizekanzlerin Riess-Passer vom 2. Juni 2000 habe zu massiven
Neubelastungen geführt, und zwar von 25,1 Mrd. Schilling 2001, 33,8
Mrd. im Jahr 2002 und erwarteten 40,4 Mrd. im Jahr 2003. ****

Gusenbauer verwies auf die mit 45,5 Prozent, bzw. 47 Prozent
nach EU-Berechnung, momentan höchste Steuer- und Abgabenquote in der
Geschichte der Zweiten Republik. Nirgends in der EU seien 2001 die
Steuern so massiv erhöht worden wie in Österreich (plus 1,3 Prozent):
Außer in Spanien (plus 0,2 Prozent) und Dänemark (plus 0,1 Prozent)
sei in allen anderen EU-Ländern die Steuerlast massiv gesenkt worden,
bis hin zu minus 1,9 Prozent in Irland.

Aufgrund der enormen Belastungen der Wirtschaft und des
Arbeitsmarktes sei ein Kurswechsel dringend notwendig. Die
Massenkaufkraft sei in Österreich momentan zu gering, um die
Konjunktur anheben zu können. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister
Ditz habe in einem Interview der "Salzburger Nachrichten" eine
Politik, die erst nach einem Konjunkturaufschwung eine Steuerreform
durchführt, als völlig falsch bezeichnet. Jetzt sei eine Steuerreform
notwendig, so auch Ditz, damit die Wirtschaft angekurbelt wird und
mehr Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Gusenbauer verwies auf das Steuerreform-Modell der SPÖ,
wonach je eine Mrd. Euro den kleineren, den mittleren und den
Unternehmen, die in Arbeitsplätze und in Qualifizierungsmaßnahmen
ihrer Mitarbeiter investieren, zu Gute kommt. Werde nichts gegen die
momentane Rekordbelastung getan, würden die Einnahmen aus der
Lohnsteuer im Jahr 2002 um eine Mrd. Euro (von 16,13 auf 17,08 Mrd.
Euro) ansteigen. Die bisherigen Aussagen der Regierungsvertreter
seien höchst widersprüchlich, kritisierte Gusenbauer. Der einzig
konkrete Vorschlag, von Finanzminister Grasser aufs Tapet gebracht,
betreffe eine Erhöhung der Grundsteuer. Steuersenkungsvorschläge
seien von Regierungsseite bisher nicht gemacht worden, so Gusenbauer.
(Schluss) se

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