PRINZ: ZENTRALE WEICHENSTELLUNGEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

Wien, 1. März 2002 (ÖVP-PK) Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung verbindet jene zwei Gesetzesmaterien, die in dieser Woche im Nationalrat zentrale Weichenstellungen für die Landwirtschaft brachten. Mit dem Beschluss der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und dem neuen Forstgesetz haben Regierung und Parlament Meilensteine gesetzt, die dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen nach gesunden Lebensmitteln, aber auch nach einem gesunden Wald entsprechen. "Dabei wurden für die Landwirtschaft und deren Kontrolle Instanzen geschaffen, die Kosten sparen, Strukturen effizienter und schlagkräftiger machen und die Eigenverantwortung stärken", ist der oberösterreichische Abgeordnete Klaus Prinz voll des Lobes. ****

"Lebensmittelsicherheit und -qualität müssen ständig auf die Erfordernisse der Zeit angepasst werden", erläuterte Prinz den "modernen System- und Kontrollansatz" der neuen Agentur für Gesundheit und Ernährung. "Hier wird Kontrolle zu dem, was sie sein soll: ein umfassendes und professionelles Netz von Experten, die Schlagkraft in der Untersuchung und Kontrolle von Lebensmitteln beweisen werden", so Prinz. Äußerst heftig reagierte der ÖVP-Abgeordnete hinsichtlich der "unseriösen Gegen-Argumente von SPÖ und Grüne": "Als Bauer und als verantwortungsvoller Politiker lasse ich es einfach nicht gelten, dass die Oppositionsparteien den Eindruck erwecken wollen, wir Bauern würden nur mit einem halben Auge schauen oder und uns der Lebensmittelkontrolle verschließen. Gerade für uns Bauern, die wir ja auch Konsumenten sind, ist das Vertrauen der Menschen in unsere Produkte lebensnotwendig. Daher sind wir für die bestmögliche und effizienteste Kontrolle. Deshalb vertrauen wir auf das Qualitätsmanagement der Ernährungsagentur", betonte Prinz.

Das neue und den modernen Gegebenheiten des Waldes entsprechende Forstgesetz stärke die Eigenverantwortung der 213.000 Waldbesitzer in Österreich. "Unser Wald wächst ständig, und zwar um 7.700 Hektar jährlich. Ging es vor 30 Jahren noch darum, die Quantität des Waldes zu erhöhen, so geht es nun darum, seine Qualität zu verbessern. Genau diesem Aspekt widmet sich das Forstgesetz, in dem es Strukturen verbessert, bürokratische Hürden abbaut und die Eigenverantwortung stärkt", erläuterte der Abgeordnete. Hinsichtlich der Rodungs-Befürchtungen der Opposition merkte Prinz an, dass zwar 48 Prozent der Rodungen Flächen bis zu 1.000 Quadratmeter betreffen, diese aber nur 3,5 Prozent der insgesamt gerodeten Fläche ausmachen. "Was hier also als Argument vorgebracht wird, ist fadenscheinig und schürt Befürchtungen, die keiner realen Grundlage entsprechen", kritisierte Prinz.

"Eines ist jedoch sicher: Wir haben in dieser Woche wesentliche Verbesserungen für den Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität erreicht. Ich bin stolz darauf, dass gerade unsere Landwirtschaft wesentlich dazu beiträgt", schloss Prinz.
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